Was kann man gegen die kriminellen Migranten in Deutschland unternehmen?

26 Antworten

Schätzelein, in Deutschland haben wir ein Grundgesetz und dieses Grundgesetz - ich fasse es grob zusammen - garantiert, dass jeder Mensch als Individuum betrachtet wird und danach beurteilt wird, was er tut und was er nicht tut. Das gilt für Deutsche und auch für Migranten.

In Deutschland gibt es Gesetze, dass bei relativ schweren Straftaten (ich glaube alles ab 5 Jahre Knast) auch eine Abschiebung nach der Haft absolut möglich ist. Soweit ich weiß war jetzt der letzte Fall des Bonner Zeltplatzvergewaltigers so geendet, dass er 7 Jahre gekriegt hat und dann aus der Haft abgeschoben wird.

Eh, einfach "vermutlich kriminelle" Migranten abzuschieben ist 1. gegen das Gesetz und 2. auch ziemlich willkürlich.

Außerdem ist das mit den Abschiebungen auch nicht so einfach. Vor allem wenn bspw. einem Migranten die Papiere fehlen, muss man erst dem Land verklickern, dass dieser Mensch dort hingehört. Dafür muss der deutsche Staat hohe Aufwendungen machen, um das nachzuweisen und das dauert sehr lange und erst wenn der andere Staat zustimmt, kann Deutschland diesen Menschen in das nächst mögliche Flugzeug setzen (eh direktflüge nach Gambia sind jetzt auch nicht sooooo häufig) und joa, dat warst dann.

Das dauert eeeeeeeeeewig.

Naja, Kriminalität ist denke ich ein Problem der Strafverfolgung. Ob es sich dabei nun um Migranten handelt oder nicht. Eine Auslieferung ins Ausland kann dabei natürlich auch eine Option sein. Wenn jemand beispielsweise in einem anderen Land angeklagt ist.

Eine Abschiebung ist aber doch etwas Anderes. Die betrifft den Aufenthaltsstatus beispielsweise eines Flüchtlings. Und jemandem, dem in seinem Herfkunftsland beispielsweise aus religiösen Gründen der Tod droht, kann man doch nicht deshalb das Asyl verwehren, weil er hier gegen ein Gesetz verstoßen hat.

Ich sage nicht, dass man Kriminelle nicht verfolgen und bestrafen und wie gesagt gegebenenfalls auch in ein anderes Land ausliefern soll - aber bei Abschiebung geht es um den Aufenthaltsstatus, nicht um Kriminalitätsbekämpfung.

Nichts ist schlimm daran, sie abzuschieben. Es ist nur nicht so einfach denn Deutschland ist ein Rechtsstaat der den Menschenrechten einen hohen Status einräumt. Beim Abschieben kann es unterschiedlichste Probleme geben, das fängt an bei Rechtsmitteln welche von denen eingesetzt werden denen die Abschiebung droht. Dann haben viele keine gültigen Ausweispapiere, wohin soll man sie also abschieben? Manche Staaten weigern sich einfach, ihre Landsleute aufzunehmen. Und man kann keine Leute in Staaten abschieben wo ihnen zum Beispiel die Todesstrafe droht. Und so weiter.

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