Was kann ich bei Mietschulden machen

6 Antworten

Geregelt ist das in § 36 SGB XII:

§ 36 Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft

(1) Schulden können nur übernommen werden, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden.

(2) Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 569 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe oder der Stelle, die von ihm zur Wahrnehmung der in Absatz 1 bestimmten Aufgaben beauftragt wurde, unverzüglich Folgendes mit: 1. den Tag des Eingangs der Klage, 2. die Namen und die Anschriften der Parteien, 3. die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete, 4. die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung sowie 5. den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

Außerdem kann der Tag der Rechtshängigkeit mitgeteilt werden. Die Übermittlung unterbleibt, wenn die Nichtzahlung der Miete nach dem Inhalt der Klageschrift offensichtlich nicht auf Zahlungsunfähigkeit des Mieters beruht. Die übermittelten Daten dürfen auch für entsprechende Zwecke der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz verwendet werden.

D. h. man würde sich voraussichtlich bei Dir melden um Obdachlosigkeit zu verhindern...

Dazu muß es aber nicht kommen:

"Leistungsvoraussetzung ist neben einer Gefährdungs- oder Notlage (vgl. dazu Rz. 8 ff.), dass die Schuldübernahme zur Behebung der Gefährdungs- oder Notlage gerechtfertigt ist (dazu unten Rz. 10a ff.). Die Rechtfertigung der Schuldübernahme ist also ein eigenständiges Tatbestandsmerkmal (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 23.3.2011, L 12 SO 49/09 Rz. 49; LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 1.8.2006, L 7 SO 2938/06 ER-B m. w. N.).

Anders als bei den übrigen Leistungen zum Lebensunterhalt ist demgegenüber die Bedürftigkeit des Berechtigten i. S. v. § 19 Abs. 1 keine Tatbestandsvoraussetzung für die Gewährung einer Leistung nach Abs. 1 (so auch Link, in: jurisPK-SGB XII, § 36 Rz. 17 f. m. w. N.; a. A. Falterbaum, in: Hauck/Noftz, SGB XII, § 34 Rz. 9 m. w. N.). Dies ergibt sich auch aus einem Vergleich mit der Parallelvorschrift des § 22 Abs. 8 SGB II, die einen anderen Wortlaut hat. Bei den Sachverhalten, die vom Sinn und Zweck der Vorschrift her erfasst sein sollen, dürfte es häufig gerade so sein, dass zwar der Lebensunterhalt grundsätzlich bestritten werden kann, dies aufgrund besonderer Umstände kurzfristig und vorübergehend aber nicht der Fall ist. Allerdings kann im Bereich der Rechtsfolge, also bei der Ausübung des Ermessens (vg. dazu Rz. 11 ff.), beispielsweise vorhandenes Vermögen berücksichtigt werden."

Auszug aus Kommentar Haufe zu § 36 SGB XII.

Ich weiß nicht wo Du den Antrag gestellt hast; er müsste grundsätzlich beim Sozialamt gestellt werden; wenn Dir von irgendeiner Stelle das bereits abgelehnt wurde, müsste es einen Bescheid geben.

Daß man BaB bezieht oder bezogen hat, kann kein Ausschlußkriterium sein.

Hier ist auf eine aktuelle Notlage abzuzielen. Auch die Verschuldensfrage stellt sich hier nur nachrangig...

Natürlich muß der Einzelfall genau geprüft werden; auch ist die Leistung nachrangig zu einem Kredit bei der Bank - die Kreditverweigerung der Bank muß ggf. vorgelegt werden.

Gegen den Bescheid ist ggf. anzugehen.

Am besten, Du gehst zu einem Anwalt - Beratungsbehilfe kann beantragt werden...

Hallo,

mehrere Komponenten spielen bei Dir eine Rolle, zum einen ist es natürlich auch mit ausschlaggebend was Du in Deiner Ausbildung verdienst, daraus und aus anderen Komponenten berechnen die Ämter die zustehenden Zuwendungen, leider aber nicht immer richtig.

In Deinem Fall würde ich einen Anwalt für Sozialrecht konsultieren und mit diesem den Schachverhalt erörtern, dazu gibt es bei den Ämtern Beratungsscheine, er Besuch kostet Dich in diesem Fall nichts.

Alle anderen Antworten wären spekulativ mit der Ausnahme das sich hier eine Fachkraft zu diesem Thema oder ein Betroffener der Erfolg hatte meldet.

du bekommst doch mehr als nur BaB. Was ist mit Unterhalt, Kindergeld, Ausbildungsgehalt. Da müßte doch eigentlich genügend Geld vorhanden sein. Und hast du keine Eltern, die dir helfen können? Hilft dir zwar nicht, aber warum bekommt man ein Kind, wenn man es sich finanziell gar nicht leisten kann? Hättest du damit nicht warten können bis nach der Ausbildung?

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meie eltern bekommen leider beide hartz 4. ich bekomme mein ausbildungsgehalt, keinen unterhalt (gerichtlich festgelegt) und muss mir das kindergeld mit dem kindesvater teilen (auch gerichtlich festgelegt)

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