Was kann AFD jetzt gegen Asylpolitik machen?

10 Antworten

Nichts.

Wenn eine Partei, etwas ändern möchte, sind da immer noch andere Parteien. Das ist Sinn und Zweck eine Demokratie. Ohne Abstimmung, kann da nichts passieren. Angenommen, man würde abstimmen, würde immer noch das Grundgesetz greifen. Und das zu ändern, wäre dann nicht so einfach. 

Nichts, das Asylrecht steht im Grundgesetz, und eine kleine Oppositionspartei kann das Grundgesetz nicht ändern.

Die AfD wird keine Regierungsbeteiligung haben. Als Opposition wird sie allerdings die Regierung kritisieren können und Fragen stellen können.

Asyl ist ein Grundgesetz geschütztes Rechtsgut, welches nicht so einfach zu ändern wäre.

Was möchtest Du wissen?