Was ist/bedeutet Reservegewalt?

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1 Antwort

Der Bundespräsident muss die Gesetze die der Bundestag und Bundesrat beschlossen und verabschiedet hat unterzeichnen. Ist ein Gesetz dabei mit der Verfassung und den Grundgesetzen unseres Landes nicht vereinbar, kann der Bundespräsident seine Unterschrift verweigern, und dadurch Gesetze verhindern. So gesehen ist der Bundespräsident die letzte Instanz, und somit auch eine "Art" der "Gewährleistung" für die Einhaltung der demokratischen Grundsätze und Ziele.

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