Was ist wenn Polizeil wiederrechtlich Drogen oder waffen findet?

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8 Antworten

Nein.

Zumindest meistens nicht. Denn im Gegensatz zu anderen Rechtssystemen (z.B. USA -> "Fruits of the forbidden tree") führt in Deutschland ein Beweiserhebungsverbot (z.B. eine illegale Durchsuchung) idR nicht zu einem Verwertungsverbot.

Siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Beweisverbot

Außerdem unterschlägt der Sprecher in diesem Video (zumindest so weit ich es mir angehört habe) ein wichtiges Detail: So dürfen Personen immer durchsucht werden, wenn dies zur Eigensicherung der Polizeibeamten nötig ist. Siehe z.B. PAG Bayern §21 (2)

Du mußt hier zwischen StPO und POLG unterscheiden! Nach dem POLG eines jeden Bundeslandes dürfen Person schon unter ziemlich vielen Voraussetzungen durchsucht werden. Wenn dann verbotenes auftaucht, greift die StPO.

Als Beispiel habe ich hier mal NRW

§ 39 Durchsuchung von Personen (1) Die Polizei kann außer in den Fällen des § 12 Abs. 2 Satz 4 eine Person durchsuchen, wenn

  1. sie nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten werden kann,

  2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Sachen mit sich führt, die sichergestellt werden dürfen,

  3. sie sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet,

  4. sie sich an einem der in § 12 Abs. 1 Nr. 2 genannten Orte aufhält,

  5. sie sich in einem Objekt im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 3 oder in dessen unmittelbarer Nähe aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen, durch die Personen oder diese Objekte gefährdet sind.

(2) Die Polizei kann eine Person, deren Identität nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgestellt werden soll, nach Waffen, anderen gefährlichen Werkzeugen und Explosivmitteln durchsuchen, wenn das nach den Umständen zum Schutz des Polizeivollzugsbeamten oder eines Dritten gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist. Dasselbe gilt, wenn eine Person nach anderen Rechtsvorschriften vorgeführt oder zur Durchführung einer Maßnahme an einen anderen Ort gebracht werden soll.

(3) Personen dürfen nur von Personen gleichen Geschlechts oder Ärzten durchsucht werden; das gilt nicht, wenn die sofortige Durchsuchung zum Schutz gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.

Die Polizei handelt auf der Rechtsgrundlage des Strafgesetzbuches(StGB), der Strafprozessordnung(StPO) und der einzelnen Landesgesetze über die öffentliche Sicherheit (Polizeirecht). Durch sie ist geregelt, was die Polizei darf und was sie nicht darf.

Auch gegen einen Polizisten können Strafanzeige und Strafantrag gestellt werden. Obwohl es bei Verfahren gegen Polizisten selten zu Verurteilungen kommt, haben diese Auswirkungen für sie. Denn läuft ein Verfahren gegen einen Polizisten, so ist dieser für diesen Zeitraum von Beförderungen oder Gehaltserhöhungen ausgeschlossen. Außerdem kann es zu disziplinarrechtlichen Folgen, wie z.B. einer Kürzung seines Gehaltes oder einer Degradierung kommen. Das darf die Polizei. Das darf sie nicht. Wenn du zu Fuß unterwegs bist

Das darf die Polizei

  • Deine Identität feststellen: Das heißt, sie dürfen deinen Ausweis verlangen. Das darf sie grundsätzlich nicht
  • dich durchsuchen! außer mit Deiner Zustimmung

    Achtung Schweigen gilt als Zustimmung. Kündigt ein Polizist an, dich zu untersuchen, musst du ihm antworten, um deine Zustimmung zu verweigern. Antwortest du: „Nein, das lassen sie. Ich bin damit nicht einverstanden.“, darf er dich nicht durchsuchen. Als Verdächtigen nach §102 StPO (Strafprozessordnung) Hierfür musst du bereits einer Straftat verdächtigt werden. (Z.B. der Besitz von Drogen.) Zunächst einmal giltst du aber als Unverdächtiger. Verdächtiger bist du nur, wenn tatsächliche Anhaltspunkte oder Tatsachen vorliegen, dass du eine Straftat begangen hast. (Dass du z.B. rote Augen hast macht dich nicht zum Verdächtigen.) als Unverdächtiger nach §103 StPO als unverdächtige Person darf die Polizei dich nur durchsuchen, wenn Tatsachen vorliegen, dass dies wahrscheinlich zur Ergreifung eines Verdächtigen oder zur Spurensicherung beiträgt. Das wäre z.B. der Fall, wenn dir vor den Augen der Polizei der Tatgegenstand einer Straftat (die eine andere Person begangen hat) zugesteckt würde.

    Möchte dich ein Polizist ohne deine Zustimmung und ohne dass die §§102, 103 StPO zutreffen, untersuchen, kannst du ihm erklären: „Das werden sie nicht tun, sonst machen sie sich gem. §344 StGB der Verfolgung Unschuldiger strafbar.

Wenn du mit einem Fahrzeug unterwegs bist

Allgemeine Verkehrskontrolle nach §36 Absatz 5 StVO (Straßenverkehrsordnung):

Das darf die Polizei - dich auffordern anzuhalten und dein Fahrzeug zu verlassen

  • Ausweis, Führerschein und Fahrzeugschein verlangen
  • kontrollieren, ob Warndreieck und Verbandskasten vorhanden sind>

Das darf sie grundsätzlich nicht

  • dein Fahrzeug durchsuchen
  • Rombergtest, die Klassiker: dir in den Augen rumleuchten, dir Anweisungen geben, auf einer Linie rumzulaufen oder deine Nase zu berühren.

    Auch hier gilt wieder: Du kannst deine Zustimmung verweigern. (Schweigen gilt als Zustimmung.) Will dir ein Polizist in die Augen schauen und leuchten, kannst du ihm das untersagen:

    „Nein, das ist kein Bestandteil einer allgemeinen Verkehrskontrolle nach §36 Absatz 5 StVO. Dafür benötigen sie meine Zustimmung. Diese verweigere ich ihnen.“ Körperliche Untersuchung nach §81a StPO Blutabnahme, Urin- und Schweißtest. Diese sind ein schwerer Eingriff in deine körperliche Unversehrtheit. Sie darf nur an einem Beschuldigten vorgenommen werden und bedarf in der Theorie der Zustimmung eines Richters. In der Praxis sieht es anders aus. Bei „Gefahr im Verzug“ kann ein Polizist ohne richterliche Zustimmung entscheiden, dich körperlich zu untersuchen. Gefahr im Verzug liegt vor, wenn es notwendig ist, dass ein Polizist unmittelbar reagiert, um z.B. später nachweisen zu können, dass du zu besagtem Zeitpunkt unter Alkoholeinfluss gestanden hast.

    Auf jeden Fall müssen tatsächliche Hinweise vorliegen. (Auch hier reicht es nicht aus, dass du gerötete Augen hast. Wenn du nach Alkohol riechst ist dies jedoch ein ausreichender tatsächlicher Hinweis.)

    Es gilt wieder: Du kannst deine Zustimmung verweigern: „Nein, das möchte ich nicht.“

    Möchte ein Polizist eine der Maßnahmen einer körperlichen Untersuchung ohne deine Zustimmung durchführen, so kannst du noch einmal klarmachen: „Nein, das werden sie nicht tun, sonst machen sie sich gem. §340 StGB der Körperverletzung im Amt strafbar.“

    Ein Polizist darf dich nicht mit auf die Wache nehmen, nur weil du dich wenig kooperativ zeigst. Meint ein Polizist etwas anderes, so kannst du auch hier erklären: „Nein, das werden sie nicht tun, sonst machen sie sich gem. §239 StGB der Freiheitsberaubung strafbar.“

Das darfst Du

earth98quake 07.06.2014, 13:02

Du kannst also den polizisten anzeigen, allerdings kommt es immer auf den einzelfall an und was der polizist gesehen hat

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VonUndZuManiac 07.06.2014, 13:06
Deine Identität feststellen: Das heißt, sie dürfen deinen Ausweis verlangen. Das darf sie grundsätzlich nicht

hä??????

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Still 07.06.2014, 18:23

Schnapp dir mal das POLG deines Bundeslandes und lies über die Durchsuchung von Personen nach. Die StPO ist da noch gar nicht am Start! Danach kannst du hier deine Antwort mal bearbeiten.

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Die Polizei vertritt die STAATSGEWALT, führt also NIEMALS widerrechtliche Kontrollen durch. Du hast Anordungen der Polizei jederzeit Folge zu leisten (sonst Widerstand gegen die Staatsgewalt) dazu gehört auch die in deinen Augen vielleicht unberechtigte Feststellung deiner Personalien durch Vorzeigen des jederzeit mitzuführenden Personalausweises. Sollte bei einer Kontrolle verbotene Gegenstände oder Substanzen gefunden werden in deren WIDERRECHTLICHEN Besitz Du dich befindest hast Du halt Pech gehabt.

Wenn du illegale Waffen bei dir hast, hast du selbst wenn die Durchsuchung ansonsten eher zweifelhaft gewesen wäre mit Zitronen gehandelt, den dann kann die Polizei praktisch immer sagen die Durchsuchung war zur Eigensicherung notwendig. Im übrigen wird dich ein Polizist dich nicht Durchsuchen weil er einfach mal Lust dazu hat, er wird in aller Regel nachvollziehbare Gründe für die Durchsuchung haben.

WDHWDH 08.06.2014, 08:10

So ist es.

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lol was für ein mumpitz ....

jeder anwalt kennt die gesetzte. wenn es tatsächlich so einfach wäre würde niemand mehr verknackt werden. die polizisten wissen genau was sie dürfen und wie weit sie gehen dürfen.

unter bestimmten bedingungen dürfen polizisten leute gegen ihren willen durchsuchen. wenn sie z.b. davon ausgehen das du drogen und waffen bei dir führst

forgottenarmy 07.06.2014, 13:08

ja, aber sie MÜSSEN einen BEGRÜNDETEN verdacht haben! wenn sie den nicht haben machen sie sich strafbar. ich wollte nur wissen, was dann mit mir passiert da der polizist in dem falle ja wiederrechtlich gehandelt hat!

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Das Video ist doof.

Soweit es um eine Ausweiskontrolle geht ist es richtig, Angaben zur Person zu machen, man kann den Ausweis zeigen. Soweit ist alles klar, man ist zu keinen weiteren Angaben verpflichtet und muß nicht mitwirken.

Als Zustimmung zur Durchsuchung kann nicht SCHWEIGEN gewertet werden, das hat der Sprecher im Video falsch behauptet.

SCHWEIGEN ALS ZUSTIMMUNG git es nur im HANDELSRECHT. Bei den Polizeikontrollen ist diese rechtliche besonderheit aberunrelevant.

Man steht auf der sicheren Seite, wenn man einer Durchsuchung widerspricht.

Das habe ich schon so getan, Drogen oder Waffen hätte die Polizei nie gefunden, weil ich soetwas nie in meinem Besitz habe.

Die Polizei hätte in diesen Situationen es versuchen können, zu durchsuchen, Folgen hätten den Beamten nicht gefallen.

Ausdem unterhalte ich mich nie mit Polizeibeamten. Wozu auch.

Generell: ein Polizist führt nicht aus Jux und Tollerei eine Personenkontrolle durch. Daher hat er schon einen Grund. Waffen und Drogen findet man nicht widerrechtlich. Man findet sie aufgrund eines Verdachtes. siehe vorher!. Das ganze Herumgerede nützt nichts-wenn man etwas findet dann ist es so. Am einfachsten ist es , sich NORMAL zu "Benehmen".

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