Was ist wenn ich irgendetwas mache was nicht illegal ist und daraufhin ein gesetz beschlossen wird das das illegal macht. Können sie mich bestrafen?

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5 Antworten

Ja, da die Tat zum Zeitpunkt der Tat illegal war kann sie auch dann noch abgeurteilt werden wenn sie später legalisiert wird und der Tag der Urteilsverkündung bereits in dem Zeitraum liegt in dem es legal ist.
Ob ein Richter die Tat nachträglich legitimiert liegt im ermessen des Richters.

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Kommentar von RudiRatlos67
17.06.2017, 14:30

sorry, hatte falsch gelesen..... der umgekehrte Fall also.....
Nein, es ist nur illegal was zum Zeitpunkt der Tat illegal ist.
Wird erst durch auftreten einer derartigen Straftat ein Gesetz erlassen fällt die Tat selbst noch in den gesetzesfreien Zeitraum

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Es gibt im Strafrecht ein sogenanntes Rückwirkungsverbot, d. h. nicht nur die Qualifizierung als Straftat, auch der Strafrahmen darf nicht zulasten des Angeklagten rückwirkend angewendet werden. Wenn zum Tatzeitpunkt eine Strafe von einem Jahr verhängt worden wäre, kann, auch nach einer Verschärfung auf zwei Jahre, nur ein Jahr verhängt werden. Wird das Strafmaß reduziert, wird auch für eine vergangene Tat das aktuelle Maß angewendet.

Das gilt auch für eine Qualifizierung als Straftat. Wird etwas unter Strafe gestellt, wird man nur für Taten bestraft, die danach begangen wurden. Bei einer Legalisierung wird man allerdings ebenfalls nicht für vergangene Taten bestraft.

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Im Strafrecht besteht ein Rückwirkungsverbot ("nulla poena sine lege praevia").

Siehe auch § 1 StGB und Art 103 Abs 2 GG.

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Die Tat muss zum Zeitpunkt der Tat strafbar sein.

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Ne weils damals nicht illegal war

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