Was ist so schlimm an einer Obergrenze für Flüchtlinge?

...komplette Frage anzeigen

15 Antworten

Daran iss garnichts schlimm, sondern diese ist erforderlich, daher wird sie auch langfristig kommen. Vorher muß dann allerdings das GG geändert werden, was mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament zu erfolgen hat.

die Notwendigkeit einer Obergrenze ergibt sich aus der fianziellen Lage heraus. Tatsache ist nämlich, dass die Kommunen die Hauptlast einer Flüchtlingsversorgung zu bewältigen haben, was immer problematischer wird, da Kommunen und Gemeinden ohnehin arg verschuldet sind.

Kommt drauf an, wie man "Flüchtling" definiert - wer unmittelbar vor Krieg oder Verfolgung flüchtet, bekommt ein Asyl oder ein begrenztes Bleiberecht - allerdings wird das derzeit sehr großzügig ausgekegt: wer bereits in einem Flüchtlingslager untergebracht hat, ist nicht mehr vom Krieg direkt bedroht und erhält trotzdem bei uns Bleiberecht oder Asyl

Deutschland ist also wesentlich großzügiger als die UN-Regelung oder das Asylrecht vorsieht

Das wird auf Dauer aber nicht funktionieren trotz des erbärmlichen Deals mit der Türkei, denn weltweit sind 50 Millionen Menschen auf der Flucht und Deutschland kann nicht die ganze Welt retten

 

Hallo M.,

das Finden einer Obergrenze würde zu endlosen Diskussionen führen.

Wie hoch soll diese Grenzen sein?

Wer soll da mit zählen? Z.B. auch die Syrer? Auch die Arbeitsmigranten? Auch die Kinder?

Wer fällt wieder raus? Zählen die mit positiven Asylbescheid noch mit? Diejenigen, die schon seit 20 Jahren mit Duldung hier leben? Diejenigen die arbeiten?

Dann gäbe es noch Probleme bei der Umsetzung. Kämen z.B. 10 gleichzeitig über die Grenze und die aktuelle Zahl besagt man dürfe nur noch 3 rein lassen, wer müsste dann gehen ohne Chance seine Asylgünde vorzutragen.

Oder wenn ein Baby geboren wird, muss man dann jemanden rausschmeißen, weil die Zahl voll ist? Und wenn ja, wen?

Wenn Tausende im Land sind, die keinen echten Asyl- oder Bleibegrund haben, darf man dann tatsächlich Asylberechtigete abweisen, weil die Zahl voll ist?

Und ist das gerecht, wenn die Zahl der Obergrenze entscheidet, ob jemand noch rein kann oder nicht und nicht die Fluchtursache?

Wichtiger wäre eine konsequente und gerechte Politik, die in den letzten Jahren nicht statt gefunden hat.

LG, Hourriyah

Ich habe noch nie jemanden erlebt, der eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen als "schlimm" dargestellt hätte.

Verfassungsrechtlich aber werden nunmal Grundrechte nicht quantifiziert, sondern stellen immer einen INDIVIDUELLEN Anspruch gegenüber staatlichem Handeln dar.

Rechtlich wäre folglich eine Obergrenze für Flüchtlinge genauso wie eine Obergrenze für die Aufnahme von Patienten in Krankenhäusern unabhängig von den tatsächlichen Gegebenheiten des Krankenhauses.

Da die Flüchtlingszuwanderung ohnehin drastisch unter der angedachten Obergrenze der CSU, bleibt das ohnehin ein "Problem" ohne Praxisrelevanz.

Was ist so schlimm an einer Obergrenze für die CSU?
Ab einer bestimmten Anzahl von Stimmen zählen die nächsten nicht mehr.
Du bringst mich auf gute Ideen, Kompliment.

PS: nur mal zur Demonstration, wie "gut" dieses
"was ist so schlimm daran?" Argument ist

Wenn man zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen unterscheiden würde, wäre schon viel erreicht.Deutschland braucht unbedingt ein Einwanderungsgesetz.Da die EU noch nicht in dieser Frage gemeinsam handlungsfähig ist, sollte jedes Land in der EU nach seinen eigenen Möglichkeiten handeln.Das Dubliner Abkommen ist für die Anrainerstaaten des Mittelmeeres ungerecht und müßte gerechterweise außer Kraft gesetzt werden.M.E. müßte diese Küste als EU-Außengrenze von der gesamten EU verantwortlich geschützt und kontrolliert werden.

Das ist eine Nebelkerze von Seehofer. Schau dir den Artikel 16a des Grundgesetzes an dort steht

 Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Wo siehst du dort eine Obergrenze? Dort steht nirgendwo "Die ersten 200.000 in jedem Jahr genießen Asylrecht."  Um das Grundgesetz zu ändern gebraucht man eine 2/3 Mehrheit. Die hat die Union nicht. Die anderen Parteien im Bundestag lehnen eine Obergrenze kategorisch ab. 

Selbst wenn Merkel zustimmen würde, kann das Grundgesetz nicht geändert werden. Das weiß Seehofer ganz genau. Er Versucht sich nur auf Kosten Merkels zu profilieren.

Damit sind wir am Kern - wer bereits in einem anderen Land in Sicherheit ist, ist nicht mehr verfolgt

Und auch der Dublin-Vertrag (der lt. EuGH weiterhin gilt) sieht keineswegs vor, daß Deutschland unbesehen jedem Asyl gewähren muß

1
@Midgarden

Damit sind wir am Kern - wer bereits in einem anderen Land in Sicherheit ist, ist nicht mehr verfolgt

Ja. Womit dann alle in Griechenland und Italien zu verbleiben haben? St. Floriansprinzip als Handlungsmaxime? Die ultima ratio der christliche Moral des christlichen Seehofer und seiner sozialen Union?

0
@Susanne88

Nein! Aber dann geht's für Menschen die nicht unter Artikel 16a fallen direkt zurück! Und wenn sich rumspricht, das die tausenden Euro für das gelobte Land vergeudet sind, kommen nur noch Menschen die wirklich ein Recht auf (zeitlich begrenztes) Asylrecht haben. 

Und andere, die sich hier ein besseres Leben erhoffen, können gerne über Arbeitsvisum kommen und zeigen, das sie Teil unserer Gesellschaft werden möchten 😉

1
@Schulle02

Aber dann geht's für Menschen die nicht unter Artikel 16a fallen direkt zurück!

Aber wie denn soll jemand in DE überhaupt Asyl erhalten, wenn es "direkt zurück" geht? Es gibt dann KEINEN Grund mehr, überhaupt in DE Asyl zu erhalten.

Alle Last zurück nach Italien und Griechenland? Das ist dein Ziel? Asyl ja, aber nicht DE?

können gerne über Arbeitsvisum kommen

Es gibt doch kein Einwanderungsrecht in DE, welches den Namen ansatzweise verdienen würde, sowas schaffen doch die Herrschaften nicht. Insbesondre der Seehofer ist dagegen, das kommt doch gar nicht in die Diskussion.

Höchstens gibt es mal ein Arbeitsvisum: zeitlich begrenzt, fachlich begrenzt, an die Firma oder Institution gebunden, an Einkommensgrenzen gebunden....

0
@Midgarden

Das hat genau gar nichts mit einer Obergrenze zu tun, sondern mit der Umsetzung bestehender Regeln. Thema verfehlt.

0
@Schulle02

Und auch hier: was sollte das mit einer definierten Obergrenze für Asylbewerber zu tun haben?

1

Weil das Problem das gleiche bliebe.
Die Flüchtlingsströme sind nicht steuerbar, ob da nun 500.000 oder 1 Mio. kommen oder 10 Mio.
Macht eine Quote von 300.000 hast ab 301.000 das gleiche Problem wie jetzt auch nur.

Völlig gleich wie groß man den Ballon aufbläst, national oder europäisch, an der Ursache ändert sich genau nichts.

Die nächste Schnappidee, man interniere Flüchtlinge in Lybien, Syrien usw. behebt die Ursachen auch nur nicht.
Halb Afrika befindet sich auf der Flucht.
Auf den gleichen Routen, die einst die Menschheit genommen hat, als sie begann die Welt zu erorbern.

Zu diesem Themenkomplex empfehle ich das Interview mit Prof. em. Gunnar Heinsohn durch Ingo Kahle auf Inforadio (RBB) in der Sendung "Zwölfzweiundzwanzig".

Hier nachzuhören:

Seehofer hat recht und leider kan er nichts tun,würde er es doch schaffen!

Merkels Sturheit Irsinn geht weiter.

Seehofer hat Recht aber leider kan er nichts gegen Merkels Ansichten tun.

Schade das Merkel nicht einlenkt nicht mal nach diesen Wahlergebniss!

Mit Seehofer wäre alles besser verlaufen in der Angelegenheit Flüchtlinge.Derzeit ist es einfach nur noch schlimm und wird nicht besser!Merkel schiebt ja noch nicht mal die ab die gar keine Kriegsflüchtlinge sind.

Man kann neben einer Obergrenze auch das Einführen gerechterer Politik gegenüber den afrikan. Staaten einführen

Um eine Obergrenze einzuführen müsste das Grundgesetz geändert werden.

Seehofer forderte eine Obergrenze, seine CSU ist selber an der Regierung, tat aber nichts dafür, ausser viel reden. Statt Konsequenzen zu ziehen und aus der Regierung auszutreten zum Beispiel.
Seehofer wollte keinen Koalitionsvertrag mehr unterschreiben, in dem keine Obergrenze enthalten ist. Nun ist er doch bereit dazu, aber eine Obergrenze, nun ohne Zahl, strebe er an.

Fazit: Politisches Gewäsch um den rechten pol. Rand an der CSU (statt Afd) zu halten. Viel Palaver um nichts, nur zum Machterhalt.

Man kann jeden Einwanderer ohne Visum und Pass an der Grenze abweisen. Dafür braucht es keine Grundgesetzänderung.

0
@Philippus1990

So wie du es schreibst ist es falsch.

Wenn derjenige Asyl beantragt (in diesem Fall an der Grenze) kann er nicht abgewiesen werden. Er kann abgewiesen werden, wenn er aus einem sichren Drittstaat einreist, wie z. B. Österreich. Das hat nichts damit zu tun, ob er Pass oder Visum hat.

Und Einwanderer ist er erst dann, wenn er eingewandert ist, also einen entsprechenden Aufenthaltstitel erworben hat.

0

Also 200.000 zu integrieren im Jahr sind ja machbar, aber ob 200.000 pro Jahr ausreichen?

Was soll denn eine Obergrenze, wenn die meisten davon eigentlich gar kein Asylrecht in D haben?

Was möchtest Du wissen?