Was ist Schweigerecht?

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6 Antworten

Die Polizei ist gesetzlich verpflichtet, dich über dein Aussageverweigerungsrecht aufzuklären. Wenn du es nicht verstanden hast, kannst du gerne nachfragen. Es kommt darauf an, ob du als Zeuge oder als Beschuldigter geladen bist. Das steht auf der Vorladung.

Als Beschuldigter hast du immer ein Aussageverweigerungsrecht.

Als Zeuge, wenn du dich bei wahrheitsgemäßer Aussage selbst mit einer Straftat belasten würdest oder wenn du mit dem Beschuldigten/Angeschuldigten verwandt oder verschwägert wärest. Wenn das nicht der Fall ist, mußt du vor einem Gericht (nicht vor der Polizei!) eine Zeugenaussage machen. Deine gerichtliche Zeugenaussage kann im Extremfall sogar durch Haft erzwungen werden.

Niemand muss einer polizeilichen Vorladung Folge leisten, nur einer staatsanwaltschaftlichen. Schweigerecht hast du bei einer staatsanwaltlichen Vernehmug nur als Beschuldigter oder als Verwandter ersten Grades des Beschuldigten oder für den Fall, dass du dich selber einer Straftat bezichtigen müsstest.

Du hast das Recht zu schweigen wenn es sich um Familienangehörige handelt oder du Dich selbst belasten würdest mit einer Aussage.

Nur?

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@WenzU

Nur dann, solltest du als Zeuge in einer anderen Sache angehört werden bist du verpflichtet auszusagen und nur die Wahrheit.

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Bin beschuldigt wegen Cannabis in der Schule

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Du musst nur deine Personalien angeben. Sonst musst du dich nicht äußern.

D.h. einfach nur, dass du das Recht hast zu schweigen (§55 StPO)

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