Was ist politisch in Thailand los?

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5 Antworten

Die Militärregierung hat über eine neue Verfassung abstimmen lassen. Das Referendum war erfolgreich.

Die Sache hat eine komplizierte Vorgeschichte, die hier nicht in voller Länge wiedergegeben werden kann.

Daher kurz:
Thailand war lange unter dem Einfluss von mächtigen Familien, die die Kontrolle über Armee, Justiz  und Wirtschaft hatten, bzw. haben.
Diese Personen waren und sind zumeist in Bangkok ansässig.

Die Bevölkerungsmehrheit wird aber von relativ mittellosen Bauern und kleinen Gewerbetreibenden aus dem Norden und Nordosten gestellt.

Vor etwa 15 Jahren kandidierte der aus einer wohlhabenden Familie aus Nordthailand stammende Polizeioffizier Thaksin Shinawatra für das Amt des Ministerpräsidenten und gewann, da er sich die Mehrheit der armen Landbevölkerung gesichert hatte.

Sein erklärter Gegner war das Bangkoker Establishment.

Thaksin hatte und seine Nachfolger (die "Roten") haben immer noch enormen Rückhalt im ländlichen Raum, der durch gezielte Wahlgeschenke, bzw. Bestechung im Norden und Nordosten gesichert wurde.

Thaksin hat allerdings seine Position derart schamlos zur Selbstbereicherung genutzt, dass dies selbst in Thailand nicht ohne Folgen bleiben konnte.

2006 war das Maß voll. Das Militär hat, wahrscheinlich im Einvernehmen mit dem König, geputscht. Man hatte es satt, von jemandem regiert zu werden, der von den ungebildeten Massen gewählt wurde.

Nach Ende der relativ kurzen Militärregierung wurde wieder ein Kandidat der Roten gewählt, allerdings schnell wieder durch das Verfassungsgericht abgesetzt.

Danach waren die "Gelben" wieder an der Regierung und es gab Unruhen.

So ging das weiter. Die Roten gewannen jede Wahl und die Gelben jeden Prozess vor dem (von den Eliten geleiteten) Verfassungsgericht.

Bis vor zwei Jahren die (gelb dominierte) Armee geputscht hat. Und die denkt garnicht daran, die Macht aus der Hand zu geben, sondern hat sie sich gerade per Referendum gesichert.

Eine Kritik am Verfassungsentwurf war übrigens strafbar.

Fazit:
Die Demokratie in Thailand ist auf Dauer erledigt.

Der Grund:
Es gibt kein wirklich demokratisches Lager dort. Die Gelben haben es satt, sich von ungebildeten Bauern regieren zu lassen (und das sagen die auch tatsächlich so, wenn man mit denen spricht!).

Als die Roten an der Regierung waren, haben auch die nichts dazu geleistet, den eigentlichen Grund für die Spaltung der Gesellschaft, bzw. die Benachteiligung der Landbevölkerung zu beseitigen.
Das ist nämlich die mangelnde Bildung bzw. das völlige Desinteresse an ihr. Man denkt im Issaan gerne von der Tapete bis zur Wand.

Ausblick:
Die nächsten Unruhen seitens der Roten sind vorprogrammiert.

Sollte der König sterben droht unter anderem weil er (also der jetzige König) das einigende Band zwischen den Parteien ist, das Chaos.

Und der König ist Jahrgang 1927.

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Kommentar von MalNachgedacht
08.08.2016, 10:42

Thaksin hatte und seine Nachfolger (die "Roten") haben immer noch enormen Rückhalt im ländlichen Raum, der durch gezielte Wahlgeschenke, bzw. Bestechung im Norden und Nordosten gesichert wurde.

Man kann es "Wahlgeschenke" nennen - man könnte es auch Subventionen für strukturschwache Gebiete nennen.

Während die alten Eliten die arme Bevölkerungsmehrheit schlicht ignoriert haben (da sie politisch eher bedeutunglos war) hat Thaksin erkannt, dass man dort relativ leicht viele Wählerstimmen gewinnen kann die (zumindest in einer Demokratie) ja gleich viel "wert" sind wie die Wählerstimmen wohlhabender Thais.

Das führte am Ende dazu, dass dem "armen Reisbauern" klar wurde dass er ja durchaus etwas mit seiner Wählerstimme bewirken kann - nämlich was im fernen Bangkok für ihn gemacht wird oder eben auch nicht.

Dieses "politische Erwachen" der armen Unterschicht konnte den alten Eliten natürlich nicht passen - die ja zuvor traditionell unter sich ausgeklüngelt haben wer Regierungschef spielen durfte.

Thaksin war und ist sicher kein "Gutmensch" - aber er hat eben die Schwachstelle in diesem Spiel erkannt und für sich ausgenutzt - wovon er aber eben auch seine Wähler durchaus profitiert haben.

Thaksin hat allerdings seine Position derart schamlos zur Selbstbereicherung genutzt, dass dies selbst in Thailand nicht ohne Folgen bleiben konnte.

Es war wohl weniger die Selbstbereicherung sondern die Gefahr für die Eliten dauerhaft Macht und Einfluß zu verlieren - was deren Selbstbereicherung auf natürlich nicht zuträglich gewesen wäre.

Fazit:
Die Demokratie in Thailand ist auf Dauer erledigt.

Wenn es nach den Plänen des Militärs und der alten Eliten geht dann ist das sicherlich so. Allerdings sind die Zustände in Thailand trotz aller äußerlichen Ruhe immer noch alles andere als stabil.
Ruhe herrscht nur deswegen weil das Militär den Deckel auf dem Topf hält.

Der Tag X  im Königshaus steht noch bevor....das Militär wird sich zwar bestens darauf vorbereiten aber das bisherige Machtsystem basiert schon zu einem guten Teil auf der Autorität des jetzigen Königs. Nicht umsonst muß sich jeder putschende General dessen Segen einholen.
Ob der Nachfolger diese Rolle füllen kann ist zumindest unsicher.

pluggy: 

Hältst du es eigentlich auch für sehr gut, dass sich die Demokratie in Thailand laut vitus64 auf Dauer erledigt hat?

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Sehr gut von vitus beantwortet. Hier aber noch einiges zur Ergaenzung. Die Wahlen von 2011 werden immer als "demokratisch" bezeichnet. Das waren Wahlen die das Wort demokratisch absolut nicht verdienen. Die Peu Thai Partei (Thaksin) hat Waehlerstimmen in grossen Mengen gekauft. Jeder, der im Isaan versprach, diese Partei zu waehlen, bekam 1000 bis 2000 Baht bar auf die Hand. Ich habe Augenzeugen dafuer. Weiterhin wurde ein "Reisfoerderprogramm" versprochen. Den Reisbauern wurde der doppelte Marktpreis versprochen, der in 2013 ausgezahlt werden sollte. Diese Auszahlung erfolgte eben nicht. In 2013 versuchte die Schwester von Thaksin als Regierungschefin ein Amnesty-Gesetz durchzusetzen, um ihrem Bruder straffreie Rueckkehr nach Thailand zu er moeglichen. (Thaksin ist rechtskraeftig zu 2 Jahren Gefaegnis verurteilt) Mit diesem "Clou" hatte sie gegen das Grundgesetzt verstosssen, weil Amnestyen nur der Koenig und das oberste Verfassungsgericht aussprechen koennen. Daraufhin wurde sie vom Verfassungsgericht (nicht vom Militaer) als abgesetzt erklaert. Thailand war also ab Dezember 2013 regierungslos und es drohte das totale Chaos. Im Mai 2014 hat das Militaer durch einen unblutigen Putsch dieses Chaos beendet und Prayut hat die Macht an sich gerissen. Er macht einen guten Job, kommt bei der Bevoelkerung gut an und hat nur weiterhin Widerstaende im Isaan, wo es immer nocht eine starke Anhaengerschaft von Thaksin gibt.

Mit dem Referendum will Prayut nur eins sicher stellen. Die Rueckkehr des milliardenschweren Thaksin-Clans in die Politik verhindern. Sollte das der Thaksin-Partei dennoch gelingen, wuerden die Grabenkaempfe wieder von vorne beginnen und alles bliebe beim alten.


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Kommentar von MalNachgedacht
08.08.2016, 09:03

Die Wahlen von 2011 werden immer als "demokratisch" bezeichnet. Das waren Wahlen die das Wort demokratisch absolut nicht verdienen. Die Peu Thai Partei (Thaksin) hat Waehlerstimmen in grossen Mengen gekauft.

Das in Thailand von ALLEN Parteien versucht wird Stimmen zu kaufen scheint Dir entgangen zu sein.

 Jeder, der im Isaan versprach, diese Partei zu waehlen, bekam 1000 bis 2000 Baht bar auf die Hand. Ich habe Augenzeugen dafuer.

Na klar - und deine "Augenzeugen" waren natürlich bei Jedem Wähler dabei, als der seine 1000 bis 2000 Baht bekam.

Tatsache ist - selbst in Thailand waren (damals) die Wahlen geheim - selbst wenn jemand 2000 Baht kassierte konnte er sein Kreuzchen trotzdem dort machen wo er wollte....

Tatsache ist auch, dass die Roten seit 2001 jede Wahl gewonnen haben - schwer vorstellbar dass sich Wähler über einen so langen Zeitraum mit lächerlichen 1000 Baht bestechen lassen wenn sie mit der gewählten Regierung nicht zufrieden wären.

(In Thailand wurde früher alle 4 Jahre gewählt - die 1000 Baht Bestechungsgeld von pluggy entsprechend circa 25 Euro - also circa 6 Euro pro Regierungsjahr ....wenn man davon (wie pluggy scheinbar glaubt) wiederholt Wählerstimmen kaufen kann dann muß die Armut in manchen Teilen Thailands wirklich schlimmer als gedacht sein)

Weiterhin wurde ein "Reisfoerderprogramm" versprochen. Den Reisbauern wurde der doppelte Marktpreis versprochen, der in 2013 ausgezahlt werden sollte. 

Über die Zweckmäßigkeit des Reisförderprogramms (das aus ein bisschen mehr bestand wie einem staatlich garantierten Preis) kann man sicherlich streiten.

Solche Subventionsmassnahmen gibt es aber auch in anderen Ländern - die EU hat (und tut es immer noch) jahrzehntelang die Landwirtschaft subventioniert....

(Thaksin ist rechtskraeftig zu 2 Jahren Gefaegnis verurteilt)

Wobei es mit "rechtskräftigen Urteilen" in Thailand so eine Sache ist. Umgekehrt laufen dort auch Milliardärs-Söhne die mit ihrem Sportwagen besoffen einen Polizisten über den Haufen gefahren haben ohne Anklage seit Jahren frei herum - ebenso wie diverse Politiker trotz Mordanklage seit Jahren herumlaufen ohne das es zu einer Gerichtsverhandlung kommt.

Die Urteile der thailändischen Justiz sind international derart "anerkannt" das kaum ein Land ein Auslieferungsgesuch Thailands bewilligt - das ist auch der Grund dafür dass sich Thaksin ausserhalb Thailands praktisch frei bewegen kann.

Mit diesem "Clou" hatte sie gegen das Grundgesetzt verstosssen, weil Amnestyen nur der Koenig und das oberste Verfassungsgericht aussprechen koennen.

Erstens hatte Thailand kein "Grundgesetzt" sondern eine Verfassung.

Und zweitens wäre ein Gesetz das bestimmten Personenkreisen Amnestie gewährt in Thailand vielleicht (oder auch nicht) verfassungswidrig - und müßte dann ggf vom Verfassungsgericht auf Antrag kassiert werden. 

Sowas kommt auch in Deutschland regelmässig vor, dass von der Regierung erlassene Gesetze nachträglich vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden - aber das ist noch lange kein Grund und schon gar keine Rechtfertigung für einen Militärputsch...

Du weißt aber schon das dein verehrter Prayuth (der Führer der Militärjunta) für sich selbst und seine Mitputschisten ebenfalls ein Gesetz erlassen hat, dass ihnen rückwirken Amnestie für alle Straftaten während und nach dem Putsch erteilt?

(Wie natürlich der gesamte Putsch verfassungswidrig war - weswegen die thailändischen Militärs auch traditionell nach jedem Putsch selbst ein Gesetz erlassen, dass ihnen Amnestie für den Putsch gewährt....

Daraufhin wurde sie vom Verfassungsgericht (nicht vom Militaer) als abgesetzt erklaert. Thailand war also ab Dezember 2013 regierungslos

Falsch - Thailand hatte auch nach der (fragwürdigen) Absetzung Yinglucks immer noch eine Regierung (unter dem Ministerpräsidenten Niwatthamrong Boonsongpaisan )

Im Mai 2014 hat das Militaer durch einen unblutigen Putsch dieses Chaos beendet und Prayut hat die Macht an sich gerissen. Er macht einen guten Job, 

Fragt sich was man unter "einem guten Job" versteht. Die thailändische Wirtschaft hat der Putsch insgesamt wohl eher geschadet...

kommt bei der Bevoelkerung gut an

deswegen auch Versammlungsverbote, Zensur und Abschaffung elementarer Menschenrechte....

 und hat nur weiterhin Widerstaende im Isaan, wo es immer nocht eine starke Anhaengerschaft von Thaksin gibt.

Die starke Anhängerschaft von Thaksin ist in Thailand wohl die Mehrheit der Bevölkerung - weswegen durch die neue Verfassung das Wahlsystem so verändert wurde, dass gar nicht mehr die Mehrheit der Bevölkerung darüber entscheidet wer an die Regierung kommt sondern letztlich weiterhin das Militär entscheidet wer die Macht hat.

Mit dem Referendum will Prayut nur eins sicher stellen. Die Rueckkehr des milliardenschweren Thaksin-Clans in die Politik verhindern. 

Treffender wäre wohl - mit dem neuen Referendum will Prayuth sicherstellen, dass die alten Eliten (obwohl in der Minderheit) weiterhin an der Macht bleiben

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Die Militärdiktatur festigt ihr Überleben.

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@ vitus

Wir haben es bei "Nachgedacht" mit einem Neunmalklugen zu tun. Ich werde eine Petition an den  thailaendischen Koenig einreichen, diesen Neunmalklugen als Thailandberater einzustellen.

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Kommentar von MalNachgedacht
08.08.2016, 15:38

Ich würde mal sagen der größte selbsternannte Neunmalkluge für Thailand bei Gutefrage.net bist Du.

Wenn man Dir (teils anhand thailändischer Originalquellen) zeigt, dass Du mal wieder Unsinn verbreitet hast dann kommt außer heißer Luft, dem "Argument" das Du schon lange in Thailand lebst und daher "von Amts wegen" recht hast und ggf. Beleidigungen regelmässig nichts....

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Kommentar von vitus64
08.08.2016, 23:03

Danke Pluggy, ich hatte gerade darüber nachgedacht, auf Nachgedachts Sammelsurium an Verdrehungen und Unterstellungen (ich sei froh darüber, dass sich die Demokratie in Thailand erledigt hat) einzugehen.

Aber das lohnt einfach nicht.

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