Was ist normale Abnutzung einer Badewanne laut Mietvertrag?

9 Antworten

Da sich die Abnutzung der Badewanne innerhalb des vertragsgemäßen Gebrauchs bewegt, kann der Vermieter hierfür von Ihnen nur einen Wertersatz verlangen, wenn er dies mit Ihnen vertraglich vereinbart hat. Häufig werden solche Vereinbarungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mietvertrages getroffen. Sollten Sie nach der Durchschau Ihres Vertrages eine solche Klausel finden, so wäre im nächsten Schritt zu prüfen, ob diese nicht eine unzulässige Benachteiligung des Mieters darstellt.

Der Vermieter kann vom Mieter Schadensersatz verlangen, wenn dieser schuldhaft dem Vermieter gehörende Einrichtungen beschädigt. Von der Ersatzpflicht ausgenommen sind Abnutzungen, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch entstehen, z.B. Abplatzungen in der Küchenspüle usw. (LG Köln WM 99, 234). Muss der Mieter Ersatz leisten, kann der Vermieter im Regelfall aber nicht den Neupreis verlangen, sondern muss sich den Abzug "neu für alt" gefallen lassen (LG Köln WM 97, 41; usw.). Achtung: Sind die Schäden des Vermieters durch eine Versicherung abgedeckt, die der Mieter im Rahmen seiner Nebenkosten anteilig bezahlt, so haftet der Mieter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit (BGH WM 2001, 122; WM 96, 212; OLG Düsseldorf ZMR 97, 228; LG Stuttgart WM 98, 32).

Die Neubeschichtung einer Badewanne kann der Vermieter vom Mieter nur dann verlangen, wenn dieser durch eine unsachgemäße Behandlung Schäden verursacht hat. Bei einer älteren Badewanne können auch bei normaler Nutzung im Laufe der zeit Emaille-Absplitterungen festzustellen sein. Dafür muss der Mieter nicht haften (LG Köln WM 85, 258). Selbst wenn aber die Haftung des Mieters feststeht, kann der Vermieter nicht den vollen Preis für die Neubeschichtung verlangen; es muss vielmehr je nach Alter der Wanne ein Abzug „neu für alt“ gemacht werden (AG Köln WM 88, 106).

Wenn die Abplatzungen noch nicht mal so tief ist, dass das Blech sichtbar wird, kann ich mir gut vorstellen, dass es als sachgemäße Nutzung durchgeht. Habe hierzu noch kein Urteil gefunden von daher hat wahrscheinlich noch nie jemand geglaubt solche kleinen Schäden erfolgreich einklagen zu können. 

Ich vermute der Vermieter legt es darauf an, euch einzuschüchtern und es mal zu versuchen, eine für ihn kostengünstige Beseitigung normaler Gebrauchspuren zu "erschleichen".

Schließlich ist die Funktion der Emaileschicht (Rostschutzmittel) ja noch gegeben.

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