Was ist nach Paragraf 38 Absatz 3 Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche im Aufenthaltsgesetz gemeint? Was sind besondere Faelle?

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3 Antworten

Der Unterschied ist die Erwerbstätigkeit als Selbstständiger oder Arbeitnehmer.

unselbstständig:

Satz 1:   ... berechtigt... wenn zugestimmt wird. (BfA) oder Rechtsverordnung oder zwischenstaatliche Vereinbarung.

also liegt es an der Ermessensentscheidung des BfA ob sie zustimmt, dann ist es auch keine Ermessensentscheidung mehr für die Erlaubnis ausstellende Behörde, die beiden anderen Fälle Rechtsverordnung oder zw. Vereinbarung sind keine Ermessensentscheidungen sondern kraft Gesetz. Zu den Vorgaben der BfA gibt es entsprechende Richtlinien

Satz 2 ..selbstständig.., Satz 3 Ausbildung...

Grundsatz für selbstständige Tätigkeiten ist eine KANN Vorschrift, sie ist allerdings durchzogen von Ausnahmen. KANN Vorschriften sind Ermessensvorschriften, die allerdings nicht nach einer einfachen Sachbearbeiterentscheidung sondern immer nach vorgegebenen Richtlinien beurteilt werden, siehe ...wirtschaftlichkeit... Auf die Altersgrenze 45 Jahre wird gesondert Bezug genommen, es gibt viele weitere Ausnahmen....

Die Erlaubnisse nach Satz 3 sind ebenfalls KANN-Vorschriften und von Grenzen und Vorschriften eingeengt. Insbesondere die kurze jeweilige Bewilligungszeit wird oft als Schikane empfunden, andererseits wird das auch weidlich ausgenutzt....

Eine Ermessensentscheidung ist eigentlich gar keine freie eigene Ermessensentscheidung eines Sachbearbeiters sondern richtet sich nach engen Vorgaben, die zwischenzeitlich ganze Bücherschränke füllen. Schließlich sollen alle möglichst ähnlich behandelt werden.

Sry für die stichwortartige Zusammenfassung aber hier kann man einen Roman schreiben

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Kommentar von ttip23
18.07.2017, 22:19

Leider hast du die frage falsch verstanden

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Um welches Gesetz geht es denn du Scherzkeks?

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