Was ist mit "ohne den Zusatz" gemeint?

1 Antwort

Verstehe ich es richtig?

Bei irgendeinem dieser neuen Landespolizeivollzugsgesetz wurde für die Polizei das Recht zur Notwehr aufgenommen?

Das ganze Ding ist aber Quatsch, da dem Staat kein Notwehrrecht zusteht und diese Gesetz dann durch Art. 31 GG außer Kraft gesetzt werden.

Es soll aber bezweckt sein, dass der Staat weiterhin nicht in Notwehr handeln kann, dass aber die Straf- und zivilrechtlichen Wirkungen der Notwehr trotzdem gelten sollen?

Das ganze Ding macht doch keinen Sinn. Und wenn das wirklich in dem Gesetz gedacht ist, dann macht das Gesetz auch keinen Sinn.

Wäre ja auch ganz schön gewesen, wenn der Fragesteller eine Quelle für diesen Text angegeben hätte.

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@Meandor

Polizeiliche Notwehr und Einheit der Rechtsordnung, in: G. Kohlmann (Hrsg.), Festschrift für Ulrich Klug zum 70. Geburtstag, Köln 1983, Bd. 2

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@Aniqua

Okay, ich hab leider keinen Zugriff. Scheint aber, dass 1983 wirklich mal diskutiert wurde, ob einem Polizisten das Recht der Notwehr zusteht.

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