Was ist mit den deutschen Gerichten nur los?

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12 Antworten

Sie sind überlastet.

Das vor allem deshalb, weil Menschen mit ihren teilweise abendteuerlichen Vorstellung von einem Rechtsstaat und Gerechtigkeit häufig sinnlose Prozesse führen.

In einem Rechtsstaat wie Deutschland gibt es Gesetze (Spielregeln). Die Richter entscheiden im Rahmen dieser Gesetze. Das was du forderst ist, dass Richter sich über diese Gesetze hinwegsetzen und willkürlich entscheiden.

Wenn es so wäre, dann hätten wir keinen Rechtsstaat mehr und wäre deine Frage berechtigt. So ist es aber eben nicht. Den Vätern und Müttern des Grundgesetzes sei Dank.

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Mein Vorschlag:

  • Sammle Beweise
  • Gehe damit zur Staaatsanwaltschaft. Die müssen deinen Klagewunsch annehmen!
  • Wen deine Beweise ausreichen und eine Klage nach hier gültigem Recht erhoben werden kann, geht es zum Gericht
  • Beim Prozess kannst du als Kläger auftreten, wirst berühmt und TV-Talkshows eingeladen (gibt fette Honorare)
  • Schreibe den Bestseller "Der Killer Sami", das wird ein Millionenerfolg.  (Darf ich schon mal um ein Autogramm bitten?)
  • Nach zäher Verhandlung kommt dass das Massenmörder-Urteil und Samis sitzt ein, bis er schwarz wird.
  • Du bist der Held, der deutsches Recht wieder ins Lot gebracht hat.
  • Dann darfst du hier die Frage stellen, wie du all dein Geld zum Wohle der Menschheit investieren kannst.
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Juristen sind eben idealerweise kompetente Damen und Herren ihres Faches und keine Hellseher oder populistische Idioten, die alles machen, was Teile des Volkes - welches tendenziell seine Fähigkeiten überschätzt - für richtig halten.

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Warum denkt jeder immer er weiß es besser und sei der bessere Richter. Hast du Jura studiert und bist Richter? Wohl kaum. Die zuständigen Richter werden ihre Gründe gehabt haben! Damit muss man nicht zufrieden sein und das kann man auch kritisieren. Das ist auch gut so! Und dennoch wird der Richter nicht aus heiterem Himmel seine Entscheidung gefällt haben!

Cheers

AngelOfPeace

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Kommentar von ohnox
09.02.2017, 07:56

ist ist jetzt ein scherz oder?

richter halten sich an irgendwelchen niedergeschriebenen - typisch deutschen - blödsinn .. das hat weder mit gerechtigkeit noch mit menschlichkeit irgendwas zu tun..  den job könnte auch ein computer machen oder ein trainierter schimpanse!

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Wenn sie schon zu feige sind ihn abzuschieben, wieso kommt er nicht
wenigstens ins Gefängnis dafür, dass er tausende Menschen getötet hat?

Hä?

Nö, hat der nicht.

Sein Chef hat das gemacht, nicht er persönlich. Der hat auf den aufgepasst.

Das was Du da willst ist nach deutschem Recht, zum Glück, nicht möglich, dass der jetzt dafür gerade zu stehen hat, was andere gemacht haben und der gelyncht wird, weil es ein paar People so in den Sinn kommt oder irgend eine Volksseele das so will..

Wenn Dein Chef Steuern hintzerzieht, so als Beispiel, sollte man Dich dann dafür auch in den Knast werfen? Nicht gell? Aber bei dem Typ willst Du genau das. Wie kommts?

Weise dem persönlich eine Straftat nach und alles wird gut. Kann man nicht? Dann nicht.

Und dass man jemand nicht abschieben darf, wenn er dort mit dem Tod bedroht ist, das ist gut so. Täte man das, wäre man ein Mörder, dann könnte man den gleich selbst abknipsen.

Warum meinen eigentlich einige, sie seien gaaaaanz tolle Richter? Eine Schreckensherrschaft würdet ihr errichten, eine Willkürjustiz.

Und das hat nichts mit Feigheit zu tun sondern mit Menschlichkeit und Recht. Wer gerne Unrecht will, kein Problem, kann ja auswandern. Z.B. nach Nordkorea, dort verfährt man anders.

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Kommentar von W4hrheitsf1nder
10.02.2017, 08:32

Sein Chef hat das gemacht, nicht er persönlich.

und selbst dort scheiden sich die Geister und das aus gutem Grund.

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Richter in Deutschland haben ihren Job nicht gelernt - das ist nicht von mir, das hat ein Staatsanwalt öffentlich gesagt! Die meisten Richter sind trotzdem kompetent, aber Ausnahmen gibt es immer wieder (z.B. Schill).

Dennoch hat der Fall Sami A. nichts mit den Richtern zu tun, sondern mit unserer Gesetzeslage, bzw. den Lücken darin. Soweit ich das verstanden habe ist dem Herrn nichts völlig klar nachzuweisen, bzw. sind deutsche Gerichte dafür nicht zuständig.

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Es ist noch nichtmmal erwiesen daß Osama bin Laden für die Anschläge verantwortlich ist. Wie will man dann beweisen daß sein "Leibwächter" ebenfalls dafür verantwortlich ist?

Sowas wie "es wird wohl so sein" oder "es sieht so aus" sind Phrasen, aber keine Beweise die notwendig wären.

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Kommentar von DiamondCrafter
08.02.2017, 19:17

Sind aber trotzdem in Al-Kaida

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Woher nimmst du die Gewissheit, dass Sami A. an den Anschlägen v. 11.9.01 "schuld ist? Der GBA hat das Verfahren gegen ihn eingestellt.

Wieso willst du ihn nach Afghanistan abschieben? Er ist meines Wissens Tunesier.

Eine Abschiebung nach Tunesien wurde vom VG Gelsenkirchen untersagt, da Foltergefahr. 

Was willst du bzw. was ist dein Problem?

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Drohende Folter ist ein Asylgrund, drohende Todestrafe ein Abschiebungshindernis.
Er kann hier für den WTC-Anschlag nicht angeklgt werden, da die Tower nicht in Deutschland standen.

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Kommentar von furbo
08.02.2017, 21:09

Sicher könnte er wegen des Anschlags auf die Twin-Towers angeklagt werden, der GBA hat auch deshalb gegen ihn ermittelt aber das Verfahren eingestellt.

Schau dir die §§ 6 und 7 StGB an. 

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Kommentar von barfussjim
08.02.2017, 22:47

Selbstverständlich kann auch in Deutschland ein Ausländer für im Ausland begangene Straftaten angeklagt werden. 

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Du bist Richter und hast in einem Prozess aufgrund unstrittiger Beweise die Mitschuld dieses Leibwächters an 9.11 festgestellt? Warum hast du ihn dann nicht zu Gefängnis verurteilt?

Haben die USA überhauppt ein Auslieferungsgesuch gestellt? Oder warum sonst sollte man ihn in die USA "abschieben"? Die müssen ihn doch auch gar nicht aufnehmen...

Ansnsten ist der typ wohl Tunesier. In Frage käme also lediglich eine Abschiebung nach Tunesien. da sei er aber von Folter bedroht. Deshalb darf er nicht abgeschoben werden.

für irgendeine Mittäterschaft an 9.11 gibt es weder beweise, noch wird ihm das ernsthaft vorgeworfen - außer sinnfrei von dir.

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Vertretenes Menschenrecht und Rachegedanken zu trennen liegt wohl nicht jedem.

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Kommentar von DiamondCrafter
08.02.2017, 18:53

Aber es ist doch kein Menschenrecht Massenmörder frei rumlaufen zu lassen!

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Du scheinst nur ein Halbwissen zu haben oder die falsche Presse zu lesen.

Sami A. ist kein Afghane, sondern ein Tunesier!

Ob er ein Leibwächter von Osama bin Laden gewesen sein soll, ist zu bezweifeln. Er bestreitet dies und die Beweislage ist dünn.

Es besteht eine Duldung vor einer Abschiebung nach Tunesien, die sich aber bald ändern wird und zwar spätestens wenn Tunesien zu sichern Drittstaat erklärt wird.

http://www.zeit.de/2016/28/islamismus-al-kaida-terror-afghanistan-Abschiebung

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