Was ist eure Meinung zur Forderung die 5% klausel abzuschaffen?

3 Antworten

Ich beziehe die Begriffe ein, auf die ich Lust habe, danke.

Ich wäre dafür, die 5% Klausel zumindest auf 2-3% zu senken, denn sie ist nicht demokratisch, aber notwendig. Warum sie nicht demokratisch ist, sollte jedem klar sein: Die Stimmen der Leute, die Splitterparteien wählen, verfallen.

Demokratie heißt, alle Macht geht vom Volk aus. Diese Macht wurde in Deutschland auf ein Minimum reduziert, indem man bloß alle 4 Jahre wählen darf. Und Volksentscheide auf Bundesebene gibt es auch nicht. Wenn nun jemand eine Splitterpartei wählt, heißt das, dieses kleine bisschen Macht fällt auch noch weg.

Bei der Bundestagswahl 2013 wurden die Stimmen von über 6,8 Millionen Wahlberechtigten oder 15,7% wegen der 5% Hürde nicht berücksichtigt! Das zeigt, dass zumindest eine Senkung der Hürde angebracht wäre.

Allerdings sollte man sich, bevor man die Klausel ganz abschafft, überlegen, warum die Klausel überhaupt eingeführt wurde: Zur Weimarer Republik zersplitterte die Parteilandschaft immer mehr, wodurch eine starke Regierung immer schwieriger wurde. Die 5% Hürde erschwert das Gründen neuer Parteien. Außerdem schreckt sie Wähler davon ab, kleine Parteien zu wählen, da sie wollen, dass ihre Stimme zählt.

Die meisten Länder haben heute eine Sperrklausel, auch wenn sie oft unter 5% liegt. Ich denke, Deutschland würde eine Senkung gut tun.

ist doch ein gute Sache , sonst hätten wir 42 Parteien im Bundestag. Viel wichtiger wäre ein Begrenzung auf 578 Abgeordnete und weg mit den Überhangmandaten.

Es macht keinen Sinn, jede noch so kleine Partei mit 1-2 Abgeordneten im Parlament zu haben.

Es ergibt keinen Sinn, es NICHT zu tun, wenn sie demokratisch gewählt wurden.

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Habe eine Frage zum Rundfunkbeitrag/Beitragservice /Beitragspflicht?

Habe vom Beitragservice eine Zahlungsaufforderung für den gesamten Zeitraum ab 2013 bekommen. in diesem Zeitraum habe ich verschiedene Wohnungen bewohnt . U.a. (gemeldet)bei meiner Freundin die auch Wohnungsinhaberin war.Ich gehe und ging davon aus das für diese Wohnung auch Rundfunkgebühren bezahlt wurde.(Ist nicht mehr nachvollziehbar) Größtenteils wohnte ich jedoch (gemeldet) bei meinen Eltern die Ihren Rundfunkbeitrag auch Pflichtgemäß entrichteten. Da es für mich nicht mehr nachvollziehbar ist wie sich die Forderung des Beitragservices zusammensetzt bat ich diesen um eine Aufstellung über die betreffenden Wohnungen auf die sich diese Forderung bezieht. Dies ist allem Anschein nach dem Beitragservice nicht möglich. Im Gegenteil werde ich schon fast Schikanös mit immer neuer Forderungen und Drohungen konfrontiert. Die neueste Aussage der Rundfunkanstalt lautet das der Beitrag** nicht wohnungsgebunden sondern personengebunden** sei. Somit sei ich als Person Zahlungspflichtig. Hier antwortete ich das dies meiner Meinung nach falsch sei und ich immer noch auf eine Zusammenstellung bestehe. Auch die Mitteilung der Beitragsnummer meiner Eltern bei denen ich z.Zt. gemeldet bin wird von dem Beitragservice einfach ignoriert. Nun meine Frage; Habe ich das Recht eine Zusammenstellung der betreffenden Wohnungen7Forderungen zu verlangen? Muß ich tatsächlich auf jedes nervige und freche Schreiben des Beitragservices reagieren und immer wieder mit der selben Forderung nach einer Auflistung antworten? Wenn ich nicht mehr reagiere bis meine Forderung erfüllt ist kann ich dann mit einer Zwangsvollstreckung rechnen? Muß** ICH** nachweisen das die Forderung des Beitragservice falsch sind? Anmerken möchte ich das es mir nicht um ja oder nein zum Rundfunkbeitrag geht sondern lediglich um die Transparenz der Forderung sowie die Berücksichtigung meiner Wohnsituation bei meinen Eltern. Würde mich über viele Tips freuen

Gruß

Hafimann

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Muss ich bei einer Rechnung, die ich reklamiere weil teilweise schon bezahlt sofort den unstrittigen Betrag Zahlen?

Es geht um eplus, Inkasso und einen Anwalt der Geld von mir haben möchte, ich habe bereits die gesamtsituation hier geschildet und von Kevin einige gute Antworten bekommen: https://www.gutefrage.net/frage/ist-das-zulaessig-dass-der-kundenservice-das-inkasso-unternehmen-beauftragt-ohne-dass-die-klaerung-eines-sachverhalts-erfolgt-ist?foundIn=notification-center#answer-185137720

Ich habe das jetzt etwas eingegrenzt:

Die Forderung, weswegen ich Reklamiert habe, war schon bezahlt. Auf die Reklamation folgte sinngemäß mehrmals die Antwort dass ich das einfach nochmal bezahlen soll - auf die Aussage dass der Betrag bereits beglichen ist folgten nur Antworten die zeigten dass eplus die Zahlung wohl nicht gebucht hat. Nicht mein Problem.

Das Inkasso Büro vertritt die Meinung dass ich die Inkassokosten bezahlen soll, da ich den unstrittigen Betrag erst einen Tag nach verstreichen der Frist auf der dritten Mahnung gezahlt habe.

Nun ist es glaube ich entscheident, ob ich verpflichtet bin direkt den unstrittigen Teil der Rechnung zu zahlen - das hätte ich eigentlich tun sollen, um den guten Willen zu zeigen. Ich habe lediglich in der Nachricht zum eplus "Kundenservice" geschrieben, dass ich die anderen Beträge SOFORT zahle, wenn ich eine korrekte Rechnung bekomme.

Unverschämit ist auch, dass der Anwalt eine Geschäftsgebühr berechnet, und die Inkassokosten ebenfalls. Von den Inkassokosten wurden nach meinen Reklamationen beim Inkassobüro ca 110€ abgezogen, weil das Geld bereits an Eplus gezahlt war (4 Wochen bevor der erste Brief vom Inkasso kam)

Hilft es mir einen Schufa Eintrag zu vermeiden, wenn ich unter Vorbehalt zB 3€ (ges. Forderung 160,xx€) Überweise? Und diese dann zurück fordere wenn entschieden ist dass ich recht habe?

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Schöne Grüße, S.

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Meine Anfrage bei ARD-ZDF nach einer entspr. Auflistung wurde von ARD- ZDF einfach frech ignoriert und statt dessen wurde mir heute eine letzte Mahnung mit Ankündigung einer Zwangsvollstreckung geschickt. Meine erneute Frage. Wie oft muss ich auf diese provokative Schreiben von ARD-ZDF reagieren und mit der immer selben Forderung nach einer Zusammenstellung antworten? Kann ich denen einfach mitteilen das ich keinerlei Anfragen und Schreiben aus Ihrem Hause mehr beachte und beantworte bis ich nicht die geforderte Auflistung bekomme. Was kommt nach der Mahnung? Folgt dann tatsächlich die Vollstreckung? Wenn ja. was währe dann zu tun? Bin einfach nur heftig genervt und stinkig. Haben allem Anschein nach verschiedene Prozesse gewonnen und werden nun Größenwahnsinnig. Können die nicht wie normale Menschen auf ein normales Schreiben antworten? Danke

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