Was ist eine "Verfassungsurkunde"? (steht im Internet nicht)

1 Antwort

Die Definition für Urkunde an sich wird Dir nicht weiter helfen. Manchmal gilt als Urkunde das Original eines Schriftstücks als Abgrenzung zur Kopie. Hier gehts natürlich um den Inhalt.

Eine Verfassung ist die Summe aller Rechtsnormen, die das Fundament eines Staates ausmachen und die Gesetzgebung leiten und beschränken. Sie steht ÜBER den einfachen Gesetzen. So mal eine ganz spontane Definition von mir;-)

Die Verfassung kann schriftlich sein, aber auch aus mündlich überlieferten Traditionen bestehen. Weiter kann der schriftliche Teil in einem einzigen Dokument enthalten sein, das dann "Verfassung" überschrieben ist, oder in vielen, die man nach dem Namen gar nicht als solsche erkennt.

Grossbritannien hat z.B. eine Fülle von überlieferten Traditionen, die in keinem Dokument verbindlich aufgeschrieben sind, und einzelne wichtige Dokumente wie die berühmte Magna Charta. Der britische Jurist schaut nicht in ein einzelnes Dokument wie in das Grundgesetz, sondern muss gelernt haben, welche Dokumente alle zusammen britische Verfassung sind.

In Deutschland gab es seit 1919 ein einziges Verfassungsdokument, nämlich die Weimarer Reichsverfassung. Alle anderen Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen und Erlasse sind z.B. Rechtsnormen) stehen immer UNTER der Verfassung, müssen sich ihr beugen und niemals umgekehrt.

Aber die "Brandveorordnung" und das "Ermächtigungsgesetz" (das übrigens offiziell ganz anders heisst) hoben die WRV de facto auf. Das kann nicht möglich sein, wenn die WRV (allein) die Verfassung wäre.

Wenn sie die WRV ersetzten, stehen sie also mindestens auf gleicher, wenn nicht gar höherer, Ebene und müssen somit als Verfassungsurkunden neben oder über der WRV angesehen werden.

Man kann diese Theorie aber auch stark anzweifeln und einwenden: mit dem Zustand nach diesen beiden Dokumenten hatte Deutschkand gar keine Verfassung mehr. Denn ein Staat, in dem ein einziger nach seinem Willen unbeschränkt herrscht, ist eine Diktatur gleich den absolutistischen Staaten des 18. Jahrhunderts, die man üblicherweise auch als Staaten ohne Verfassung darstellt.

In der Geschichte ist nicht immer alles konkurrenzlos wahr, was jemand sagt; nicht mal, wenn es ein Lehrer wäre;-)

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