Was ist eine "staatsgefährdende Straftat"?

8 Antworten

Hochverrat. Jemand erzählt einer anderen Macht bestimmte Dinge, die eigentlich "intern" bleiben sollten wie z. B. die für die nächsten Monate geplanten Schritte in der Außenpolitik bezüglich .... 

Oder ein Angriff von innen oder außen, der das Funktionieren des Staates als solches behindert oder zerstört, wie Angriffe/Anschläge auf Verfassungsorgane (Bundesgerichte, Bundesanwälte, Bundesrichter, den Bundestag oder -rat, auf die Regierung) - wie die RAF in den Siebzigern/Achtzigern, die ja auch den real existierenden Staat beseitigen wollten. 

Zerstörung der Infrastruktur etc. Oder auch die Vorbereitung oder Finanzierung solcher Taten. 

Genauer kann das aber sicher ein Staats- und/oder Strafrechtler erklären. Vielleicht wirst Du in einem ersten Schritt hier fündig: 

Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht 

https://www.mpicc.de/de/home.cfm

Da gibt es z. B. "Strafrechtliche Forschungsberichte" zum Thema "Terrorismusfinanzierung". Ganz interessant. 

Und wo ist durch "Hochverrat" die Existenz des Staates gefährdet?

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Nach den Paragrafen, die in §89a genannt werden, geht es wahrscheinlich in erster Linie um Mord, Totschlag, Entführung etc. einer Person, die wichtig für das fortbestehen des Staates ist (also z.B. Kanzler, Präsident, Minister etc.)

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