Was ist eine Hinweisverfügung vom Gericht?

1 Antwort

Eine Hinweisverfügung ist ein richterlicher Hinweis nach § 139 ZPO, mit dem das Gericht die Parteien auf bestimmte erhebliche Dinge hinweist (wie der Name schon sagt).

Das hat etwas damit zu tun, dass im Zivilprozess der sog. Beibringungsgrundsatz gilt, nach dem die Parteien selber alles, was sie für wesentlich erachten, vortragen müssen. Anders als im Strafprozes oder auch in der Verwaltungsgerichtsbarkeit gibt es keine Amtsermittlung, das Gericht kann also nur über das entscheiden, was die Parteien mitteilen.

Wenn das Gericht jetzt feststellt, dass der Vortrag des Klägers nicht schlüssig oder die Verteidigung des Beklagten nicht erheblich ist, gibt es nach § 139 Abs. 3 ZPO die Pflicht, darauf hinzuweisen.

Da kann dann drinstehen, dass nach Ansicht des Gerichts der Anspruch (noch) nicht schlüssig dargelegt ist, weil zB unklar ist, mit wem der Kläger einen Vertrag geschlossen haben will. Oder es wird auf eine bestimmte gesetzliche Vorschrift hingewiesen, welche vielleicht übersehen wurde und die im Widerspruch zum Vortrag des Vorbringen steht.

Insgesamt kann man sicherlich nicht aus einem Hinweis ableiten, ob der Richter einem wohl gesonnen ist oder nicht, weil den Richter eine Hinweispflicht trifft.

Was hast du denn konkret für einen Hinweis bekommen?

Gericht: Was bedeutet "innerhalb der Frist"?

Hallo,

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LG

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