Was ist ein Zustimmungsgesetz und was ein Einspruchsgesetz?

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1 Antwort

Hallo,

bei einem Zustimmgesetz muss der Bundesrat dem Gesetz zustimmen (Nicht nur der Bundestag).

Bei einem EInspruchsgesetz kann der Bundesrat zwar Einspruch erheben, der Bundestag kann diesen Einspruch allerdings überstimmen.

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Kommentar von tonines1
11.06.2016, 14:44

Wie meinst du das bei dem Einspruchsgesetz

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