was ist ein verweisungsantrag?

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Er beantragt damit, dass das Verfahren an das zuständige Gericht abgegeben wird. Also wenn die Klage an das AG Köln ging, aber zuständig wäre das AG Bonn, dann wird das Verfahren beim AG Bonn verhandelt.(oder eben beim LG)

Es ist ein Antrag in dem das Verfahren an das Zustaendige Gericht verwiesen wird. Wird z.B. eine Arbeitsrechtsache am Amtsgericht eingereicht ist rein rechtlich das Arbeitsgericht zustaendig um die Klage nicht zurueckzunehmen, kann diese dan auf Antrag od. vom Amtswegen an das zustaendig im Bsp. Arbeitsgericht verwiesen werden.

Ich glaube da muss man zurück in das Land wo man geboren wurde...aber ich weiss es nich genau ! mein Bruder studiert Jura aber ich kenn mich da nich so gut aus ;)

Darf ein Rechtsanwalt die Verfahrensgebühr berechnen, bovor über die PKH entschieden wurde?

Hallo Community,

jetzt brauche ich mal Hilfe!

Folgender Sachverhalt: Meiner Freundin wurde von der RV eine Rehabilitationsmaßnahme (KUR) wiederholt abgelehnt, weshalb sie eine Klage eingericht hat! Gleichzeitig wurde über den Anwalt ein Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt. Sie hat dem Anwalt mehrfach gesagt, dass sie ohne PKH keinen Prozess führen kann.

Im Zuge des Verfahrens hat der Anwalt meiner Freundin geraten die Klage zurückzunehmen und ihr versichert, dass keinerlei Folgen auf sie zu kommen. Tags darauf hat sie prompt die 1. Folge per Post, nämlich eine Rechnung vom Anwalt über Verfahrensgebühr nach 3102 RVG bekommen. Natürlich zzgl. der Gebühren für Porto und Pauschalen.

Sie bzw. wir haben sofort versucht mit dem Anwalt in telefonischen Kontakt zu treten, um den Sachverhalt zu klären. Nach 10 Tagen ohen den versprochenen Rückruf, bekommt sie heute erneut Post vom Anwalt: Ein Schreiben vom Sozialgericht, in dem "angeregt" wird, den PKH-Antrag doch auch zurückzunehmen! Die Stellungnahme wird bis zum 04.10.2013 erwartet.

Die Rechnung des Anwalts ist vom 13.09.2013 und das Schreiben von Gericht auf den 17.09.2013 datiert. Das bedeutet doch, dass der Anwalt die Verfahrensgebühren bereits vor einer Entscheidung über die PKH gestellt hat.

Darf er das?

Des Weiteren hätte man doch sicher erst die PKH-Bewilligung abwarten müssen, bevor ein Verfahren angetrebt wird, oder?

Ganz sicher hätte man doch aber die Klage nicht vor dieser Entscheidung zurücknehmen dürfen? (Denn dann ist ja klar, dass die PKH abgelehnt wird, da dies ja an die Erfolgsaussichten geknüpft ist)

Ich sehe hier komplette Falschberatung des Anwaltes, der hier ganzoffensichtlich gegen die Interessen seiner Mandantin handelt und den Schaden nicht von ihr abwendet, sondern ihr zufügt. Zumindest in finanzieller Hinsicht.

Wie seht ihr das? Fachkundiger Rat wird dringend benötigt!!

Vielen DANK schon mal Klaus

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