Was ist ein Referendum wert wenn nun ein zweites folgen soll?

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15 Antworten

Diese elenden Nachabstimmungen sind der Inbegriff der Verhöhnung jedweder Demokratie. Diese wird so zur bloßen Posse, zur reinen Farce. Daher kann so etwas nicht geduldet werden, denn dann triumphieren lediglich Partikularinteressen, die auf Biegen und Brechen durchgeboxt werden sollen.

Solche Sauereien gab es erst vor einigen Jahren, so geschehen in Irland und m.W. in Frankreich, wo es wohl um die Abkehr aus der Eurozone ging, wenn ich da nicht falsch liege.


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Kommentar von Interesierter
26.06.2016, 12:18

Was ist das Ergebnis einer Abstimmung wert, wenn der Wahlkampf auf Lügen basiert.

Das 350 Mio-Versprechen war eine der zentralen Aussagen des Brexit Lagers. Es wurde am Tag nach der Wahl negiert. Du redest Lügnern und Demagogen das Wort und bezeichnest das als wahre Demokratie?

Sorry, aber zur Demokratie gehören Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit. Schau mal in die Schweiz, wie verantwortungsvoll dort mit der direkten Demokratie umgegangen wird.

Es ist doch offensichtlich, dass viele Menschen den Lügen geglaubt haben und heute, da die Lügen offenbar werden, anders entscheiden würden. Das Referendum war nicht bindend und kann selbstverständlich durch ein neues ersetzt werden.

Der Wahlkampf und das Ergebnis spiegeln die Unerfahrenheit der Briten mit direkter Demokratie wider.

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Wenn per Volksentscheid etwas entschieden werden soll, dann gehören vor der Wahl alle relevanten Punkte auf den Tisch und es muss ehrlich gearbeitet werden. Wie soll der Bürger eine sinnvolle Entscheidung treffen, wenn er die Fakten nicht kennt und er im Wahlkampf angelogen wird.

Nur so macht die direkte Demokratie Sinn. Werden diese elementaren Grundsätze nicht eingehalten verliert das Votum an Legitimation. Diese Grundregel haben die Schweizer schon vor vielen Jahren gelernt. Deswegen funktionieren die Volksabstimmungen dort auch.

Wenn du den Wahlkampf verfolgt hast, könntest du ja selbst feststellen, dass es in diesem nicht um Fakten ging. Es war eine einzige Schlammschlacht.

Und seien wir ehrlich, eine Petition mit bisher 2 Mio Unterschriften kann man nicht einfach so vom Tisch wischen.

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Kommentar von Unsinkable2
26.06.2016, 10:52

Wenn per Volksentscheid etwas entschieden werden soll, dann gehören vor der Wahl alle relevanten Punkte auf den Tisch und es muss ehrlich gearbeitet werden. Wie soll der Bürger eine sinnvolle Entscheidung treffen, wenn er die Fakten nicht kennt und er im Wahlkampf angelogen wird.

Naive Pseudo-Rabulistik, Interesierter. ALLE RELEVANTEN PUNKTE LAGEN OFFEN AUF DEM TISCH. Und jeder - wirklich JEDER - wusste das und konnte sich umfassend informieren. Nicht eine einzige der Informationen, die jetzt offensichtlich tröpfchenweise in die Hirne sickern, war vor dem Referendum "geheim" oder "versteckt".

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Erstens: Bei Wahlen wird IMMER gelogen. Überall auf der Welt. Nicht ohne Grund erboste sich einst Müntefering (SPD) und sagte: "Es ist unfair, uns an unseren Wahlversprechen zu messen."

Zweitens: Das Referendum war keine Schnapsidee, die am Dienstag Nachmittag in einem Pub entstand und am Donnerstag umgesetzt wurde. 

Es wurde 3 - in Worten: D-R-E-I - Jahre lang vorbereitet. 

In dieser Zeit konnte jeder, der wollte, sich für die Vor- & Nachteile interessieren. Es gab dazu - auch in Großbritannien - ganze Veranstaltungsreihen.

Drittens: Jeder, der wollte, konnte sich über die Farage/Johnson-Lüge (350 Mio GBP/Woche) JEDERZEIT - und das schon seit gut 10 Jahren - informieren.

Tatsächlich hat die EU nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass Farage & Johnson auch mit dieser zentralen Wahlkampf-Aussage schlicht logen.

Viertens: Es ist nicht neu, dass Rechte, Konservative und Schein-Liberale sich selbst und anderen die Hucke volllügen; und dass ihnen dabei kein Propaganda-Mittel zu schade ist. Dazu gibt es Zehntausende Beispiele. Im ganz Großen genauso, wie im ganz Kleinen. Jeder, dessen IQ über Zimmertemperatur liegt, hätte also vor dem Referendum aufmerksam werden und sich informieren können.

Es gab NICHTS, das in irgendeiner Weise "versteckt" oder "geheim" gewesen wäre. Schon gar nicht in Bezug auf die tragenden Thesen der "Brexit"-Befürworter.

Fünftens: Jeder, der wollte, konnte mit einer einfachen Suche bei Google herausfinden, dass Johnson ein typischer rechter Trittbrettfahrer ist (wie übrigens Petry auch; nicht dass es nachher heißt: "Möööönsch, das habe ich echt nicht gewusst. Ich will nochmal zur Bundestagswahl gehen!"). 

Im Streit um die Macht mit Cameron brauchte er ein "Antipoden-Thema". Und obwohl er selbst noch im August letzten Jahres in einem Interview vehement für den "Bremain" stritt, ist er nun Leitfigur des "Brexit" geworden. 

... Warum? ... Weil Cameron schon die "Bremain"-Position besetzt hatte. Und nicht, weil er ein überzeugter "Brexit"-Befürworter war oder ist.

Wer dabei nicht die Stirn runzelt und das zum Einholen näherer Informationen nutzt, dem ist auch mit "mehr Informationen auf dem Tisch" nicht zu helfen.

Sechstens: Eine Studentin, die nach der Bekanntgabe des Ergebnisses befragt wurde, sagte: "Ja, ich war wählen. Und ich habe für 'Brexit' gestimmt. Aber ich hatte ja keine Ahnung, dass meine Stimme wirklich zählt. Hätte ich das gewusst, hätte ich für 'Bremain' gestimmt."

Ganz offensichtlich gibt es also einen nicht geringen Teil an Leuten, die in einem Referendum eine Spaß-Veranstaltung sehen, die ein "Rückgabe-Recht" inkludiert...

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Wer sich dennoch belügen lässt, wer dennoch blind glaubt, was andere ihm sagen, .... der ist nicht betrogen worden; der betrügt sich selbst.

(Nicht ohne Grund diskutiere ich immer wieder mit dir, denn du bist kein "Opfer"; du bist "Täter". ;))

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Und seien wir ehrlich, eine Petition mit bisher 2 Mio Unterschriften kann man nicht einfach so vom Tisch wischen.

Drollig, nicht wahr?!

Diese Petition wurde schon VOR DEM REFERENDUM ins Leben gerufen und hatte bis zum Tag des Referendums bereits 240.000+ Unterschriften.

Einfach nur für den Fall, dass das Referendum scheitern sollte...

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... So, und jetzt muss ich los: Ich muss noch eine Petition zur Wiederholung der kommenden Bundestagswahl starten. Nur für den Fall, dass mir das Wahlergebnis nicht passen sollte...

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Es wird kein zweites Referendum geben. Nach quasi jedem Referendum das 55 zu 45 oder knapper ausgeet wird ein neues Referendum von irgendwem gefordert

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Das Ergebnis des Referendums steht. Die "Idee", nun gleich ein nächstes nachzuschieben, um das Ergebnis zu korrigiere, geht in der Tat an dieser Fundamentaltatsache naiv vorbei.

Was wir hier nun vorgeführt bekommen, sind die zentralen Schwachpunkte von Volksentscheiden:

Bei einer sehr knappen Entscheidung in einer sehr wichtigen Frage, spaltet sich unvermeidlich die Gesellschaft. Die eine Hälfte mag triumphieren, der anderen aber wird vollständig deren Willen aufgezwungen.

Die Suche nach einem Kompromiss, nach einer leidlich einvernehmlichen Lösung, bei der möglichst viele Interessen berücksichtigt werden und zum Zuge kommen, fällt von vornherein unter den Teppich.

So wird nicht die beste Lösung gefunden, sonder neue und unnötige probleme zusätzlich geschaffen.

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Kommentar von voayager
26.06.2016, 16:54

nicht immer sind Kompromisse möglich, gemäß dem Mottto: "ein bißchen schwanger sein geht nicht", ein bißchen Krieg geht auch nicht usw.

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Laut einem Politiker sollte nächste Woche eine neue Abstimmung - Ein Referendum - Im Parlament stattfinden. Er sagte, dass das Referendum jetzt nicht bindend War und das GB endlich aufwachen soll

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Kommentar von AnneSommer
26.06.2016, 10:43

Das Referendum ist von Anfang an  fürs Parlament von GB  nicht .(rechtlich) "bindend".

Unabhängig ob für den Ausstieg oder Verbleib in der EU.

DAs Palament kann sich also ohne (rechtliche) Konsequenzen darüber hinwegsetzen. Ib das Knosequenzen oder/und Proetste der Wähler zu Folge hat, ist eine andere Frage

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Nichts wäre es Wert, das zweite Referendum.
Man kann nicht solange wählen lassen bis das Ergebnis das gewünschte ist.

Welche Realität hat sich denn geändert, außer keine?
Nichts ist geschehen, Großbritannien ist weiterhin Mitglied der EU und hat eine stärkere Verhandlungsposition als je vorher.
Die Irren an den Märkten werden sich auch wieder beruhigen.
Markt und Realität haben keine Gemeinsamkeiten.

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Das jetzt getätigte Referendum ist erstmal gültig.

Wenn die Britten in den kommenden Wochen in Brüssel den Antrag auf Ausschluss stellen, dann wird der auch als solcher bearbeitet, laut Politik sogar recht zügig.

Sollten die Britten sich jetzt in einem weiteren Referendum für Europa entscheiden, dann können die Britten auch einen neuen Antrag auf Aufnahme in die europäische Gemeinschaft stellen. 

Dieser wird dann in den ganz normalen Prüfungsverfahren bearbeitet, und in ein paar Jahren könnten die Britten wieder ein Teil von Europa werden.

Aber man kann die Frage auch verry brittish in Form einer Metapher beantworten:

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Wäre das Referendum für den Verbleib von GB in der EU ausgegangen, gäbe es diese Diskussion nicht!

Stellt euch mal vor, die EU-Gegner würden nach verlorener Abstimmung ein weiteres Referendum einfordern, weil sie glaubten, dass die Abstimmung in irgendeiner Weise nicht korrekt gewesen wäre.

Oh, dann wäre der Aufschrei groß und man würde die EU-Gegner in die Ecke von paranoiden Nationalisten stellen.

Aber jetzt, wo das Referendum nun mal anders ausgegangen ist, haben die EU-Befürworter keine Hemmungen genau so etwas zu behaupten und en Ruf nach einer weiteren Abstimmung wird laut.

Das zeigt doch ganz klar, wie "demokratisch" solche Leute sind. Sie sind so lange demokratisch, wie die Abstimmungen zu deren Weltbild passen.

Eine Schande ist das! 

Sie sind keinen Deut demokratischer als Putin´s Russland. Dort kannst du auch abstimmen, aber eben in einer "Demokratur", nicht in einer Demokratie!!!!



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Was interessiert ein zweites Referendum. Fakt ist, Europa ist gespalten, es wird immer so um die 50 Prozent sein, 50 gegen den Austritt aus der EU und 50 für den Austritt.
In Deutschland wäre das sicher auch nicht anders.
Traurig genug, das diese Organisation Europa so spaltet.
Einig Europa wie Merkel immer vor sich hin brabbelte wird es mit der EU nie geben.


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rein juristisch gesehen war dieses Referendum kein rechtwirksamer Akt wie bei uns ein Volksentscheid, sondern eine Empfehlung, bei der 52% von 72% der Abstimmungsberechtigten (also eine relativ niedrige Wahlbeteiligung) eben den Brexit befürworteten.

Ein Labour Abgeordneter will sogar einen Unterhaus-Beschluss erwirken, den Austritt nicht zu vollziehen, eben weil das Referendum nicht bindend sei und zudem so knapp ausging.

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"Ich wünschte, wir dürften noch mal abstimmen. Ich würde zurück zum
Wahllokal gehen und fürs Bleiben stimmen, einfach, weil jetzt die
Realität einsetzt"

Und sowas darf wählen.

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Die 2 Millionen stehen 17 Millionen gegenüber die für den Austritt gestimmt haben. Aber so ist das mit den Verlierern, Demokratie nur dann, wenn einem das Ergebnis passt.

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Wow, Millionen von Bürgern fordern das! Das klingt fast beeindruckend - solange bis man nachdenkt und feststellt dass das einfach nur die Menschen sind die die Wahl verloren haben. Dass sich nun einige umentschieden haben wird natürlich von der linken Presse gnadenlos aufgebauscht und ausgeschlachtet.

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Kommentar von Interesierter
26.06.2016, 08:24

Nun, ich weiss nicht, ob du den Wahlkampf verfolgt hast. Ich habe ihn verfolgt und war schockiert. Eine gewaltige Schlammschlacht ohne Fakten, zentrale Versprechen, die schon am Tag nach der Wahl wieder einkassiert wurden.

Das Volk kann nur auf Grundlage der Informationen entscheiden, die ihm vorliegen. Um dem Votum überhaupt eine Legitimation zu verleihen, müssen die Ansprüche in punkto Transparenz und Ehrlichkeit im Wahlkampf sehr hoch angesetzt werden.

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es wird halt solange gewählt bis das ergebnis stimmt so nunmal die demokratie

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Kommentar von Interesierter
26.06.2016, 08:15

Warum sollte ein anderes Ergebnis rauskommen?

Vielleicht weil die Briten jetzt wissen, was mit dem Brexit auf sie zukommt? Vielleicht, weil sie vor dem Votum schamlos angelogen wurden und die zentralen Wahlversprechen jetzt schon wieder einkassiert wurden?

Ein Volk kann nur über das entscheiden, was man ihm an Informationen vorlegt. Ein Volksentscheid verlangt Ehrlichkeit im Wahlkampf. Sonst ist das Votum nichts wert.

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Kommentar von voayager
26.06.2016, 16:55

es wird halt solange gewählt bis das ergebnis stimmt so nunmal die demokratie

Dann taugt sie nicht mal nen Schuß Pulver - die Demokratie

 

 

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Kommentar von azeri61
26.06.2016, 17:29

das wird von den medien doch nur hochgepusht paar millionen sind mit dem ergebnis nicht zu frieden war ja auch knapp und es wird so hochgespielt als wenn die ganze bevölkerung nun dagegen sei norwegen,schweiz, etc. den geht es doch auch gut also mal den ball flach halten

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Die jenigen wollen wählen, bis das Ergebnis stimmt.

Das hat aber nichts mit Demokratie zutun.

In meinen Augen sind das schlechte Verlierer.

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Kommentar von Interesierter
26.06.2016, 08:30

Mit falschen Versprechungen Wähler zu Ködern, ist unredlich und hat ebenfalls nichts mit Demokratie zu tun.

Schau mal in die Schweiz, wie dort zu einer Volksabstimmung Wahlkampf geführt wird. Dort wird ehrlich und sauber argumentiert und keine Schlammschlacht geführt.

Deswegen steht als deren Ergebnis der Wille des Volkes und nicht der Erfolg der Demagogen. So geht direkte Demokratie!

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