Was ist ein Präsidialkabinett?

3 Antworten

Eigentlich liefert die Passage, die du zitierst die Erklärung: Präsidialkabinett ist ein Kabinett (=Regierung), die nur dem Reichspräsidenten (adj. präsidial), nicht jedoch dem Reichstag (=Parlament) verantwortlich war.

Wie ist es heute: Frau Merkel und ihr Kabinett sind vom Vertrauen des Parlaments abhängig, d.h. ihre Regierung stützt sich auf die Koalition CDU/CSU und FDP. Verliert sie das Vertrauen des Parlaments, finden Neuwahlen statt. Der Bundespräsident hat nur repräsentative Aufgaben.


Am Ende der Weimarer Republik hat sich das politische Gewicht vom Parlament auf den Reichspräsidenten verschoben. Ursache: Es konnte keine Mehrheit für die Regierung gebildet werden. Die Lösung, die jedoch keine Dauerlösung war: Der Reichskanzler war vom Reichspräsidenten abhängig. Wollte der Reichskanzler Gesetze erlassen, eigentlich Verordnungen, so musste der Reichspräsident sein OK geben. So entstanden die berühmten drei, eigentlich vier Präsidialkabinette: Heinrich Brüning, Franz von Papen, Kurt von Schleicher und A. H(itler.

Die Antwort steckt schon in Deiner Frage. Ein Präsidialkabinett, in diesem Fall unter dem Vorsitz des Reichskanzlers, ist nur dem Reichspräsidenten gegenüber verantwortlich, nicht dem Parlament, dem Reichstag.Der Reichskanzler wurde vom Reichspräsidenten ernannt, nicht vom Reichstag aus seiner Mitte gewählt. Auf unsere Verhältnisse übertragen wäre Frau Merkel und die Regierung von Bundespräsident Köhler ernannt worden, ohne Mitwirkung des Bundestages, und müsste alles,was sie tut und entscheidet gegenüber Bundespräsident Köhler verantworten, nicht gegenüber dem Bundestag.

Als Kabinett bezeichnet man die Minister einer Regierung. Präsidial weißt vielleicht darauf hin, dass der Präsident auch Teil dieses Kabinettes ist. In Österreich z.B. würde man ihn nicht dazuzählen, weil er im alltgälichen Regierungsgeschäft nicht mitmacht.

H&M Gothia Inkasso Mahnungen

Hallo, ich habe ein großes Problem: Meine Tochter, die damals 17 war hat im Juni 2013 etwas von H&M bestellt und nicht gezahlt. Daraufhin hat sie eine Mahnung bekommen, aber immer noch nicht gezahlt, da sie das vergessen hat (Schulstress etc.) Als die erste Forderung von Gothia kam, hat sie mich darauf angesprochen. Dann habe ich eine Mail geschickt und geschrieben, dass ein Kaufvertrag mit einer Minderjährigen nicht wirksam ist. Das war Anfang des Jahres. Heute habe ich einen weiteren Brief bekommen und da steht folgendes: "Sie teilen mit, dass der Besteller minderjährig ist. Dazu möchten wir allerdings anmerken, dass Sie als Aufsichtpflichtige durch Ihre Kenntnis von der Nutzung des Internetanschlusses durch den Minderjährigen für die unserer Auftraggeberin daraus entstandenen Schäden haften" " Sie haben nicht dafür gesorgt, dass der Minderjährige keine kostenpflichtigen Verträge im Internet tätigt oder gar der Internetzugang für den Minderjährigen gesperrt wird. Insofern haben Sie Ihre Sorgfaltspflichten verletzt."

Eine weitere Androhung: "Sollten wir bis zu diesem Zeitpunkt keine Zahlung von Ihnen buchen, wird unsere Auftraggeberin weitere rechtliche Schritte einleiten." "Wir weisen explizit darauf hin, dass eine Strafmündigkeit bereits ab 14. Jahren besteht; der minderjährige Bestellter somit strafrechtlich verantwortlich ist."

Was ich besonders interessant ist, ist der letzte Satz: " Des Weiteren stellen wir fest, dass zum jetzigen Zeitpunkt Ihre Tochter volljährig ist."

Also auf mich wirkt das alles nicht gut recherchiert und begründet. Ich habe meine Aufsichtspflicht nicht verletzt. Wollen die etwa, dass ich immer auf meine Tochter aufpasse und hinter ihr stehe? Und dann der letzte Satz: Ich habe das Gefühl die haben solange mit der Antwort gewartet, bis meine Tochter 18 ist.

Soll ich die Forderung von 65 € zahlen oder was soll ich machen ??

Danke :)

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