Was ist ein "bezifferter Antrag"

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3 Antworten

Ich arbeite in der Verwaltung, habe den Begriff noch nicht als einschlägig für d i e Verwaltung gehört. Es kommt auch auf die Art der Verwaltung an, wo solche Begriffe womöglich üblich sind. Am ehesten wissen die Bescheid, bzw. das erwarte ich doch, die das Schreiben versandt haben.

Ein bezifferter Antrag ist ein siehe unten 1. Macht der Kläger mit beziffertem Zahlungsantrag einen Schadensersatzanspruch aus bestimmten Schadensposten geltend, so steht die Rechtskraft eines der Klage stattgebenden Urteils der Nachforderung weiterer Beträge aus denselben Schadensposten in einem späteren Rechtsstreit auch dann nicht entgegen, wenn sich der Kläger im Erstprozeß weitergehende Ansprüche nicht vorbehalten hatte (im Anschluß an BGH, NJW 1997, 1990 = LM H. 9/1997 § 322 ZPO Nr. 148 = ZIP 1997, 1042 = BGHZ 135, 178). 2. Wird ein beziffert geltend gemachter Schadensbetrag im Laufe des Rechtsstreits vom Kläger reduziert, so sind an die Feststellung eines hierin liegenden Verzichtswillens des Klägers bezüglich weitergehender Ersatzansprüche und an die Annahme eines insoweit stillschweigend geschlossenen Erlaßvertrages strenge Anforderungen zu stellen.

Wenn sie damit etwas anfangen können freut es mich, ich könnte damit nichts anfangen.

Ich kann es mir jetzt denken. Es geht um eine Mietsache in dem aktuellen Fall. Einer der Mieter ist irgendwie Rechtsverdreher und da wird die Benutzung des "bezifferten Antrags" normaler Sprachgebrauch sein. Ich habe da mehrere Seiten zu denen ich mich äußern soll. Danke ich kann da nichts mit anfangen, es hilft mir aber weiter ;-)

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"beziffert" bedeutet meistens, daß man eine Geldforderung in Ziffern ausdrückt, also eine konkrete Zahl nennt

Ich hatte ehr wegen der Ordnung an 1. 2. 3. ... gedacht Also es geht um Geld?

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@antoniusg

vermutlich - das müßte doch aus dem Zusammenhang deutlich werden können?

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