Was ist ein Asylpaket?

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4 Antworten

Das Asylpaket ist ein umgangssprachlicher Begriff. Er soll verdeutlichen, dass ein Bündel an Maßnahmen getroffen werden. Es werden also unterschiedliche Rechtsvorschriften erlassen und unterschiedliche Gesetze geändert. Mit Asylrecht hat das nichts zu tun. Asylrecht ist das Recht auf Asyl, also das Recht auf Schutz vor Verfolgung.

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Das Wort Asylpaket kannst Du getrost streichen. Das ist wieder eine politische Umschreibung, Beschönigung, um das eigentliche Fehlversagen zu beschönigen.

Das Asylrecht ist in den Genfer Konventionen geregelt, und mehrstaatlich anerkannt. Da wird auch nichts dran geändert.

Lass Dich also nicht von Begriffen irritieren die nur des rummerkelns dienen.

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Wieder so eine Ergänzung zum bestehenden Asylgesetz bei uns, das sowieso nicht eingehalten wird. Nacht dem subsidiären Schutz kommt wieder was anderes.

"Paket" hört sich schwer an, ist aber inhaltlich nur ein Luftpostbrief.

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ja ja sie schnüren halt mal wieder ein Paket. Diesmal liegt in dem Asyl-Paket n grosser Bär drin, den sie den Leuten aufbinden wollen.

Das sieht dann so aus, als würden sie handeln, indem sie uns noch drei Pfund Gesetze mehr backen - statt einfach, wie sogar 40 CDU-MdB schriftlich gefordert haben: "einfach zur Anwendung geltenden Rechts zurückzukehren."

Also sich einfach an die Gesetze halten, statt sie massiv zu brechen, und diejenigen, die sich dagegen wehren, als "Rechte" niederzupöbeln.

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Kommentar von Cliche
24.01.2016, 21:16

welches Recht wurde gebrochen? Auch wenn ein Flüchtling vorher in Österreich gelandet ist, kann man auf freiwilliger Basis das Asylverfahren in Deutschland machen. Genau das tut inmomment Merkel.

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