Was ist eigentlich wenn man einen Termin beim Jobcenter hat, aber keine Zeit hat...?

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12 Antworten

Das Gesetz - § 32 SGB II - sagt:

(1) Kommen Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis einer Aufforderung des zu-ständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach, mindert sich das Arbeitslosengeld II oder das Sozialgeld jeweils um 10 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Dies gilt nicht, wenn Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.

Die Fachanweisung der Jobcenter zu eben diesem Paragraphen führt aus:

(1) Ein wichtiger Grund für ein Meldeversäumnis liegt vor, wenn die Befolgung der Meldeaufforderung/Einladung dem Leistungsberechtigten bei Interessenabwägung nicht möglich oder nicht zumutbar war.

• Vorstellung bei einem Arbeitgeber zu einem von diesem gewünschten Termin,
• sonstige vom Meldepflichtigen nicht zu vertretende Gründe (z. B. unvorhergesehener Ausfall öffentlicher Verkehrsmittel),
• Meldetermin während der Arbeitszeit (Aufstocker) und der Arbeitgeber hat den Leistungsberechtigten ausdrücklich nicht freigestellt,
• nachgewiesene Arbeitsunfähigkeit.

Das heißt zweierlei: du hast den Grund plausibel zu machen und ein "Ich kann nicht, weil mein Opa Geburtstag hatte" wird kaum ein hinreichender Grund für ein Meldeversäumnis sein.

http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-32-SGB-II-Meldeversaeumnisse.pdf

kommt drauf an was du so wichtiges vor hast. hast du zb. ein bewerbungsgespräch um diese zeit, dann wird der sachbearbeiter sicher damit einversanden sein, dass der termin zu einem anderen zeitpunkt nachgholt wird. auch wenn du noch schulpflichtig bist und der termin in die geregelte unterichtszeit fällt, sollte der sachbearbeiter den termin ohne weiteres verschieben können... da muss man aber in jedem fall anrufen und die situation erklären.

erscheint man zu einem termin, ohne wichtigen grund einfach nichts, kann es eine sanktion in höhe von 10% der regelleistung für 3 monate kommen.

Das Jobcenter ist ein Amt wie jedes andere Amt.

Wenn du einen Termin vom Jobcenter bekommst und er überschneidet sich mit einem, oder mehreren anderen Terminen, dann kommt es darauf an welcher Termin mehr Priorität hat und danach musst du entscheiden.

Ein ärtliches Attest muss nicht in jedem Fall vorgelegt werden. Das ist nämlich gar nicht in jedem Fall möglich. Denn wenn ich einen X-beliebigen Termin habe, der nichts mit meiner Gesundheit zu tun hat, dann kann der Arzt auch keinerlei Attest dazu ausstellen.

Und selbst wenn ich einen Arzttermin habe, dann brauche ich kein Attest dazu. Wenn ich eine Bescheinigung der Praxis vorlege, das ein Arzttermin wahrgenommen worden ist, dann hat das Jobcenter das an zu erkennen. Ein Attest kann nur verlangt werden wenn berechtigte Zweifel vorgebracht werden können. Eine pauschale Begründung reicht nicht aus.

Wichtig ist, das man dem Jobcenter möglichst umgehend Bescheid sagt. Also bevor der Termin dort stattfindet. Und absichern kann man sich zusätzlich. Man lässt sich dort wo man den Termin hat einfach eine Bescheinigung geben mit dem Inhalt:

"Herr / Frau .............. hat heute in der Zeit von .... Uhr, bis ... Uhr einen Termin bei uns wahrgenommen".

Alles andere geht das Jobcenter nichts an.

Ein Treff mit der Freundin / dem Freund, Einkaufen, Frisörtermine etc. zählen natürlich nicht zu berechtigtem Fernbleiben.

Aber andere wichtige Termine berechtigen ohne weiteres den Termin beim Jobcenter zu einem späteren Zeitpunkt wahr zu nehmen. Und das ohne das irgend welche Sanktionen erfolgen.

So sind z.B. auch Termine am Vormittag des laufenden Tages, an dem man díe Einladung des Jobcenters erhält, unstatthaft. Denn das Jobcenter kann nicht beeinflussen zu welchen Zeitpunkt der Empfänger den Brief zugestellt bekommt und wann der Empfänger die Möglichkeit hat nach seiner Post zu sehen.

Ich könnte dir noch eine Menge mehr Informationen dazu geben. Aber ich denke das ist nicht erforderlich.

Du wirst sicher selbst einschätzen können das es viele Faktoren gibt die eine Rolle spielen. Und wenn ein Termin wichtig ist. Dann muss das Jobcenter dezidiert angeben warum das evtl. nicht der Fall sein soll. Eine pauschale Angabe auf einen § reicht dazu nicht aus.

Es kommt sicherlich auf das "wichtigere" an - ein Termin mit dem Lehrer Deines Kindes zählt da zweifelsohne mehr als zB ein FC-Spiel!

Wenn man keine Zeit hat zum Jobcenter zu gehen, wird dort vermutet, dass du schwarz arbeitest. Also werden deine Bezüge sofort gestoppt, und leben erst wieder auf, wenn du mal wieder Zeit hast vorbei zu kommen.

LoriFee 30.07.2011, 12:33

Selbst wenn man bescheid sagt?

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DerHans 30.07.2011, 13:40
@LoriFee

Was verstehst du unter "Bescheid sagen"? Anrufen könntest du schließlich aus der ganzen Welt. Da gilt nur, persönliches Erscheinen.

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das sind deine Geldgeber... vergleich das doch mal mit deinem Chef bei einer normalen Arbeit... wenn der dich um ein Gespräch bittet geht man da doch hin weil er dir das Geld gibt!

Schoggi1 30.07.2011, 12:31

aber wenn man während der arbeit ein arztthermin hat, darf man auch von der arbeit weggehen um zum arzt zu gehen :)) kommt halt drauf an ob es wichtig ist oder nicht.

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Moonie1970 30.07.2011, 13:03
@Schoggi1

Man darf dann zum Arzt gehen, wenn es dringend ist oder wenn man es nicht außerhalb der Arbeitszeit legen kann. Nur die wenigsten Arzttermine sind wohl so fest, dass man sie nicht irgendwie um einen einzigen Jobcenter-Termin herumlegen kann.

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Ruf einfach rechtzeitig vor dem Termin an und frage nach einem Ersatztermin. Aber Achtung: Du solltest Dir vorher das Argument stichhaltig zurecht legen, wenn Du gefragt wirst, warum der anberaumte Termin nicht wahrgenommen werden kann. Wenn dann ein schriftlicher Beleg dafür gefordert wird(was eher selten ist), solltest Du diesen am nächsten Termin vorlegen, ansonsten kanns trouble geben.

das jobcenter ist ja nun mal wichtiger,die zahlen für dich geld.du bist arbeitslos,warum hast du keine zeit? es sei du schreibst fleissig bewerbungen und liegst dem staat nicht auf der tasche.

LoriFee 30.07.2011, 12:37

Ich habe ja keinen Termin es war eine Frage aus Interesse einfach..

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Moonie1970 30.07.2011, 13:01
@LoriFee

Dann musst du schon einen konkreten Fall konstruieren. Einfach so ins Blaue "kann nicht", da bringt dich infomäßig auch nicht weiter.

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wenn es wichtig ist kannst du auch den thermin verschieben.

LoriFee 30.07.2011, 12:27

Und das geht ohne Attest?

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Schoggi1 30.07.2011, 12:29
@LoriFee

ja eigentlich schon, wenn du ein arztthermin hast kannst du auch ein attest von ihm verlangen damit die im jobcenter ruhe geben, falls sie blöd tuen sollten.

Aber eigentlich sollten die nichts sagen wenn du dort anrufst und ganz lieb nach einer therminverschiebung fragst :-)

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DerHans 30.07.2011, 13:44
@LoriFee

Glaube es ruhig, wenn du zu einem Termin nicht erscheinst, geht SOFORT eine Sperre an die Leistungsabteilung. Diese gilt so lange bis du mal wieder Zeit hast.

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Wichtiger als der Termin beim Jobcenter?

Was kann schon wichtiger sein als zu der Hand zu gehen, die einen füttert?

LoriFee 30.07.2011, 12:44

Schule ist wichtiger finde ich. Und solche "Antworten" wollte ich nicht.

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Es gibt nichts wichtigeres als das jobcenter. Für die hat man immer Zeit zu haben.

Was ist denn soc wichtig, dass du da nicht hin kannst ?

Dann wird eben mal das Geld gestrichen.

LoriFee 30.07.2011, 12:27

z.B. Schule oder so.. das ist wichtiger.. und kann man Termine beim Jobcenter nicht einfach so absagen?

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SamirasMama 30.07.2011, 12:35
@LoriFee

Du bist Schüler ???

Was machst du, wenn du zu einem Bewerbungsgespräch gehen müsstest ?!?!?!

Du würdest die Einladung der Schule vorlegen und würdest von der Schule freigestellt werden... musst natürlich hinterher eine Bescheinigung abgeben, dass du wirklich bei einem Vorstellungsgespräch gewesen bist.

Ansonsten würde dir die Schule evtl. ein Tadel aussprechen und deine Eltern den blauen Brief !!!

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LoriFee 30.07.2011, 12:42
@SamirasMama

Auch sowas könnte man Nachmittags machen wenn man keine Fehlzeiten haben will.. Und Jobcenter ist ja nicht wirklich ein Bewerbungsgespräch..

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MKMusik 30.07.2011, 12:30

Naja...

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Gurkentopf 30.07.2011, 12:31
@MKMusik

Wenn du zur Schule musst, dann kann dir die Schule eine bescheinigung ausstellen. Aber Jobcenter ist in dem Falle wichtiger. Geh hin und gut ist.

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LoriFee 30.07.2011, 12:32
@Gurkentopf

Naja wichtiger ist das Jobcenter da ja nicht wirklich...

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LoriFee 30.07.2011, 13:07
@Moonie1970

Jobcenter kann man doch auch nachholen.. aber Fehlzeiten bleiben...

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LoriFee 30.07.2011, 13:21
@SamirasMama

Trotzdem Schlecht. Fehlzeiten sind immer Schlecht, selbst wenn sie Entschuldigt sind.

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Man sagt das andere ab und geht zum Jobcenter.

LoriFee 30.07.2011, 12:26

Ich mein ja wenn das nicht geht!!

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SamirasMama 30.07.2011, 12:30
@LoriFee

Was kann denn wichtiger sein, als sich um seine eigene berufliche bzw. finanzielle Situation zu kümmern ?!?!?!?! Außer wenn du wirklich gesundheitlich nicht erscheinen kannst, und dann bekommst du auch Attest vom Doc...

Du wärst wahrscheinlich früher ein Fall für Helena Fürst gewesen... wenn sie jetzt nicht die Seiten gewechselt hätte.

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MKMusik 30.07.2011, 12:32
@SamirasMama

Also wem da keine Sachen einfallen, die wichtiger sind als Beruf, der hat ein ziemlich eingeschränktes Leben...

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397kg 30.07.2011, 12:35
@MKMusik

Naja, wenn du Hartz4 zum "Beruf" dazu zählst, magst du recht haben.

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MKMusik 30.07.2011, 12:37
@397kg

Na, dann darf ich auch nicht Berufsargumente bringen, von wegen "stell Dir mal vor, Dein Chef würde, etc..." siehe unten

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SamirasMama 30.07.2011, 12:39
@397kg

Das JobCenter zählt nicht zu dem Beruf, aber dieses Amt soll einem ja helfen aus der staatlichen Leistung herauszufinden... und da muss jeder Leistungsempfänger mitwirken.

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LoriFee 30.07.2011, 12:40
@SamirasMama

Schule ist z.B. wichtiger. Sonst gibt es sicher auch Sachen, und solche Fragen wie "was ist denn bitte wichtiger..?" wollte ich nicht.. denn das ist ja keine Antwort ob das geht oder nicht..

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Moonie1970 30.07.2011, 13:00
@LoriFee

Es kommt aber sehr darauf an, WAS genau den Besuch verhindert. Bzw. WAS GENAU du unter "wichtiger" verstehst. Wenn das Jobcenter zustimmt, dass es wichtiger ist, gibt es immer Möglichkeiten (z.B. wichtiger wäre ein Bewerbungsgespräch, eine Führerscheinprüfung, die die Vermittlungschancen bessert etc.).

Wenn man unter "wichtiger" versteht, dass der Lieblingsfußballverein in der Endrunde spielt, dann dürfte es Probleme geben, das zu argumentieren.

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MichaelSelm 30.07.2011, 13:35
@SamirasMama

Da muss nicht jeder Leistungsempfänger mitwirken, sondern nur die, die auch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müssen.

Es gibt aber auch Empfänger von Leistungen nach dem SGB II, die aus dem Bereich Arbeitsvermittlung vollkommen ausgegliedert sind und lediglich die finanzielle Leistung nach dem SGB II erhalten. Von allen anderen Bedingungen sind sie aber ausgenommen.

Dieser Umstand steht zwar nicht im SGB I, SGB II, oder SGB X. Das bedeutet aber nicht, das er trotzdem angewandt wird. Denn es spielen viele andere Bestimmungen und Gesetze eine Rolle dabei. Nicht nur die SGB.

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