Was ist die Höchststrafe für ein Delikt nach §30a BtMG?

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4 Antworten

Wenn im jeweiligen Gesetz entweder keine Untergrenze angegeben ist...

Beispiel: § 223 StGB (Körperverletzung): "...wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren ... bestraft"

... oder keine Obergrenze angegeben ist...

Beispiel: § 212 StGB (Totschlag): "wird ... mit Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren bestraft"

dann gilt die gesetzliche Unter- bzw. Obergrenze. Diese ist in § 38 Abs. 2 StGB festgelegt:

"Das Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe ist fünfzehn Jahre, ihr Mindestmaß ein Monat."

Eine Freiheitsstrafe ist immer dann "zeitig", wenn das Gesetz nicht lebenslängliche Freiheitsstrafe androht. Das besagt § 38 Abs. 1 StGB.

In deinem Fall bedeutet das: § 30a Abs. 1 BtMG droht eine Strafe "nicht unter 5 Jahren" an. Eine Obergrenze ist nicht angegeben. Daher gilt die allgemeine gesetzliche Obergrenze von 15 Jahren. Eine lebenslange Freiheitsstrafe darf nur dann verhängt werden, wenn das Gesetz es für diese Straftat ausdrücklich vorschreibt (zB beim Mord, § 211 StGB).

Zusätzlich gibt es noch Verschiebungen des Strafrahmens. In deinem Fall wäre der Strafrahmen von 5 bis 15 Jahre. Liegt allerdings ein minderschwerer Fall nach § 30a Abs. 3 BtMG vor, dann sieht das Gesetz als Untergrenze 6 Monate, als Höchstgrenze 10 Jahre vor. Außerdem gibt es auch allgemeine Minderungsgründe, die zu einer Verschiebung des Strafrahmens nach § 49 StGB führen.

Nebenbei bemerkt: 15 Jahre Freiheitsstrafe bedeuten nicht lebenslänglich, genauso wie umgekehrt. Allerdings ist es bei der lebenslangen Freiheitsstrafe so, dass der Täter grundsätzlich die Möglichkeit hat, nach 15 Jahren Haft einen Antrag zu stellen, dass der Strafrest zur Bewährung ausgesetzt wird.

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In Deutschland entsprechen 15 Jahre Freiheitsstrafe einer lebenslangen Freiheitsstrafe, außer man stellt nach diesen 15 Jahren noch eine große Gefahr für die Allgemeinheit dar.

Die Höchsstrafe für §30a sind, da keine Höchsstrafe angegeben ist, 15 Jahre also lebenslang.

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Kommentar von Bitterkraut
22.07.2016, 16:57

Nein, in Deutschland entspricht lebenslänglich einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe.

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Kommentar von frodobeutlin100
22.07.2016, 16:57

nein ...

lebenslang ist erstmal lebenslang .. der zu lebenlänglich Verurteilte kann nur nach 15 jahren zum ersten mal einen Antrag auf Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung stellen ....

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15 Jahre ist die höchste zeitige Freiheitsstrafe. Wenn nach oben nix angegeben ist, sind es immer 15 Jahre.

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https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__38.html

Strafgesetzbuch (StGB)

§ 38 Dauer der Freiheitsstrafe

(1) Die Freiheitsstrafe ist zeitig, wenn das Gesetz nicht lebenslange Freiheitsstrafe androht.

(2) Das Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe ist

fünfzehn Jahre

, ihr Mindestmaß ein Monat.

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