Was ist die Aussage des Artikel 18 im GG?

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4 Antworten

Hi lojocasch,

Art. 18 GG hängt mit dem Prinzip der "wehrhaften" oder auch "streitbaren Demokratie" zusammen. Diese ist auf Selbstverteidigung ausgelegt.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Entscheidungsmonopol.

Antragsberechtigt für eine Verwirkungsentscheidung sind gem. § 36 BVerfGG der Bundestag, die Bundesregierung und die Landesregierungen.

Sollten die dort genannten Grundrechte zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden, kann das BVerfG die Verwirkung dieser Grundrechte anordnen. Die Folge ist, dass der Betroffene sich nicht mehr auf das Grundrecht berufen kann.

Art. 18 GG ist jedoch eine sehr irrelevante Norm. Ich bin mir nicht sicher, ob ein gestellter Antrag auf Verwirkung der Grundrechte jemals erfolg hatte, ich glaube nein.

Ich hoffe ich konnte etwas helfen.

Viele Grüße, JS

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Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Bedeutet einfach, dass wer vorne genannte Regelungen nutzt, um die Ordnung der Bundesrepublik zu stören oder zu ändern, den Anspruch auf diese Rechte verliert, soweit ich das verstehe.

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Art. 18 GG ist Ausdruck der sog. "wehrhaften Demokratie". Wer die in der Norm genannten Grundrechte dazu missbraucht, die FDGO zu beseitigen, hat den Schutz durch sie nicht verdient.

Beispiel: Eine Zeitung propagiert andauernd und ernstzunehmend die Schaffung einer Diktatur. Sie könnte sich dann nicht mehr auf die Pressefreiheit berufen. 

Allerdings müssen hohe Hürden überwunden werden, um eine solche Verwirkung durchzubringen. In den 1970ern ist ein entsprechender Antrag z.B. vor dem BVerfG gescheitert:

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv038023.html

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Es ist soweit ich weiß auch nicht so, dass die Verwirkung absolut ist - sie gilt immer in Bezug auf die verfassungswidrigen Aktivitäten.

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