Was ist der Unterschied zwischen "Vorrang des Gesetztes" & "Vorbehalt" des Gesetzes..

2 Antworten

Vorrang des Gesetzes bedeutet, dass z.B. die Behörde (Legislative, Executive oder Judikative) nicht gegen geltendes Recht verstoßen darf. Also, wenn die Verwaltungsbehörde ein Verwaltungsakt erlässt (z.B. Bescheid), du darfst z. B. ein Gebäude nicht höher als 10 m bauen, obwohl es ein Gesetz ( § 1 Baugesetz, fiktiv) gibt, dass ausdrücklich das bauen von Gebäuden von 10 m Höhe erlaubt, dann hat die Behörde gegen bestehendes Recht vertoßen. Somit hat die Behörde den Grundsatz des Vorrang des Gestzes verletzt. So Vorbehalt des Gesetzes heißt, dass eine Behörde nicht ohne Gesetz handeln darf. Sie darf i.d.R. nur handeln, wenn ein Gesetz dies bestimmt. Angenommen du will ein Gebäude von 10m Höhe bauen. Aber die Behörde sagt, das darfst du nicht, obwohl es keine Gesetz dafür gibt ( also § 1 BauGB gibt es nicht) dann war die Behörde nicht ermächtigt dir zu sagen, dass du das Haus nicht bauen darfst. Somit wäre das handelt der behörde rechtswidrig und hätte gegen das Prinzip des Vorbehalts des Gesetzes verstoßen.

VorranG des Gesetzes = kein Handeln GEGEN das Gesetz VorbeHalt des Gesetzes = kein Handeln OHNE das Gesetz

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