Was ist der Unterschied zwischen "Rechtsstreit erledigt erklären" und "Klagrücknahme?

2 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Diese Verfahrensweise hat etwas mit der Kostentragung für Gericht und Anwälte zu tun. Wird die Klage zurück genommen, muss der Kläger die Kosten des Rechtsstreits tragen einschließlich der Kosten des Rechtanwaltes des Beklagten. Das ist dann gerechtfertigt, wenn die Klage von vorneherein unbegründet war.

War die Klage bei Erhebung begründet und wird sie im Verlauf des Verfahrens unbegründet, was z.B. bei einer Klage auf Bezahlung einer berechtigten Forderung dann der Fall ist, wenn die Forderung erfüllt ist (in diesem Fall dürfte keine Verurteilung zur nochmaligen Zahlung erfolgen und die Klage müßte abgewiesen werden mit der Kostenfolge zu Lasten des Klägers), erklärt der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. Wenn der Beklagte sich der Erledigungserklärung anschließt, gibt er damit zu, dass die Klage ursprünglich begründet war und wird zur Tragung der Kosten verpflichtet. Wenn der Beklagte die Klage von Anfang an für unbegründet hielt und das erledigende Ereignis trat von außen, also nicht durch Handlng des Beklagten ein, wird der Beklagte sich der Erledigungserklärung nicht anschließen, sondern weiter Klageabweisung beantragen. Das Gericht muss dann durch Urteil entscheiden, ob der Rechtsstreit in der Hauptsache (im Gegensatz zu den Kosten, die ja noch im Streit stehen) erledigt ist oder von Anfang an unbegründet war und die Klage abzuweisen war auch ohne das erledigende Ereignis. Wiederum mit der jeweiligen Kostenfolge.

Da Du jetzt das Sorgerecht hast ist der Rechtsstreit hinfällig, hättet Ihr Euch untereinander geeignigt müßte die Klage zurückgenomen werden! Und gegen die Mutter mußt Du halt eine Unterhaltsanspruch stellen! Steht Dir ja auch zu!

Mal eine rein hypothetische Frage?!

Hey Leute.

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