Was ist der Unterschied zwischen Prozessbetrug und uneidlicher Falschaussage?

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4 Antworten

Prozessbetrug ist rechtlich das vorsätzliche Vorbringen einer falschen Aussage durch eine Partei in einem Gerichtsprozess. Es ist dabei unerheblich, vor welcher Gerichtsbarkeit der Prozess stattfindet. Die Zielrichtung muss jedoch ein Vermögensschaden für den Prozessgegner sein. Die Tat ist in Deutschland ein Vergehen gem. § 263 StGB.

Die sogenannte prozessuale Wahrheitspflicht ergibt sich in Deutschland aus § 138 ZPO.

Der Prozessbetrug ist ein klassischer Dreiecksbetrug nach § 263 StGB, bei dem der getäuschte Spruchkörper des Gerichts (Richter) die Vermögensverfügung zu Lasten einer Partei oder des Angeklagten durch das Urteil vornimmt. Möglich ist auch der Prozessbetrug mit Verfügung durch den Rechtspfleger oder den Gerichtsvollzieher. Insofern ist als Vermögensschaden auch die konkrete Vermögensgefährdung ausreichend.

Der versuchte Prozessbetrug beginnt mit dem Vorbringen der unwahren Tatsachen innerhalb eines Gerichtsverfahrens. Dabei muss sich die Partei dessen bewusst sein, dass die Tatsachen unwahr sind.

Wenn eine falsche Aussage, ein falsches Zeugnis, eine falsche Urkunde oder ein falsches Gutachten durch einen Zeugen oder einen Gutachter vorgelegt werden, damit zugunsten einer Partei ein bestimmter Ausgang des Verfahrens erreicht werde, ist tateinheitlich auch ggf. eine uneidliche Falschaussage, ein Meineid, eine Urkundenfälschung oder eine Urkundenunterdrückung gegeben.

Denkbar ist auch, dass eine Anstiftung zu diesen Delikten vorliegt, wenn eine der Prozessparteien sie veranlasst hat.

beides ist natürlich nicht gut ... aber in der mündlichen Verhandlung könntest du evtl. vereidigt werden, und wenn du dann eine Falschaussage machst, kommt bedeutet mehr auf dich zu ... warum bist du nicht überhaupt ehrlich????

Ich frage nur aus Interesse. Bin im allgemeinen SEHR ehrlich und hab vor Gericht noch kein einziges falsches Wort von mir gegeben.

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Falschaussage bei der Polizei kann auch geahndet werden, wird aber meist aus Kostengründen nicht gemacht! Prozessbetrug wäre es, Beweise zu unterschlagen seitens des Anwalts! Eine uneidliche Falschaussage kann mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden und sogar länger!

>>>Prozessbetrug wäre es, Beweise zu unterschlagen seitens des Anwalts!>>>

nicht nur, sondern auch von Seiten einer Partei!

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solange dir die Lüge nicht nachgewiesen wird ,ist eine Falschaussage nicht strafbar

War das ein Witz oder hast Du wirklich geglaubt, Deine Antwort wäre mir hilfreich, weil ich nicht alleine draufgekommen wäre?

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