Was ist der Unterschied zwischen einer Verordnung und einem Gesetz?

6 Antworten

In den deutschsprachigen Ländern ist eine Verordnung eine Rechtsnorm, die in der Regel durch eine Regierung oder Verwaltungsstelle erlassen wird..Der Unterschied zwischen Gesetz und Verordnung liegt darin, dass Gesetze "von den verfassungsrechtlich vorgesehenen Gesetzgebungsorganen in dem verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Gesetzgebungsverfahren erlassen worden sind" (also durch die Parlamente), während Verordnungen Rechtsnormen sind, "die von Exekutivorganen (Regierung, Minister, Verwaltungsbehörden) erlassen werden".

Verordnung ist die Kurzform für Rechtsverordnung. Diese regelt einen Sachverhalt wie ein Gesetz. Im Unterschied zum Gesetz wird die Rechtsverordnung nicht vom Gesetzgeber, sondern von der Öffentlichen Verwaltung erlassen. Die Verwaltung muss dazu ausdrücklich und konkret durch ein Gesetz legitimiert werden. Die Rechtsverordnung muss einen Hinweis auf ihre gesetzliche Grundlage enthalten.

Gesetze sind so genanntes formelles Recht. Sie werden von der Legislative erlassen.

Verordnungen sind materielles Recht, sie werden von der Exekutive erlassen.

Was heisst das? Gesetze sind Rechtsnormen, die vom Gesetzgeber verabschiedet werden, in Deutschland sind das Bundestag, Bundesrat oder die Landesparlamente.

Verordnungen sind Rechtsvorschriften, die von der Exekutive, das ist in erster Linie die öffentliche Verwaltung, erlassen werden. Dies geschieht ausserhalb des üblichen Gesetzgebungsverfahrens.

Damit die öffentliche Verwaltung aber überhaupt Verordnungen erlassen kann, muss aber auch hier eine Verordnungsermächtigung in Gesetzesform vorliegen. Die öffentliche Verwaltung kann also nicht irgend eine Verordnung erlassen, ohne dass ihr dies per Gesetz gestattet ist.

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Schön & DH.

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