Was ist der Unterschied zwischen deutscher Verfassung und Grundgesetz?

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5 Antworten

Die neue deutsche Verfassung erhielt 1949 den Namen Grundgesetz, damit wollte man den provisorischen Charakter verdeutlichen. Mit der endgültigen Verfassung wollte man bis zur Wiedervereinigung warten. Als es endlich so weit war, war auch die neue Verfassung vergessen. Ich weiß nicht, ob jemals ein ehemaliger DDR-Bürger die vorgesehene neue Verfassung eingeklagt hat. Das wäre eine hochinteressante Verfassungsklage geworden!

PatrickLassan 09.10.2014, 12:40
Als es endlich so weit war, war auch die neue Verfassung vergessen.

Schon mal etwas von der "Gemeinsamen Verfassungskommission" gehört?

Am 5. November 1993 legte die GVK ihren Abschlussbericht vor (Bundestags-Drucksache 12/6000). Ihren Vorschlägen und Empfehlungen folgte das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 27. Oktober 1994, das in einer Verfassungsreform mündete. Nach Auffassung der Verfassungskommission waren größere Änderungen und vor allem eine Volksabstimmung über das Grundgesetz entbehrlich, weil letztere der Legitimation nichts mehr hinzufügen könne; so wird in der staatsrechtlichen Literatur ganz überwiegend in dem Fehlen einer Abstimmung durch das Volk oder eines anders gearteten Plebiszits kein Legitimationsdefizit des Grundgesetzes gesehen.[

http://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinsame_Verfassungskommission

Ich weiß nicht, ob jemals ein ehemaliger DDR-Bürger die vorgesehene neue Verfassung eingeklagt hat

Woraus sollte sich denn ein Rechtsanspruch auf eine neue Verfassung ergeben? Aus Artikel 146 GG auf jeden Fall nicht.

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Definition Grundgesetz Ein Grundgesetz ist ein besatzungsrechtliches Mittel zur Schaffung von Ruhe und Ordnung in einem durch Kriegshandlung besetzten Gebiet. Gegeben von der Siegermacht (oder den Siegermächten), für das auf Zeit eingesetzte Verwaltungsorgan (BRD). Es ersetzt keine Staatsverfassung was durch ein Staatsvolk ratifiziert worden ist.

Haglaz 30.09.2014, 19:11

Nein, das ist eine These der sogenannten Reichsbürger, die damit die Verfassung der Bundesrepublik außer Kraft setzen möchten um eine nationalsozialistische Herrschaft herbeizuführen. Die Bezeichnung der Verfassung als "Grundgesetz" steht in Tradition der nordischen Länder, so zum Beispiel Norges Grunnlov, Sveriges grundlagar, Danmarks Riges Grundlov, Nederlandse Grondwet. Von diesen Ländern behauptet übrigens niemand, dass sie nicht souverän sind.

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PatrickLassan 09.10.2014, 12:42
Definition Grundgesetz

und die stammt woher? Jedenfalls weder aus der Haager Landkriegsordnung noch aus Creifelds' Rechtswörterbuch, wie des öfteren behauptet wird.

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kein unterschied, lediglich die bezeichnung ist anders

Die Verfassung ist das Grundgesetz meines Erachtens nach

die deutsche Verfassung IST das Grundgesetz!

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