was ist der unterschied zwischen der konstitutionelle Verfassung und der republikanische Verfassung (Frz. Revolution)?

2 Antworten

Bei der konstitutionellen Verfassung von 1789 bis 1792 gab es einen König, in der Republik ab dem 21. September 1792 gab es keinen König (Republik, abgeleitet von lateinisch res publica = öffentliche Sache“, „öffentliche Angelegenheit“, bezeichnet eine Staatsform, die keine Monarchie ist).

Der Unterschied in Bezug auf die Französische Revolution (1789 – 1799) ist: Eine »konstitutionelle Verfassung« bedeutet eine konstitutionelle Monarchie und damit hat es in einer »konstitutionellen Verfassung« einen Monarchen als Staatsoberhaupt gegeben, eine »republikanische Verfassung« bedeutet eine Republik und in einer Republik gibt es keinen Monarchen als Staatsoberhaupt.

In Frankreich war König Ludwig XVI. Herrscher, wurde am 10. August 1792 zeitweilig seines Amtes enthoben (durfte es nicht mehr ausüben) und am 21. September 1792 von einem neu gewählten Parlament endgültig abgesetzt, das zugleich Frankreich zur Republik erklärte.

Eine Konstitution (abgeleitet von lateinisch constitutio = Zusammenstellung, Einrichtung, Verfassung, Bestimmung, Anordnung) ist in politischem Zusammenhang eine Verfassung. In einer »konstitutionellen Verfassung« sind Rechte und Pflichten der Staatsgewalt und der Bürger(innen) in einer Verfassung festgelegt. Herrschaft wird durch Bindung der Staatsgewalt/der Herrschenden/der Regierenden an eine Verfassung beschränkt/begrenzt. Die politische Machtausübung soll nicht willkürlich, ohne Beschränkung durch eine Verfassung Geschehen. Eine Grundordnung soll einer beliebigen Verfügungsmacht der Herrschenden/Regierenden entzogen sein. Konstitutionalismus kann es sowohl in einer an eine Verfassung gebundene Monarchie (konstitutionelle Monarchie) als auch in einer Republik geben.

Formalrechtlich war Frankreich seit der vorläufigen Verfassung vom 5. Oktober 1789) eine konstitutionelle Monarchie. Die Macht des Herrschers wurde durch Verfassung und Gesetze, an die er gebunden war eingeschränkt. Das Parlament war vom 9. Juli 1789 bis zum 2. September 1791 die verfassungsgebenden Nationalversammlung (französisch: Assemblée nationale constituante), vom 1. Oktober bis zum 2o. September 1792 die gesetzgebende Nationalversammlung (französisch: Assemblée nationale législative). Nach der Verfassung vom 3. September 1791 war die Regierung Frankreichs monarchisch, es gab in Frankreich keine höhere Autorität als das Gesetz, der König regierte durch es und er konnte nur aufgrund der Gesetze Gehorsam verlangen (Artikel 2). Nach Artikel 3 war die Person des Königs unverletzlich und heilig und der Thron unteilbar.

Dem König blieben einige Rechte/Befugnisse. Die wesentlichen sind:

  • Stellung an der Spitze der Exekutive
  • Ernennung und Entlassung der Minister
  • Ernennung und Entlassung von Beamten, militärischen Befehlshabern und Diplomaten
  • Kontrolle der Streitkräfte und alleiniger militärischer Oberbefehlshaber im Kriegsfall
  • Vorschlag einer Kriegserklärung und ihre Bestätigung im Fall eines annehmenden Beschlusses durch die Nationalversammlung
  • Recht zu Gesetzesvorschlägen
  • suspensives Vetorecht: Der König konnte durch Ablehnung von Gesetzesbeschlüssen der Nationalversammlung ihr Inkrafttreten als Gesetze mit aufschiebender Wirkung verbieten. Erst wenn die gesetzgebende Versammlung in 2 aufeinanderfolgenden Legislaturperioden (jeweils 2 Jahre) das gleiche Gesetz in gleicher Fassung beschließt, ist es angenommen und gültig.

Das Parlament war vom 20. September 1792 bis zum 26. Oktober 1795 der Nationalkonvent (französisch: Convention nationale). Es gab eine ganz neue Verfassung vom 24. Juni 1793. die aufgrund eines kriegsbedingten Notstandes allerdings nicht in Kraft getreten ist. 

Siehe "konstituierende Nationalversammlung" sowas hat die republikanische Republik nicht.

Das ist nicht richtig.

Die Weimarer Republik hatte die am 19. Januar 1919 gewählte verfassungsgebende Deutsche Nationalversammlung vom 6. Februar 1919 bis zum 21. Mai 1920 als Parlament. Die Verfassung wurde am 31. Juli 1919 beschlossen, am 11. August 1919 unterzeichnet und trat am 14. August 1919 in Kraft.

Die am 16. Februar 1919 gewählte Konstituierende Nationalversammlung für Deutschösterreich war vom 4. März 1919 bis zum 9. November 1920 Parlament. Am 12. November 1918 war die Deutschösterreichische Republik ausgerufen worden. Das Bundes-Verfassungsgesetz, durch das die Republik Österreich als Bundesstaat eingerichtet wurde, ist am 1. Oktober 1920 beschlossen worden und am 10. November 1920 in Kraft getreten. 

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