Was ist der Unterschied zwischen Bundestag und Bundesrat?

3 Antworten

  • Der Bundesrat ist am gesamten Gesetzgebungsprozess beteiligt.
  • So besitzt er auch das Initiativrecht, von dem er aber nur selten Gebrauch macht. Wichtiger ist jedoch, dass alle Regierungsvorlagen zunächst dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet werden müssen.
  • Innerhalb von sechs Wochen kann er die Vorlage kommentieren, die anschließend dem Bundestag zugeleitet wird (nur der Entwurf des Haushalts wird gleichzeitig Bundesrat und Bundestag zugestellt).
  • Wenn der Bundestag einen Gesetzesbeschluss gefasst hat, geht dieser zurück an den Bundesrat zur Beschlussfassung. Bei Gesetzen, welche die Interessen der Länder berühren, z.B. ihre Verwaltungszuständigkeit oder die Finanz- und Steuerverteilung, muss der Bundesrat zustimmen (sogenannte "Zustimmungsgesetze"). 
  • Lehnt er ein solches Gesetz ab, ist es gescheitert. 
  • Bei den übrigen Gesetzen kann er Einspruch erheben, der vom Bundestag zurückgewiesen werden kann. Entgegen der ursprünglichen Meinung der Verfassungsväter sind heute ca. 60% aller Gesetze zustimmungspflichtig, häufig nur deshalb, weil irgendein Paragraph die Aufgabe der Länder, Bundesgesetze auszuführen, berührt.
  • Der Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland. 
  • Informationen über die Funktionen und Tätigkeiten des deutschen Bundestages findest du hier: https://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben 

Der Bundestag wird direkt vom Volk gewählt. Er besteht momentan aus 631 Mitgliedern. Der Bundestag wählt den Bundeskanzler welcher wiederum die Bundesminister vorschlägt. Der Bundestag muss jedem Gesetz zustimmen. Der Bundesrat ist eine Versammlung der Regierungen der Bundesländer. Er kann Gesetze strittig stellen und genauere Beratungen fordern. Verhindern kann er jedoch nur Gesetze die die Bundesländer direkt betreffen. Auch kann er Gesetzesvorschläge machen aber keine eigenständig beschließen

Die Bundestagsmitglieder werden durch das Volk gewählt und die Bundesratsmitglieder werden durch die Landesregierungen entsandt

Langsam wächst sich gf zu einer wahren Konkurrenz von google aus...

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