Was ist der Unterschied von Richtlinien und Verordnungen?

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4 Antworten

Machen wir es in meinem Fachgebiet, Steuerrecht.

Es gibt die Einkommensteuerdurchführungsverordnung. Die hat Gesetzeskraft. Also sie bindet alle.

Die Einkommensteuerdurchführungsverordnung ist eine Verwaltungsanweisung und bindet die Verwaltung, die danach zu verfahren hat, weil der Chef (Bundesfinanzministerium) es so bestimmt hat.

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Richtlinien werden normalerweise von der EU erlassen. Die Nationalstaaten haben dann die Pflicht, innerhalb dieses Rahmens eigene Gesetze zu erlassen. Dagegen eine EU-Verordnung gilt unmittelbar für alle ohne daß ein Gesetz nötig ist.

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Eine Richtlinie ist eine Kann-, eine Verordnung eine Mussbestimmung.

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Hey,wenn Du ein wenig darüber nachdenkst,könntest Du selber darauf kommen,was da der Unterschied ist.

Manchmal ist eine genaue Abgrenzung beider Begriffe allerdings nicht so einfach,wenn ich dabei gerade an gewisse arbeitsrechtliche Bestimmungen denke.

Gruß

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