Was ist das "umstrittene Haushaltsgesetz" von Polen was unterzeichnet wurde bzw. worum geht es?

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1 Antwort

das "problem" ist, dass dieses sinnvolle Gesetzt von Leuten verabschiedet wird, die den EU-verbrechern, gefährlich sind. das ist z.b. auch der grund, warum die lemminge von der gazeta-wyborcza seit den verlorenen wahlen in der deutschen presse "bloggen" (hetzen was das zeug hällt).

die "opposition" (bande aus ehemaligen funktionären der sowjetzeit und deren nachkommen) hat sich an die EU gewandt, mit der "bitte" um "brüderliche hilfe". gemeint war eine poizeiliche/millitärische intervention, ganz nach alter udssr-manier. Dass sowas in europa anno domini 2016 ein skandal ohnegleichen ist, darüber braucht man nicht zu diskutieren. Ein paar journalisten sind darauf aufmerksam geworden, die "opposition" bestritt dies und verurteilte die anschuldigungen. die "nowoczesna" hat sogar panisch eine öffentliche stellungnahme veröffentlicht, in der sie alles abstritten.. sowas hätte es nie gegeben und das würde der phantasie irgendwelcher paranioder PiS-politiker entspringen..  tjoaaa.. Kukiz hat aber kalte füsse bekommen und  vor kurzem die mails veröffentlicht, in denen dazu aufgerufen wird sich einheitlich bzw. geschlossen an die EU zu wenden eben mit der genannten "bitte".

es gibt einen haufen eu-abgeordneter die im knast landen werden, sobald ihre durch ihren eu-posten eingeräumte immunität aufgehoben wird, dazu zählt z.b. auch donald tusk, der noch-ratspräsident. wenn es diesen leuten an den kragen geht, wird es eine kettenreaktion auslösen, denn der eine wird den anderen verraten um selbst davonzukommen bzw. seine strafe abzumildern.. was denkst du was dann los ist.. da sind nicht nur polnische politiker verwickelt. DAS ist widerrum der grund, warum die gleichgeschaltete presse in deutschland auf biegen und brechen versucht die PiS zu diskreditieren und die EU irgendwelche debilen "rechtsstattlichen überprüfungen" und "strafen" androht.. 

mit dem haushaltsgesetz hat es also nichts wirkliches auf sich, es geht lediglich darum, die arbeit der regierung zu blockieren.. die lemminge kommen nicht darauf klar, dass sie sich mit der sejm-blockade lächerlich gemacht haben und aktivieren nun ihre bezahlten trolle in den eu-staaten, siehe artikel in zeit, faz, spiegel, ach eigentlich allen deutschen medien :)

einen kleinen punkt hat das gesetz jedoch, was vielen dieser leute sauer aufstößt.. die renten der ehemaligen sowjet-funktionäre (sowas wie die polnische stasi) sollen auf ein minimum geschmälert werden.. das ist aber nur richtig, denn warum soll ein mörder und verräter am eigenen volk von 2000 PLN leben, während lehrer und ärzte von 800 PLN leben müssen und ehemalige helden, die ihr leben für die freiheit der polen riskiert haben von einer minimalrente von 380 PLN.

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