Was ist das Petitionsrecht?

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4 Antworten

Hei, Robo267, Petition aus dem lateinischen heißt so viel wie Bitte, Eingabe. Jeder hat das Recht, Eingaben an seine Volksvertreter zu richten - meist geschieht das, wenn man sich von Gesetz, Staat, Regierung, Behörde ungerecht und unsachgemäß behandelt fühlt. Die Parlamente unterhalten eigens Petitionsausschüsse, in denen diesen Eingaben nachgegangen wird. Solch ein Petitionsausschuss hat großen Einfluss auf Parlament und Regierung und genießt entsprechendes Ansehen. Allerdings wird er häufig von Querulanten und Wirrköpfen behelligt und muss Spreu von Weizen trennen. Das ist ´nicht immer einfach. Und so. Grüße!

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Das bedeutet nix weiter, ist nur ein Bittgesuch, mehr nicht. Die Regierung ist nämlich nicht verplichtet, die Petition umzusetzen. Das Ganze bewegt sich auf der Ebene wie die Almosen auch, auf die es keinen Rechtsanspruch gibt. Menschen mit aufrechtem Gang im Sinne Ernst Blochs sollten auf derlei Untertanengebahren nicht eingehen.

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Das ist das Recht, sich mit Bitte und Beschwerden an das Parlament wenden zu dürfen.

Artikel 17 Grundgesetz:

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen
schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und
an die Volksvertretung zu wenden.

https://dejure.org/gesetze/GG/17.html

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