Was ist an der deutschen Maut so schlimm?

6 Antworten

Hei, Hessen001, wenn du eine Maut nur für Ausländer erhebst, ist das diskriminierend. Weil nach EU-Recht alle EU-Bürger gleichberechtigt sind.

Wenn der Staat unbedingt Maut kassieren will, muss er alle dran kriegen.

Im übrigen bedeutet Mut ja nichts weiter, als dem autofahrenden Staatsbürger noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Als ob die Steuerlast nicht schon hoch genug wäre!

Es ist ohnehin nur schwer kapierbar, weshalb die Maut-Systeme in EU-Europa nicht vereinheitlicht werden, woll? Grüße!

Ich sehe keine diskriminierung. Der deutsche Autofahrer würde ja nicht weniger zahlen als er seit Jahren zahlt. Nur andere Nutzer müssten auch mal bezahlen. Das ist dann diskriminierend? Lächerlich ist das

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@verreisterNutzer

Frag dich das mal andersherum. Die Österreicher würden in ihrem Land auf ihren Bahnen in Höhe der zu zahlenden Maut eine steuerliche Entlastung in gleicher Höhe erhalten, du aber als Deutscher nicht. Dann bezahlst du deren Bahn, aber nicht die Einheimischen.

Wäre das für dich eine Diskriminierung oder nicht?

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@SirKermit

Stimmt so nur leider eben nicht :-)

Der Vorschlag war, dass alle die Maut bezahlen, die Deutschen auch. Da die Deutschen aber die Nutzung der deutschen Bahnen über die KFZ-Steuer bereits bezahlen, hätten sie hier die Steuern in Höhe der Maut wieder erlassen bekommen. Sonst würden wir sie ja doppelt bezahlen - über Maut UND Steuern :-D

Die offizielle / Deine Begründung würde Sinn ergeben, wenn die Deutschen in Deutschland als einzige keine Maut bezahlen würden. DANN wäre es ungerecht, ihnen die Höhe der Maut für Ausländer auch noch von der KFZ-Stuer zu erlassen. DANN wäre es eine "Ausländer"-Maut, eine, die wie das Gericht jetzt fälschlicherweise entscheiden hat, eine diskriminierende.

So wie es der Vorschlag war, hätten alle für die Nutzung der Bahnen in D bezahlt. Deutsche und Ausländer. Genau so wie es in Österreich und allen anderen mautpflichtigen Grenzländern auch ist.

So wie es jetzt wieder bleibt, zahlen weiterhin nur wir, bei uns und überall anders, während bei uns keiner der anderen bezahlt. Wieso DAS nicht diskriminierend sein soll, dass müsste mir mal einer bei nem Bier oder zwei erläutern.

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@therealkickers

Ich wette von eurer KFZ-Steuer fließt kein einziger Cent in den Straßenbau, so wie manche Straßen bei euch aussehen, von den Brücken ganz zu schweigen. Da war die Brücke in Genua noch ein bauliches Weltwunder.

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@Jack98765

Na du kennst Dich aber aus... gähn...

Was wir mit den Einnahmen der Maut machen würden bzw. was wir mit den KFZ Steuern machen, ist völlig irrelevant. Die Erhebung und die Verwendung von Steuern ist nicht EU-Sache, sondern Staatssache.

Den Rest spar ich mir. Die Maut wird schon noch kommen, da sei versichert. Ihr spuckt jetzt große Töne, weil ihr die EU in diesem einen Fall auf Eurer Seite steht, wie ein kleines Kind, dass beim Zank mit dem Nachbarsjungen den großen Bruder hinter sich weiß. Ich bin da ganz entspannt. Irgendwann werden auch die Bayern mal fähige Politiker haben, die dieser lächerlichen Ausnutzung der typisch deutschen Konfliktscheuheit durch unsere tollen Nachbarländer ein Ende setzen.

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@therealkickers

Du hast es noch immer nicht verstanden. Niemand in der EU hat damit ein Problem auch in Deutschland Maut zu bezahlen. Man bezahlt eurpaweit schon in so vielen Ländern und in vielen für eine Urlaubsfahrt mehr als bei uns im ganzen Jahr.

Ich habe auch keine Angst, dass die Maut nicht kommen würde, denn spät. 2027 kommt sie ohnehin eu-weit und da werden wir bei den Kosten noch schön schauen, denn es sind 5-7 Cent pro Kilometer geplant. Rate mal wer nicht gegen diese Pläne ist. Genau eure Regierung, da hat man noch nichts gegenteiliges gehört. Unser Verkehrsminister hat damals schon angekündigt für das Vignettensystem (gegen den großen Bruder aus Brüssel) zu kämpfen.

Was ich nicht verstehe ist, dass euer Verkehrsminister die Maut nun auf Eis legt. Soll er sie doch einführen ohne diese Gegenrechnung bzw. sollen einfach die Steuern beim Sprit um ein paar Cent (ca. 3-4) gesenkt werden. Das würde schon reichen, dass jeder deutsche Autofahrer entlastet wäre und niemand hätte etwas dagegen. Klar auch die Ausländer würden davon profitieren, aber mal ehrlich, wer kann tankt jetzt schon vor der Grenze in Östereich, Tschechien, Polen oder Luxemburg. Gleichzeitig könnte auch die Preise für die Kurzzeitmaut etwas höher ansetzen. Hat Slowenien auch nicht anders gemacht. Gefällt auch niemandem, aber wenn ich nach Kroatien will, muss ich halt auch mit diesen Kosten umgehen.

Dafür riskiert man jetzt Schadensersatzklagen von den Firmen die die Ausschreibungen gewonnen haben. Naja muss ohnehin er gegenüber seinen Bürgern rechtfertigen.

Übrigens zum Thema trotziges Kind, sieht man ja jetzt im Streit wegen der geplanten Fahrverbote in Salzburg und Tirol wie Deutschland reagiert. Jetzt will man es dem Nachbar auch mal mit dem großen Bruder aus Brüssel zeigen.

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@Jack98765

Sei ganz beruhigt, ich habe das schon sehr gut verstanden ;-)

Aber im Grunde sind wir ja beieinander. Grundsätzlich sagst Du im Mittelteil ja das selbe wie ich, bzw. wie wir meisten Deutschen es denken und uns eigntlich wünschen würden. Aber es liegt leider Gottes nunmal in der politischen Natur Deutschlands, dass unsere Politiker jeden Konflikt, jede klare Aussage, jedes Tun, was ein klein wenig Disagreement in anderen Ländern dieser Welt verursachen könnte, scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Das ist in einigen Belangen von Politik und Gesellschaft nicht schlecht, in anderen, wie z.B. jetzt der Maut oder auch wenn es um Rettungspakete, Brexit oder manch andere Dinge geht, schon wirklich extrem abtörnend. Jetzt bei der Maut hat man das Gefühl, Berlin tut alles, damit die Deutschen nirgends mal anecken. Da sie aber auch uns Deutschen gegenüber hin und wieder mal Pflichten zu haben glauben, wird das mit der Maut halt so abgezogen, dass es von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. So glauben Scheuer und co., ihrer Verpflichtung gegenüber dem deutschen Steuerzahler nachgekommen zu sein, gleichzeitig aber auch EU-weit kein konfliktszenario erschaffen zu haben.

Leider, leider sind wir halt in Deutschalnd mit einer unvergleichlichen Hinnehmermentalität versehen, durch die wir gegenüber unseren Politikern immer dastehen, wie die letzten Idioten. In manach anderen Ländern müssen Politiker nach so einer versemmelten Aktion ihren Hut nehmen. Bei uns genügen ein paar Worte der Verursacher auf Seite 4 der Zeitungen und Sätze wie "Das bedeutet ja nicht, dass wir das Verursacher-Bezahler-Prinzip aufgeben", und schon halten wieder alle die Füße still.

Manchmal ist es echt hart, Bürger, Wähler und Steuerzahler unter deutschen Politikern zu sein.

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In vielen Ländern ist es aber so, dass die Maut eben für alle gilt und nicht nur für Ausländer.

Da in Deutschland es so sein soll, dass die Maut für die Inländer mit der KFZ-Steuer (?) verrechnet werden kann, ist das eben diskriminierend.

Ich sehe keine diskriminierung. Der deutsche Autofahrer würde ja nicht weniger zahlen als er seit Jahren zahlt. Nur andere Nutzer müssten auch mal bezahlen. Das ist dann diskriminierend? Lächerlich ist das

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@verreisterNutzer

Frag dich das mal andersherum. Die Österreicher würden in ihrem Land auf ihren Bahnen in Höhe der zu zahlenden Maut eine steuerliche Entlastung in gleicher Höhe erhalten, du aber als Deutscher nicht. Dann bezahlst du deren Bahn, aber nicht die Einheimischen.

Wäre das für dich eine Diskriminierung oder nicht?

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@SirKermit

Das ist doch Unsinn. Bei der geplanten Maut wäre es doch so gewesen, dass der zu zahlende Betrag für deutsche Autofahrer gleich bleiben würde und andere auch mal etwas für die Nutzung bezahlen müssten. Das ist keine diskriminierung. Jetzt ist es doch wieder so, dass der deutsche für das gleiche mehr bezahlen muss was andere Nutzer. Das ist aber keine diskriminierung?

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@verreisterNutzer

Junge, die Österreicher zahlen auch KFZ-Steuer und zusätzlich die Maut. Würde man ihnen dafür, dass sie Maut zahlen jetzt die Steuer erlassen, würdest du das fair finden?

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@verreisterNutzer

Nochmals, zur Erinnerung:

Die Österreicher würden in ihrem Land auf ihren Bahnen in Höhe der zu zahlenden Maut eine steuerliche Entlastung in gleicher Höhe erhalten, du aber als Deutscher nicht. Dann bezahlst du deren Bahn, aber nicht die Einheimischen.

Du fändest dich dann als Deutscher nicht diskriminiert? Darauf hätte ich jetzt gerne eine Antwort.

"Bei der geplanten Maut wäre es doch so gewesen, dass der zu zahlende Betrag für deutsche Autofahrer gleich bleiben würde"

Die Autofahrer in Österreich bezahlen jetzt auch mehr, ihre Steuer und die Maut. Schon vergessen?

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@SirKermit

Natürlich zahlen sie auch die Maut so wie es hier auch gewesen wäre. Daher ist das ok. Das durch die Mehreinnahmen andere Kosten gesenkt werden können ist doch schön und nicht diskriminierend

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@verreisterNutzer

"Natürlich zahlen sie auch die Maut so wie es hier auch gewesen wäre. Daher ist das ok. "

Und sie zahlen auch ihre KFZ Steuern in gewohnter Weise weiter, das ist auch okay. Und genau so soll es auch bei uns sein, denn es ist ja okay.

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@SirKermit

Was hat die Maut mit der KFZ Steuer zu tun? Die Maut hätte JEDER bezahlt. Es steht Österreich frei, seine KFZ Steuer auch zu senken.

Derzeit zahlt nur der deutsche für den Erhalt der Straßen. Das ist natürlich nicht diskriminierend, obwohl andere auch fahren und das umsonst.

Hört doch auf von diskriminierend zu sprechen, dass ist doch Unsinn. Der deutsche hätte auch bezahlen müssen und andere hätten sich auch mal an der Nutzung beteiligt. Das ist doch keine diskriminierung.

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@verreisterNutzer

Du darfst gerne auf deiner falschen Ansicht beharren, aber was Recht ist, entscheidest nun mal nicht du, sondern (in diesem Fall) der EuGH.

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Interessanterweise wurde bei Einführung der Maut für Fahrzeuge über 3,5t in Österreich auch gleichzeitig die Steuer für diese Fahrzeuge gesenkt. Im Prinzip also genau das getan, was sie den Deutschen vorwerfen.

Allerdings haben sie ja für KFZ unter 3,5t ja das "Pickerl" und sie besteuern ja auch nicht nach Hubraum sondern nach Gewicht.

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@Jaridien

Bei uns richtet sich die KFZ-Steuer nach der KW-Leistung des Motors. Da zahlt auch ein Hybridfahrer ordentlich Steuer, da würde sich jeder Hybird-Fahrer aus Deutschland anschxxxen.

Das "Pickerl" gibt an wann das Fahrzeug das nächste Mal zur Überprüfung (TÜV) muss und für die Maut haben wir ein Vignette und keine Rückvergütung in irgendeiner Art und Weise.

Wenn man schon mitreden möchte, dann sollte man sich auch informieren.

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Das Problem dabei ist die Verrechnung der Maut gegen die KFZ-Steuer. Damit wäre die Einführung für Inländer kosten neutral, und für EU-Ausländer teurer.

Falsch. Ausländer müssten auch zur Nutzung etwas beitragen, jedoch nicht mehr als deutsche Autofahrer. Derzeit zahlt nur der deutsche.

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@verreisterNutzer

Nein, das ist nicht falsch. Diese Verrechnung ist genau das Problem, weshalb der EuGH den Vorschlag abgelehnt hatte. Zu Recht (und wie von allen außerhalb der CSU auch vorhergesehen).

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@OlliBjoern

Zurecht finde ich es nicht aber ist ja auch egal. Deutsche kann man ja diskriminieren, Hauptsache keine anderen müssen bezahlen

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@OlliBjoern

Die Gebühren werden doch nicht "verrechnet"? Sie werden nur umgelagert. Derzeit bezahlen wir den Erhalt unserer Infrakstruktur bereits über die KFZ-Steuer. Wenn wir nun eine Maut eingeführt hätten, die alle, auch wir bezahlt hätten, wäre es nur logisch gewesen, uns Deutschen die Maut von der KFZ-Steuer wieder abzuziehen, da wir sie ja sonst doppelt bezahlen würden. So zahlen weiterhin wir, bei uns und überall anders, aber kein anderer zahlt bei uns. Die Logik ist schon irgendwie etwas wirr...

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@verreisterNutzer

Aber die deutschen bekommen die Maut über die Erstattung/Verringerung der KFZ-Steuer wieder zurück, und genau dieser Punkt empfinden die Österreicher/ Niederlande eben diskriminierend. Ginge es nur um die Einführung der Maut, müssten sowohl Ausländer als auch Inländer mehr bezahlen.

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@verreisterNutzer

Es kommt aber auf das gleiche raus. Steuern sind nur nicht zweckgebunden, Gebühren aber schon. Ob man es nun Umlagerung oder Verrechnung oder Scheuerumlage nennt, der EU-GH hat entschieden, das es eben Ausländische KFZ-Führer diskriminierend behandelt werden.

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@Jaridien

Was aber eigentlich nicht so richtig ist. Aber egal die Eu macht mal wieder Schwachsinn und wir deppen hören auch noch drauf

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@therealkickers

Nur sind Steuern eben nicht zweckgebunden. und jahrelang wurden die KFZ-Steuern eben nicht für den Straßenerhalt verwendet, Es wurde einfach ne Summe festgelegt, die für den Erhalt und Neubau der Strassen reichen musste

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@Jaridien

Das mag sein, ist für die persönliche Meinungsbildung vielleicht mitentscheidend, für die Österreicher, Schweizer usw., vor allem aber für die Bewertung des EuGH aber eigentlich komplett irrelevant, da die staatlichen Steuersysteme sowie die Verwendung der eingenommenen Gelder (in unserem Fall) Bundessache sind und die EU auf gut deutsch gesagt einen feuchten Kehricht angehen.

Leider haben sich Seehofer, Dobrinth und co. halt nur angestellt wie die Elefanten im Porellanladen.Es wäre alles gut gewesen und durchgekommen, wenn sie das mit den Steuersenkungen geschmeidig für sich behalten hätten und dann irgendwann später die Steuern unter einem anderen Vorwand gesenkt hätten. So wie es die jetzt plötzlich so furchtbar gerechtigkeitssüchtigen Ösis bei Einführung ihrer Maut schließlich auch gemacht haben.

Aber wir sind halt die Hinnehmer-Deutschen, schon immer gewesen :-/

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@therealkickers
So wie es die jetzt plötzlich so furchtbar gerechtigkeitssüchtigen Ösis bei Einführung ihrer Maut schließlich auch gemacht haben.

Haben das die Österreicher? Wäre mir neu. Die KFZ-Steuer ist nach Abschaffung der Steuermarken teurer geworden und gleichzeitig wurde die Maut eingeführt.

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@therealkickers

Da steht nur es hätte Vergünstigungen gegeben, jedoch nicht welche, also nur eine Luftblase seitens Dobrindts. Ich habe nämlich damals keine Veränderungen feststellen können. Übrigens hat ja Deutschland damals wegen der Maut geklagt und Recht bekommen.

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Deutschland darf eine Maut haben. Sie sind aber zu blöd, dass Gesetz ordentlich zu formulieren.

Dabei hat Dobrindt den größten Teil seiner Amtszeit als Verkehrsminister damit verbracht.

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@PatrickLassan

Selbst einem kleinen Finanzbeamten der irgendwann mal das Studium zum gehobenen Dienst absolviert, der wird mit Europarecht gequält.

Gerade mit Prüfungen der Rechtswidrigkeit nationaler Vorschriften und Gesetze.

Das Ministerium hat einen Stall voller Volljuristen. Bekommen die es nicht hin, ein Gesetz ordentlich zu formulieren?

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