Was ist an CETA so schlecht?

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5 Antworten

  • CETA ist zutiefst undemokratisch entstanden. Es wurde in geheimen Verhandlungen ausgehandelt; und nicht einmal dein Abgeordneter wusste, was da verhandelt wird.
  • CETA ist ein Vertrag, der Konzerne bevorteilt. Große Konzerne profitieren von diesem Vertrag, weil für sie (teure) Produktionsbedingungen wegfallen. Kleine und mittelständische Unternehmen, die nicht auf (reinen) Export ausgerichtet sind, haben hingegen mit erweiterten und erleichterten Import-Bedingungen zu kämpfen und werden hier massiv verlieren.
  • CETA schadet dem Verbraucher. Verbraucher-Schutz wird in Kanada (dem Partner-Land von CETA mit der EU) längst nicht so groß geschrieben, wie in Europa. Die sogenannte "Harmonisierung" bedeutet also für europäische Verbraucher, dass sie zukünftig weniger Rechte haben.
  • CETA schadet dem Steuerzahler. Dank dieses Abkommens können zukünftig Konzerne den Staat (und damit den Steuerzahler) verklagen, wenn dieser Gesetze erlässt, die den Profit negativ beeinflussen. ... Und der Steuerzahler zahlt dann "Schadenersatz"; typischerweise in Form höherer Steuern. (NAFTA - das ist das Freihandelsabkommen mit Mexiko - hat bereits bewirkt, dass der Staat Mexiko sich Forderungen von Konzernen in Höhe von rund 185 Mrd Euro ausgesetzt sieht. Ähnliches wird wohl auch in Europa - nur eben in anderen Größenordnungen - zu erwarten sein, sobald CETA erst einmal voll wirksam wird.)
  • CETA schadet den demokratischen Grundfesten. Eine der Säulen der Demokratie ist eine unabhängige, selbständige Justiz. Doch die wird mit CETA nahezu vollständig umgangen: Stattdessen baut man eine "geheime Justiz" auf, die über die Einhaltung von CETA wacht und ggf. die Klagen der Konzerne verhandelt. Dabei werden aber keine "vom Volk bestimmten Richter" eingesetzt, sondern die Verhandlungen werden von Konzernen angestrengt und von anderen Konzern-Vertretern verhandelt. Selbst der verklagte Staat ist dabei nur Zaungast und Empfänger der Rechnung zur Schadenersatz-Forderung. Ohne Recht auf Widerspruch.
  • CETA hilft, TTIP zu umgehen. In der Bevölkerung Europas ist der Widerstand gegen TTIP enorm. Tatsächlich ist er so groß, dass die EU TTIP schon so gut wie aufgegeben hat. CETA hilft nun, dass TTIP trotz des Widerstands der Bevölkerung zumindest ein großes Stück weit doch eingeführt werden kann: Zwar ist es ein "kanadisch-europäisches Abkommen", doch wenn US-Konzerne eine Filiale in Kanada unterhalten, können auch sie dieses Abkommen für sich nutzen...

Es gibt allerdings auch Vorteile:

  • CETA hilft, deinen Einkauf in Kanada um 3-5 Prozent billiger zu machen. So hoch sind die Einfuhrsteuern für Waren, die du in Kanada kaufst, im Schnitt. Und die würden dann (weitgehend bzw. teilweise) entfallen.
  • Außerdem könntest du, falls du mal auf Urlaub in Kanada bist, europäische und deutsche Produkte ebenfalls billiger einkaufen. Du brauchst also auch in Kanada nicht auf die gewohnten griechischen Oliven zu verzichten, weil die im Laden dann nämlich ca. 3 - 9 Cent billiger sind.
  • Wenn du also beispielsweise in Kanada eine Hose für 50 Dollar bestellst, dann sparst du dank dieses Abkommens effektiv zwischen 1,50 und 2,50 Dollar.
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Kommentar von Gym80951996
30.10.2016, 20:19

Es will aber niemand nach Kanada... wo liegt der Sinn von diesem Mist. Das ist doch auch schlecht für die Politiker was ist in diese gefahren

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CETA (ebenso wie TTIP) kann man als Vorhaben der großen multiökonomischen Akteure beschreiben, spezifische staatliche Ordnungsaufgaben gegenüber wirtschaftlichen Interessen – wie dem Vorsorgeprinzip (Exekutive), Regulationsprinzip (Legislative) und das Sanktionsprinzip (Judikative) – unidirektional neu zu disponieren. Quasi als ökonomisches Primat vor staatlichen und zivilgesellschaftlichen Positionen.

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Kurz gesagt - die großen geplanten (TTIP) bzw. fertig aus verhandelten Freihandelsabkommen (CETA - 1500seitiger Vertrag) nützen der Globalisierung! 

Und die Globalisierung nützt vor allem den Großkonzernen! Die können dadurch ihre Gewinne "optimieren"! (z.B. "Steuervermeidung" - wie man jetzt bei Apple sieht!)

Diese Abkommen machen die Armen noch ärmer und die Großen "Globalplayer" noch  viel reicher! 

Jetzt schon besitzen die 62 Reichsten Menschen soviel wie die ärmere Hälfte der Welt - wie 3,5 Milliarden Menschen! Vor einem Jahr waren es noch die 200 Reichsten - man sieht die Schere zwischen Arm und Reich geht immer schneller auf und kann/wird in einer Katastrophe enden! 

Quelle:  http://www.handelsblatt.com/politik/international/milliardaere-62-superreiche-besitzen-so-viel-wie-die-halbe-welt/12843190.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oxfam-62-superreiche-besitzen-so-viel-wie-die-halbe-welt-a-1072453.html

Zudem wird das "Übersee-Rechtssystem" (Schiedsgerichte, Investitionschutz, Niedrigstandards, unsoziale Arbeitnehmerrechte) still heimlich bei uns eingeführt! 

Wenn man sich über diese "Sittenwidrige-" Abkommen näher informiert, dann weiß man auch ganz genau, warum man sie unter "Topsecret" von der Bevölkerung fernhält!

https://www.gutefrage.net/frage/umfrage-was-haltet-ihr-von-ttip?foundIn=list-answers-by-user#answer-217964768

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https://de.wikipedia.org/wiki/Comprehensive_Economic_and_Trade_Agreement#Kritik_nach_Themen

Hallo,

wie du beim Recherchieren vielleicht schon festgestellt hast, ist das Abwiegen von Vor- und Nachteilen bei wirtschaftspolitischen Themen sehr schwierig, weil extrem viele Bereiche gleichzeitig betroffen sind. Eine Schwarz-Weiß-Zeichnung wie "TTIP ist böse" ist nicht nur schlicht falsch, sondern verkennt auch die Komplexität des Themas. In den Medien wird ein stark verzerrtes Bild gezeichnet, weil es nun einmal für überzogene Angstmache eine viel größere Zielgruppe gibt als für neutrale und ausführliche Analysen.

Zu deiner Frage: Es gibt einige Kritikpunkte über CETA, über die man streiten kann, hierbei ist einer der mit Abstand wichtigste, nämlich die sogenannten Schiedsgerichte für den Investitionsschutz. Das bedeutet, dass CETA vorsieht, dass Konzerne, die eine Entscheidung eines Staates (wie z.B. Deutschland oder Kanada) als Verstoß gegenüber (vor allem) dem Patent- und Urheberrecht, aber auch jedem anderen Recht sehen, nun vor einer eigenen Instanz (nämlich den "Schiedsgerichten") diesen Staat verklagen können, und wenn der Konzern mit seiner Klage Recht bekommt, ist die Entscheidung des Schiedsgerichts erst einmal gültig (Staaten können aber wiederum Revision einlegen). Um das Ob und Wie dieser Schiedsgerichte gab es viele Diskussionen, und die CETA-Form, die jetzt gerade verhandelt wird, beinhaltet diese Schiedsgerichte in einer bereits abgeschwächten Form (z.B. das Revisionsrecht der Staaten gab es in der ganz ursprünglichen Version von CETA nicht).

Lies dir den Wikipedia-Artikel zu dem Thema durch, da wird meiner Meinung nach dieses sonst so politisierte und in der öffentlichen Wahrnehmung verzerrte Thema sehr sachlich beschrieben.

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Kommentar von vitus64
06.09.2016, 19:23

Ein differenzierte Antwort zu diesem Thema!

Sollte es häufiger geben.

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CETA ist im Grunde das Äquivalent für TTIP, nur für Kanada. Suche einfach nach den Nachteilen von TTIP davon gibts lange Listen.

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Kommentar von Orney
06.09.2016, 17:59

genau und die meisten großen Firmen in den USA haben Ableger in Kanada

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