Was heisst von zwei wochen?

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3 Antworten

Dir wurde die Klage am 10.08.2016 zugestellt. Demnach endet die Klageerwiderungsfrist am 24.08.2016 um 23:59 Uhr. Dies ist allerdings nur die Frist für die Verteidigungsanzeige. Die Begründungsfrist beträgt i.d.R. weitere zwei Wochen ab dem 24.08.

Ich würde mir allerdings gut überlegen ob es Sinn macht sich gegen die Klage zu verteidigen. Ich verstehe zwar überhaupt nicht, was Du uns mit den Frauenparkplätzen und "den anderen Frauen" sagen möchtest, aber große Aussicht auf Erfolg hast Du vor Gericht nicht.

lachs4709 16.08.2016, 17:11

Im WEG Recht ist es so, dass man 4 Wochen Zeit hat seine Verteidigungsabsicht zu erklären und dann weitere 4 Wochen um die Klage zu begründen. Aber hier ist dann 2 Wochen, ok.

Jetzt bin ich aber schon vom Rechtsanwalt bzw. vom Gericht angeschrieben worden und ob ich mich jetzt verteidige oder nicht wird im Ergebnis auf das gleiche rauskommen.

Aber ich könnte ja einen Vergleich anbieten und schreiben, dass wenn die Baumassnahmen abgeschlossen sind und ich meinen Parkplatz wieder habe ich die höhere Miete bezahlen werde.

Wenn ich jetzt schon meine Verteidigungsabsicht ankündige, habe ich dann von der Ankündigung, also vom 16.8.16 noch die 2 Wochen oder vom 24.8.16. Dann wäre es besser die Verteidigungsabsicht am 24.8.16 anzukündigen. 

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lachs4709 19.08.2016, 10:00

In der Verfügung heisst es aber. "Der Beklagten partei wird aufgegeben, binnen einer Frist von 2 Wochen ab Zustellung dieser Verfügung eine schriftliche Klageerwiderung einzureichen."

Hat man dann trotzdem noch 2 Wochen ab dem 24.08.16?

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Ich denke, dass ist eine am Amtsgericht anhängige Sache, wo kein Anwaltszwang herrscht.

Überlege Dir zunächst, ob Du das Verfahren überhaupt aufnehmen willst. Wenn ja, zeige dem Gericht an, dass Du die Absicht hast, dich gegen die Klage zu verteidigen, und die Begründung in einem gesonderten Schriftsatz erfolgen wird. Das reicht erstmal, um zwei weitere Wochen herauszuschinden, aber denke dran, dass auch ein Anwalt Zeit braucht, sich vernünftig mit dem Fall zu beschäftigen.

Wenn die Klagezustellung vom 10.08.2016 datiert, sollte Deine Verteidigungsanzeige spätestens am 24.08.2016 bei Gericht vorliegen. Am besten in der Geschäftsstelle gegen Unterschrift abgeben oder per Fax senden.

Ohne die Verteidigungsanzeige kassierst Du ein Versäumnisurteil, und Dein Vermieter kann sich die Hände reiben.

Auch wenn kein Anwaltszwang herrscht, solltest Du bei Aufnahme des Prozesses einen auf Mietrecht spezialisierten Anwalt mandatieren. Dies insbesondere, wenn Dir Begriffe aus dem Zivilprozessrecht wie Aktiv- und Passivlegitimation, Bestreiten und Vorbringen, Dokumenten- und Zeugenbeweis nicht viel sagen.

Fristen wahren und Bestreiten ist im Verfahren das A und O.

lachs4709 16.08.2016, 17:03

Arbeitest Du zufällig bei Gericht?

Wegen dem Prozesskostenrisiko wollte ich eigentlich die Klage selber machen damit ich, falls ich verliere nicht zwei Anwälte bezahlen muss. Ich werde aber auch einen Vergleich vorschlagen, dass ich die höhere Miete bezahle, sobald die Baumassnahmen fertig sind. Man hat nämlich mein Parkplatz weggenommen und mir einen anderen Parkplatz im Parkhaus zur Verfügung gestellt. Nur ich muss dann immer eine halbe stunde laufen. Außerdem bin ich nur zum Ein und ausfahren berechtigt. Sprich, ich kann kein Auto putzen, keine Kühlflüssigkeit nachfüllen, kein Waschwasser nachfüllen, Räder wechseln etc. also die ganzen Servicearbeiten kann ich dort nicht machen und wird kameraüberwacht. Vorher hatte ich einen Parkplatz und konnte alles machen. Vielleicht schreibe ich auch rein, dass ich, sollte die Mieterhöhung durchgesetzt werden ich Mietminderung machen werde. ansonsten werde ich den höheren Betrag bezahlen, sobald die Baumassnahme beendet ist. Sollte allerdings nicht als Erpressung ausgelegt werden.

Das mit dem Versäumnisurteil steht auch drin. Ich habe schon mehrere Klagen ohne Anwalt geführt als ich noch Wohnungseigentümer war in WEG-Sachen. Hab auch schon mehrere Verfahren gewonnen und ab und zu Vergleich weil man viele Dinge nicht beweisen kann.

Zeugenbeweis und Dokumentenbeweis sagt mir schon was nur Passiv- und Aktivlegitimation nicht. Habe aber gesehen, dass das Mieterhöhungsverlangen nur von der Sekretärin unterzeichnet war und nicht von der Sekretärin wo ich den Mietvertrag geschlossen habe und auch nicht vom Eigentümer und Vollmacht lag auch nicht bei. Weiss nicht ob ich das auch vorbringen soll. Aber jetzt hat ihr Anwalt noch mehrere Vergleichsmieten nachgeschoben, welche vorher bei der Mieterhöhung nicht da waren. Weiss nicht ob ich das auch anführen soll. Wobei die Mieten in einer ganz anderen Ortschaft sind und Einkaufszentrum gleich gegenüberliegt und ich wohne in einem 100 Seelendorf ohne Einkaufszentrum, Apotheke, Arzt, Schule etc.

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Achim19651 16.08.2016, 19:39
@lachs4709

Moin,

Mal meine Meinung ohne Gewähr (!) der Richtigkeit:

Als Beklagter bist Du dann ja in der Situation, dass der Kläger beweisen muss. Aktivlegitimiert ist der Klageberechtigte. Das ist Dein Vermieter, genauer der, dessen Unterschrift und ladungsfähige Anschrift in Deinem Mietvertrag steht. Klagt jemand anders, fehlt es an der Aktivlegitimation. Damit wäre nach Deiner Schilderung, so ich das richtig verstanden habe, schon die Aktivlegitimation des Klägers (der Anwalt muss eine Prozessvollmacht des Vermieters haben) sowie die Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens zu bestreiten. Wenn Du das Mieterhöhungsverlangen komplett ignoriert hast, kannst Du auch den Zugang des Mieterhöhungsverlangens bestreiten.

Zu bestreiten ist, dass ein Mieterhöhungsverlangen überhaupt gerechtfertigt ist. Denn Dir wird ja die vertragsgemässe Nutzung der Mietsache verwehrt, wenn auch vielleicht nur vorübergehend.

Hilfweise ist zu bestreiten, dass die Vergleichsmiete korrekt berechnet ist, und es sich bei den benannten Vergleichsmieten überhaupt um vergleichbare Objekte handelt. Deine Argumente sind ja nicht von der Hand zu weisen, nd auch die Fertigstellung der Bauarbeiten ändert an Deinem 100-Seelen-Dorf nichts.

Mietminderung und Vergleich würde ich hier gar nicht thematisieren. Darum geht es ja (noch) nicht. Den Vergleich wird die Richterin in der ersten Anhörung sicher von sich aus einbringen. Vielleicht auch Klagerücknahme nahelegen, das weiss man alles vorher nicht.

Dann unbedingt daran denken, dass auch die Aufteilung der Kosten der Parteien und des Gerichtes Vergleichsbestandteil sind.

Eine Beratung von einem Anwalt würde ich mir vielleicht doch mal gönnen.

Im Allgemeinen hast Du als Beklagter ohne Rechtsbeistand am Amtsgericht nicht einmal so schlechte Karten, wenn Du die Sache sachlich angehst. Neben dem Unerfahrenheits-Bonus beim Richter kann letztlich niemand Deine Interessen bei Gericht besser vertreten als Du selbst.

Wie gesagt - meine Meinung.

Viel Erfolg & Gruss

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lachs4709 19.08.2016, 10:13
@Achim19651

In der Verfügung heisst es aber. "Der Beklagten Partei wird

aufgegeben, binnen einer Frist von 2 Wochen ab Zustellung dieser
Verfügung eine schriftliche Klageerwiderung einzureichen."

Hat man dann trotzdem noch 2 Wochen ab dem 24.08.16 wenn man eine Verteidigungsanzeige stellt?

"Unter Umständen kann auch, wenn sich die beklagte Partei innerhalb der gesetzten Frist zur Klageerwiderung nicht erklärt ein Versäumnisurteil gegen sie ergehen, auch wenn ein diesbezüglicher Antrag von der Klagepartei nicht gestellt ist."

Welcher Antrag ist hier gemeint?

Dann heisst es aber auch: "Eine Entscheidung wird das Gericht auf jeden Fall ohne einen Verkündungstermin treffen. Die Entscheidung wird sodann zugestellt. Ist eine abschließende Entscheidung getroffen, so ist diese infolge des niedrigen Streitwertes i.d.R. mit der Berufung nicht angreifbar."

Wenn es aber überhaupt keinen Verkündungstermin gibt, dann werde ich überhaupt nicht angehört.

Habe ich dann schon verloren, bzw. hat die Richterin ihr Urteil schon gefällt?? Das wäre ja fatal.

Dann wird sie auch eine Klagerücknahme nicht nahelegen. Und was würde eine Klagerücknahme bedeuten?

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Achim19651 19.08.2016, 17:12
@lachs4709

Ist doch einfach (wieder nur meine Meinung ohne Gewähr auf Richtigkeit).

Im Zivilprozeßrecht gilt der Parteiengrundsatz, und wenn sich die Beklagtenpartei zu den vom Kläger aufgestellten Behauptungen nicht erklärt, kann ein Fall allein durch Fristversäumnis verloren werden.

Ein routinierter Anwalt wird in seiner Klageschrift schon den Erlaß eines Versäumnisurteils beantragen, wenn der Beklagte diese Frist versäumt. Müßte also auch in Deiner Klageschrift drinstehen.

In diesem Fall ergeht ein Versäumnisurteil. Es gilt als zugestanden, was nicht bestritten ist. So weit sollte man es nie kommen lassen. Aussitzen funktioniert nicht, wenn man schon im Verfahren ist, d.h. die Klageschrift bei Gericht eingegangen und zugestellt ist.

Hier würde ich (!) dem Gericht meine Verteidigungsabsicht anzeigen und mitteilen, daß die Klageerwiderung in einem gesonderten Schriftsatz erfolgt. Wegen Arbeitsüberlastung bittest Du dazu um eine Fristverlängerung bis sagen wir 07.09.16.

Ansonsten akzeptiere das Mieterhöhungsverlangen und erkläre, daß die Klage in der Hauptsache erledigt ist. Dann gibts auch kein Urteil.

Klagerücknahme heißt, daß die Klägerpartei ihre Klage zurückzieht. Das kann sein, wenn sich der Streit in der Hauptsache erledigt hat, oder wenn die Klagepartei die ihr obliegende Beweislast nicht erfüllen kann. Wer klagt, muß beweisen.

Du solltest dich langsam sputen ... und anwaltliche Hilfe wäre in Deinem Fall vielleicht wirklich angebracht.

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