Was heisst von zwei wochen?

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3 Antworten

Dir wurde die Klage am 10.08.2016 zugestellt. Demnach endet die Klageerwiderungsfrist am 24.08.2016 um 23:59 Uhr. Dies ist allerdings nur die Frist für die Verteidigungsanzeige. Die Begründungsfrist beträgt i.d.R. weitere zwei Wochen ab dem 24.08.

Ich würde mir allerdings gut überlegen ob es Sinn macht sich gegen die Klage zu verteidigen. Ich verstehe zwar überhaupt nicht, was Du uns mit den Frauenparkplätzen und "den anderen Frauen" sagen möchtest, aber große Aussicht auf Erfolg hast Du vor Gericht nicht.

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Kommentar von lachs4709
16.08.2016, 17:11

Im WEG Recht ist es so, dass man 4 Wochen Zeit hat seine Verteidigungsabsicht zu erklären und dann weitere 4 Wochen um die Klage zu begründen. Aber hier ist dann 2 Wochen, ok.

Jetzt bin ich aber schon vom Rechtsanwalt bzw. vom Gericht angeschrieben worden und ob ich mich jetzt verteidige oder nicht wird im Ergebnis auf das gleiche rauskommen.

Aber ich könnte ja einen Vergleich anbieten und schreiben, dass wenn die Baumassnahmen abgeschlossen sind und ich meinen Parkplatz wieder habe ich die höhere Miete bezahlen werde.

Wenn ich jetzt schon meine Verteidigungsabsicht ankündige, habe ich dann von der Ankündigung, also vom 16.8.16 noch die 2 Wochen oder vom 24.8.16. Dann wäre es besser die Verteidigungsabsicht am 24.8.16 anzukündigen. 

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Kommentar von lachs4709
19.08.2016, 10:00

In der Verfügung heisst es aber. "Der Beklagten partei wird aufgegeben, binnen einer Frist von 2 Wochen ab Zustellung dieser Verfügung eine schriftliche Klageerwiderung einzureichen."

Hat man dann trotzdem noch 2 Wochen ab dem 24.08.16?

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Ich denke, dass ist eine am Amtsgericht anhängige Sache, wo kein Anwaltszwang herrscht.

Überlege Dir zunächst, ob Du das Verfahren überhaupt aufnehmen willst. Wenn ja, zeige dem Gericht an, dass Du die Absicht hast, dich gegen die Klage zu verteidigen, und die Begründung in einem gesonderten Schriftsatz erfolgen wird. Das reicht erstmal, um zwei weitere Wochen herauszuschinden, aber denke dran, dass auch ein Anwalt Zeit braucht, sich vernünftig mit dem Fall zu beschäftigen.

Wenn die Klagezustellung vom 10.08.2016 datiert, sollte Deine Verteidigungsanzeige spätestens am 24.08.2016 bei Gericht vorliegen. Am besten in der Geschäftsstelle gegen Unterschrift abgeben oder per Fax senden.

Ohne die Verteidigungsanzeige kassierst Du ein Versäumnisurteil, und Dein Vermieter kann sich die Hände reiben.

Auch wenn kein Anwaltszwang herrscht, solltest Du bei Aufnahme des Prozesses einen auf Mietrecht spezialisierten Anwalt mandatieren. Dies insbesondere, wenn Dir Begriffe aus dem Zivilprozessrecht wie Aktiv- und Passivlegitimation, Bestreiten und Vorbringen, Dokumenten- und Zeugenbeweis nicht viel sagen.

Fristen wahren und Bestreiten ist im Verfahren das A und O.

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Kommentar von lachs4709
16.08.2016, 17:03

Arbeitest Du zufällig bei Gericht?

Wegen dem Prozesskostenrisiko wollte ich eigentlich die Klage selber machen damit ich, falls ich verliere nicht zwei Anwälte bezahlen muss. Ich werde aber auch einen Vergleich vorschlagen, dass ich die höhere Miete bezahle, sobald die Baumassnahmen fertig sind. Man hat nämlich mein Parkplatz weggenommen und mir einen anderen Parkplatz im Parkhaus zur Verfügung gestellt. Nur ich muss dann immer eine halbe stunde laufen. Außerdem bin ich nur zum Ein und ausfahren berechtigt. Sprich, ich kann kein Auto putzen, keine Kühlflüssigkeit nachfüllen, kein Waschwasser nachfüllen, Räder wechseln etc. also die ganzen Servicearbeiten kann ich dort nicht machen und wird kameraüberwacht. Vorher hatte ich einen Parkplatz und konnte alles machen. Vielleicht schreibe ich auch rein, dass ich, sollte die Mieterhöhung durchgesetzt werden ich Mietminderung machen werde. ansonsten werde ich den höheren Betrag bezahlen, sobald die Baumassnahme beendet ist. Sollte allerdings nicht als Erpressung ausgelegt werden.

Das mit dem Versäumnisurteil steht auch drin. Ich habe schon mehrere Klagen ohne Anwalt geführt als ich noch Wohnungseigentümer war in WEG-Sachen. Hab auch schon mehrere Verfahren gewonnen und ab und zu Vergleich weil man viele Dinge nicht beweisen kann.

Zeugenbeweis und Dokumentenbeweis sagt mir schon was nur Passiv- und Aktivlegitimation nicht. Habe aber gesehen, dass das Mieterhöhungsverlangen nur von der Sekretärin unterzeichnet war und nicht von der Sekretärin wo ich den Mietvertrag geschlossen habe und auch nicht vom Eigentümer und Vollmacht lag auch nicht bei. Weiss nicht ob ich das auch vorbringen soll. Aber jetzt hat ihr Anwalt noch mehrere Vergleichsmieten nachgeschoben, welche vorher bei der Mieterhöhung nicht da waren. Weiss nicht ob ich das auch anführen soll. Wobei die Mieten in einer ganz anderen Ortschaft sind und Einkaufszentrum gleich gegenüberliegt und ich wohne in einem 100 Seelendorf ohne Einkaufszentrum, Apotheke, Arzt, Schule etc.

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Wieso ist es denn überhaupt zu einer Klage gekommen?

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