Was heißt verfassungsfeindlich?

...komplette Frage anzeigen

3 Antworten

Im Wortsinne: gegen die Verfassung (eigentlich ist das Grundgesetz zwar keine Verfassung, aber lassen wir die Spitzfindigkeiten mal) der Bundesrepublik Deutschland gerichtet oder darauf hinzielend, ein ganz anderes Gesellschaftssystem zu etablieren.

Natürlich wird das Wort viel mißbraucht, indem Andersdenkende generell von Behörden und Medien gerne als "verfassungsfeindlich", "extremistisch" oder gar "Terroristen" verunglimpft werden.

Umgekehrt sind sowohl das in der BRD herrschende Wirtschaftssystem als auch zahlreiche Aktivitäten der Politikerkaste (von den aktuellen Angriffskriegen bis zu illegalen Auslandseinsätzen von Bundeswehrsoldaten unter falscher Flagge schon vor Jahrzehnten...) eigentlich massiv verfassungsfeindlich, nur wird das irgendwie meist nicht verfolgt... ;-)

PatrickLassan 04.10.2014, 12:10
(eigentlich ist das Grundgesetz zwar keine Verfassung, aber lassen wir die Spitzfindigkeiten mal

Eigentlich ist das Grundgesetz sehr wohl eine Verfassung. Es gibt eine Reihe von Staaten, deren Verfassung diese Bezeichnung trägt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Grundgesetzen

(von den aktuellen Angriffskriegen bis zu illegalen Auslandseinsätzen von Bundeswehrsoldaten unter falscher Flagge schon vor Jahrzehnten

Blühender Unsinn.

0

Hi, verfassungsfeindlich könnte bald schon derjenige sein, der ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie fordert. Oder sind unsere Regierenden mit falscher demokratischer Optik ausgestattet, euphemistisch ausedrückt? Siehe die jüngste Erklärung der Bundesregierung :. Zitat: Wer nicht Augen hat zum Sehen, braucht bald Augen zum Weinen (Sartre). Gruß Osmond

ZiTat: http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2011/pm_1107051.html Erklärung des Deutschen Bundestages zur mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Griechenland-Hilfe" und "Euro-Rettungsschirm" am 5. Juli 2011

Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine mündliche Verhandlung zu drei Verfassungsbeschwerden in Sachen „Griechenland-Hilfe“ und „Euro-Rettungsschirm“ durchgeführt, die sich gegen Gesetze und andere Maßnahmen vom Mai 2010 zur Stabilisierung von in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Staaten des Euro-Raumes richten. Unter den Beschwerdeführern ist auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Gauweiler. Eine Delegation des Deutschen Bundestages unter Leitung des Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder, hat an der mündlichen Verhandlung teilgenommen. Kauder wies in seiner Eingangsstellungnahme den Vorwurf, das Parlament habe sich bei den Beratungen der entsprechenden Gesetze von der Bundesregierung erpressen lassen, als unrichtig zurück. Er erläuterte den Richtern, dass das Parlament im Zuge seiner Beratungen vielmehr auf weitergehende Kontrollrechte bei der Übernahme finanzieller Garantien bestanden und diese auch gegenüber der Bundesregierung durchgesetzt hat. Der Deutsche Bundestag hat seine Rechte in den parlamentarischen Beratungen der „Griechenland-Hilfe“ und des „Euro-Rettungsschirms“ daher mit großem Selbstbewusstsein wahrgenommen. Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie. Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass. Die rechtlichen Vorgaben zur Beteiligung des Bundestages seien eingehalten worden und die Durchführung eines den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden Gesetzgebungsverfahrens in kürzester Zeit gerade ein Ausweis für die Leistungsfähigkeit des Bundestages in Krisenzeiten. Wiederholt betonte Mayer die Einschätzungsprärogative von Bundestag und Bundesregierung zu den vorliegenden schwierigen währungs- und finanzpolitischen Fragen.

Alle Verstöße gegen das Grundgesetz sind verfassungswidrig.

labradorc 10.07.2011, 19:20

Und wo kann man sich das Grundgesetz ansehen?

Steht die soziale Marktwirtschaft auch im Grundgesetz drin?

0
zetra 10.07.2011, 19:46
@labradorc

Ich glaube im Buchhandel gibt es diese Schriften. Ob Google das Grundgesetz komplett wiedergibt, darüber kann ich nichts sagen. Die Marktwirtschaft ist ja die Grundlage unseres Systems.

0
toemmel71 11.07.2011, 10:52
@zetra

Im Buchandel, im Internet und bei jedem der mal auf einer Schule war, meist auch irgendwo im Bücherregal...

0
Gronkor 21.10.2013, 16:19
@zetra

Entschuldige, zetra, aber von der Marktwirtschaft steht überhaupt nichts im Grundgesetz.

0

Was möchtest Du wissen?