Was heißt "rechtlich umstritten" genau?

5 Antworten

Das bedeutet, dass sich Literatur und Rechtsprechung nicht einig sind, wie ein gewisser Fall zu behandeln ist. Da gibt es Streitigkeiten innerhalb der Literatur, zwischen Literatur und Rechtsprechung, etc. Das hat nicht zwingend etwas mit dem Fehlen von höchstrichterlichen Urteilen (BGH, BVerfG, ..) zu tun.

In den meisten Fällen wird das unter dem Hinweis auf ein oder mehrere laufende Verfahren genutzt, die bisher noch zu keinem Richterspruch, und damit zur eindeutigen Klärung des Sachverhaltes, geführt haben.

Es heißt nach meiner Meinung, dass es unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt, bzw. unterschiedliche Urteile. Dass es aber noch keine höchstrichterliche Entscheidung gibt.

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