Was heißt "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" beim Rundfunkbeitrag?

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5 Antworten

Der Beitragsservice meint in deinem Fall keine Verpflichtung zu haben, dich rückwirkend abzumelden. Du meinst das offensichtlich schon. Was tatsächlich richtig und damit recht ist, kannst jedenfalls du nicht beurteilen. Dazu sind allein die Gerichte berufen. Der Beitragsservice hat nun, obwohl er mit seiner ganzen Erfahrung meint, dass dein Anspruch auf rückwirkende Abmeldung nicht besteht, nachgegeben, um einen evtl. Prozess vor Gericht zu vermeiden. Über dieses Nachgeben solltest du glücklich sein und dich nicht darüber aufregen. Mit der Formulierung will der Beitragsservice zweierlei erreichen: Zum einen will er daraus keine Verpflichtung abgeleitet wissen, in ähnlichen Fällen ebenso entscheiden zu müssen. Zum anderen will er damit jede Form von Schadenserstzforderung, die du vielleicht bei einem vollen Sieg noch gestellt hättest (z. B. für Kosten eines dich im Hintergrund beratenden Anwalts), ausschließen.

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Genau das heißt es. Die Pflicht zu Zahlung ergibt sich aus dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der durch entsprechende Gesetze der Bundesländer Gesetzeskraft hat.

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Kommentar von DukeSilver
11.04.2016, 10:29

Genau mit diesen Gesetzten waren die Forderungen aber nicht konform, daher ja mein Widerspruch. Und wären sie konform, würden sie doch mit Sicherheit durchgesetzt. Kann mir nicht vorstellen, dass sie bei mir wegen dem guten Wetter eine Ausnahme gemacht haben.

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nun du hast einen anderen beitragszahler angegeben und dich darum abgemeldet, dass rückwirkend. darum wurdest du aufgrund der prüfung durch das einwohnermeldeamt oder deiner abgabe der meldebescheinigung rückwirkend abgmeldet. vielleicht solltest du den vollen zusammenhang deines vorgangs beschreiben und nicht nur einen sinnentstellenden teil.

sie haben dich rückwirkend abgemeldet und haben deine forderung auf null gsetzt, obwohl sie rechtlich nicht verpflichtet sind das zu tun. heißt nur weil es für dich so ist, müssen sie es nicht bei anderen genauso handhaben.

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Kommentar von haufenzeugs
11.04.2016, 13:12

nun da du editiert hast und angibst das ein mitbewohner zahlte, ergibt sich das von mir beschriebene bild. abmeldungen erfolgen in der regel immer zum folgemonat nach eingang der bitte um abmeldung. das ist die regel.

dich abzumelden rückwirkend ist nicht rechtspflicht des beitragsservice und auch nicht die rückwirkende befreiung. sie tun es, eben aus kulanz - aber nicht weil sie es müssen. wären deine angaben nicht schlüssig und die nachweiskette nicht vollständig, dann hättest du keine abmeldung und befreiung rückwirkend. in diesem zusammenhang steht der passus, den du teilweise zitiert hast

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Für mich heißt das, dass Sie in Deinem Fall eben darauf verzichten, doch man diese Entscheidung nicht so werten kann, dass die auch auf andere, ähnlich gelagerte Fälle übertragbar ist und Du auch keine Schadenersatzansprüche geltend machen kannst. Nicht, dass Du noch auf die Idee kommst und sagst, dass Dich der Rechtsstreit dermaßen belastet hat, dass Du nun nicht mehr arbeitsfähig bist usw.

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Kommentar von haufenzeugs
11.04.2016, 10:59

es gab keinen rechtsstreit^^. er hat einfach nur gemeldet, dass er mit einem anderen beitragszahler zusammenlebt und bat um rückwirkende abmeldung. die begründung des beitragsservice beinhaltet diesen satz als teilsatz. mehr ist es garnicht.

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unter Vorbehalt

Von "unter Vorbehalt" spricht man, wenn jemand eine Handlung vornimmt, ohne damit rechtlich etwas anerkennen zu wollen.

Sie können die Forderung jederzeit wieder einfordern.

Lg

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Kommentar von haufenzeugs
11.04.2016, 10:49

nö, dass heißt es nicht. dann stünde da unter vorbehalt.

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