Was heißt: im Übrigen werden schon jetzt die Ausführungen der Beklagten zurückgewiesen, soweit sie nicht ausdrücklich zugestanden sind?

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2 Antworten

Das keine neuen Ausführungen, also das was die Beklagte als Rechtfertigung angibt oder behauptet, als Beweisführung bei Gericht anerkannt werden. Lediglich schon zugestandene Erklärungen werden bei der Urteilsbemessung berücksichtigt.

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Im Zivilrecht gilt, dass grundsätzlich alles als wahr unterstellt wird, was eine Seite vorbringt. Dies bedeutet z.B., dass wenn Du Dich nicht gegen eine Klage wehrst, gegen Dich entschieden werden kann, weil ja der ganze Vortrag des Klägers als richtig unterstellt wird.

Will man nun dafür sorgen, dass der Vortrag nicht (jedenfalls nicht ohne Beweiserhebung) als richtig angesehen wird, muss man "bestreiten" (also Angelegenheiten verneinen, von denen man es weiß, weil man z.B. dabei war) oder jedenfalls "mit Nichtwissen erklären" (also Sachen bezweifeln, die man aber nicht aus eigener Anschauung kennt). In der von Dir benannten Formulierung wird durch die eine Seite schlicht alles negiert, was die andere vorbringt. Es sei denn, die eine Seite gesteht dies ausdrücklich zu.

Es ist strittig, ob ein solches pauschales Bestreiten überhaupt zulässig ist. Es macht auch im Übrigen wenig Sinn, weil man dann ja über jede einzelne Tatsache im Prozess Beweis erheben müsste.

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