Was hat es mit Artikel 16a, Absatz 2 - 5 Grundgesetz auf sich?

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3 Antworten

"Warum genau steht das überhaupt da, "Auf Absatz 1 kann sich
nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen
Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist..."
usw."

Die Idee war, dass der Einreisende in dem ersten Land schon Schutz gefunden hat.

Wenn in D. dennoch teilweise Asylsuchende aus Österreich und aus Italien akzeptiert wurden, liegt das teilweise daran, dass diese Länder teilweise überfordert waren, aber auch viele Asylsuchende.

Gruß aus Berlin, Gerd

Sorry, deine Frage kann hier im Forum nicht beantwortet werden. Die Beantwortung wäre einfach zu umfangreich. 

Ein Kommentar zum GG wäre da hilfreicher. 

Du könntest aber mal mit den Begriffen: "sicher Drittstaat", "sicherer Herkunftsstaat" und "Dubliner Abkommen" gugeln. Ich denke, dies wird einige deiner Fragen beantworten. 

Das "Nichtbeachten" von Grundrechten ist so eine Sache. Ich hab manchmal den Eindruck, dass manche etablierten Politiker noch weiter rechts stehen als AfD und NPD. Sie tragen aber, im Gegensatz zu den genannten Parteien, Regierungsverantwortung und können ihre Meinung durchsetzen (sh. z.B. die Abschiebungen nach Afghanistan).

Ich hab manchmal den Eindruck, dass manche etablierten Politiker noch weiter rechts stehen als AfD und NPD

Tja. Erstmal müsste mal verbindlich definiert werden, was "rechts" heutzutage ist. Was es nicht ist, weiß ich jedenfalls: Millionen Bürger können jedenfalls nicht über Nacht "rechtsradikal" geworden sein. Aber genau in dieser Bedeutung - rechtsradikal - verwendet niemand anders als unserer demokratisch gewählte Regierung diesen Begriff und setzt ihn gegen stinknormale Bürger ein, und nennt diese Bürger noch Ratten. Gehts noch? Oder gehört sowas ins Irrenhaus? Oder besser noch: Ins Zuchthaus! Aber das gibts ja nicht mehr.

Aber, furbo, was ich schreibe, ist ja sowieso "Blödsinn". Alles klar, träume schön weiter.


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Hast du Belege für deine Behauptungen?

Ich denke, die hat JEDER.

Jeder Sehende zumindest.

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