Was hat eine Fraktion im Landtag für eine Rechtsform?

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3 Antworten

Partei

@newcomer

Rechte

Fraktionen besitzen gemäß § 46 Abs. 1 und 2 AbgG im Deutschen Bundestag (Teil-)Rechtsfähigkeit. Sie sind nicht Teil der öffentlichen Verwaltung und üben auch keine öffentliche Gewalt aus (vgl. § 46 Abs. 3 AbgG).

Fraktionen genießen zahlreiche Rechte: Ihnen steht ein Sitzungszimmer in den Räumen des Reichstagsgebäudes zu, sie stellen Mitglieder des Ältestenrates und erhalten zusätzliche Finanzmittel für die Fraktionsführung.

Als teilrechtsfähiger Verband können Fraktionen Parlamentsrechte des Bundestages im eigenen Namen geltend machen. Ihnen steht etwa das Recht zu, Große Anfragen zu stellen oder eine Aktuelle Stunde zu beantragen.

Die Mitglieder der Bundestagsausschüsse sowie der Untersuchungsausschüsse werden von den Fraktionen entsandt, auch die Redezeit
der Abgeordneten des Bundestages wird maßgeblich über sie organisiert.
Durch ihre Kompetenzen in Bezug auf die Karriere- und
Profilierungsmöglichkeiten der Abgeordneten wird in Deutschland
gelegentlich eine zu hohe Fraktionsdisziplin beklagt, die dem freien Mandat gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG entgegen stehe.

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