Was hat dir an Norbert Walter-Borjans am meisten gefallen?

8 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Das man nichts von ihm gehört hat.

Was hat dir an Norbert Walter-Borjans am meisten gefallen?

Sein Rücktritt vom SPD Parteivorsitz.

Die Inkompetenz von Finanzminister Borjans/NRW drei nicht verfassungskonforme Haushaltspläne in NRW als zuständiger Minister vorzulegen wurde nur noch durch seine Beharrlichkeit überboten.

Zum dritten Mal in Folge ist ein Haushaltsplan der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vor Gericht durchgefallen. Der Verfassungsgerichtshof in Münster urteilte am Dienstag, dass der Haushalt für das Jahr 2011 gegen die Landesverfassung verstieß
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/urteil-nrw-haushalt-2011-verstiess-gegen-verfassung-12111608.html
Woher ich das weiß:Recherche
Die Inkompetenz von Finanzminister Borjans/NRW drei nicht verfassungskonforme Haushaltspläne in NRW als zuständiger Minister vorzulegen wurde nur noch durch seine Beharrlichkeit überboten.

Interessant, dass du so alte Kamellen herausholst.

Faktencheck:

  • Der so inkompetente Finanzminister Borjans hat die von 2009 auf 2010 explodierten Pro-Kopf-Schulden NRWs bis 2017 immerhin stabil gehalten.
  • In 2010 ging es nach der Regierungsübernahme um einen Nachtragshaushalt. Dort wurde ausdrücklich die Neuverschuldung gesenkt. Siehe Nachtragshaushalt: Neuverschuldung sinkt | Das Landesportal Wir in NRW Von wem stammt der ursprüngliche Haushalt? Von der CDU.

Es ist schon besonders dreist, dass die damalige CDU einen offensichtlich grundsätzlich verfassungswidrigen Haushalt in 2010 zu erlassen und dann u.a. gegen die Folgeregierung zu klagen und den Nachtragshaushalt für verfassungswidrig erklären zu lassen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Es gibt ansonsten viele, die nicht verfassungskonform handeln. Viele, die gar Straftaten begehen. Doch sie sind ebenso die Helden (zumindest bis zum Absturz) vieler. Die Union und die AfD ist voll von solchen, die Straftaten begehen und sich dann sogar vehement weigern, zurückzutreten.

Stichwörter sind beispielsweise Laschets illegale Handlungen im Hambacher Forst, bei Auftragsvergaben während der Corona-Pandemie, bei dem Bau von Kohlekraftwerken. Oder die gesamte AfD-Riege mit ihren illegalen Partei-Finanzierungen und vielen weiteren Straftaten.

Auffällig, dass wir nun mit dem CDU-Haushalt 2010 in NRW und mit Laschet in den letzten Jahren immer wieder verfassungswidrige Handlungen in diesen Kreisen beobachten.

Wo ist da das Prädikat "Inkompetenz"?

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@xubjan
Wo ist da das Prädikat "Inkompetenz"?

Zum dritten Mal in Folge ist ein Haushaltsplan der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vor Gericht durchgefallen.

Dreimal in Folge einen rechtlich falschen Haushaltsplan als Minister einreichen, dümmer geht es ja wohl kaum.

Das ist Inkompetenz im Quadrat.

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@Udavu

Das war bezogen auf die Fälle in der AfD und CDU, insbesondere auf Laschet.

Zudem auf die CDU-Vorgänger-Regierung, denn die hat diesen verfassungswidrigen Haushalt 2010 verursacht. Dass der Nachtragshaushalt mit dem Senken der Schulden genau wegen den Schulden verfassungswidrig gewesen war, beweist nur, dass die CDU zuvor ebenfalls verfassungswidrige Haushalte abgegeben hat.

Also: Wieso wird das nicht von dir in einer Kampagne als inkompetent angeprangert?

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@xubjan

Man sollte auch bedenken, dass die SPD Jahrzehnte hatte, um das NRW-Verfassungsgericht mit ihren Leuten zu besetzen; und trotzdem haben diese die SPD-Haushaltspläne für verfassungswidrig erklärt. Dagegen ist es menschlich nachvollziehbar, dass das BVerfG, das mit Leuten von CDU/CSU und SPD besetzt ist, der Konkurrenz von der AfD eins auszuwischen versucht, wo immer sie eine Chance sehen.

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@Voelkerfuerst
Man sollte auch bedenken, dass die SPD Jahrzehnte hatte, um das NRW-Verfassungsgericht mit ihren Leuten zu besetzen; und trotzdem haben diese die SPD-Haushaltspläne für verfassungswidrig erklärt.

Wir sind hier nicht bei Trumps Wünsch-dir-was. Gerichte sind unabhängig von der Politik und urteilen anhand der Gesetze, hier anhand der Verfassung.

Dagegen ist es menschlich nachvollziehbar, dass das BVerfG, das mit Leuten von CDU/CSU und SPD besetzt ist, der Konkurrenz von der AfD eins auszuwischen versucht, wo immer sie eine Chance sehen.

Das ist frei erfundener Unfug. Wenn man sich wie die AfD illegal verhält, dann wird das geahndet.

Was exakt haben deine Nebelkerzen nun mit den aufgeworfenen Fragen zu tun? Wie genau entschuldigen sie den bereits von der CDU fabrizierten offenkundig verfassungswidrigen Haushalt 2010? Wieso genau soll man die illegalen Handlungen der AfD hinsichtlich der Parteienfinanzierung einfach ignorieren?

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@xubjan
Wir sind hier nicht bei Trumps Wünsch-dir-was. Gerichte sind unabhängig von der Politik und urteilen anhand der Gesetze, hier anhand der Verfassung. [...] Das ist frei erfundener Unfug. Wenn man sich wie die AfD illegal verhält, dann wird das geahndet.

Bist du wirklich derart gutgläubig?!

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@Voelkerfuerst

Das hat nichts mit Gutgläubigkeit zu tun. Wo genau ist deine Antwort hinsichtlich der illegalen Spendenaktivitäten der AfD? Wo genau ist nun deine Begründung, warum man beim illegalen Treiben der AfD wegschauen sollte?

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Er ist mit Saskia Esken gestartet, um die Partei einerseits zu befrieden und um strukturell und organisatorisch aufzuräumen. Beides haben die beiden Vorsitzenden gehalten.

Vieles sieht man allerdings erst, wenn man genau hinschaut oder sich anschaut, wie oft und ausdauernd es öffentliche Streits davor gab.

Gerade die organisatorischen Änderungen sind oft auch nur den Mitgliedern sichtbar und weniger in der Öffentlichkeit.

Von Experte Udavu bestätigt

Nichts. Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet, genauso wie seine Kollegin, nur das die weiter macht...

Wie kommst du darauf? Sie haben beide genau das getan, was sie versprochen haben.

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@geronimo0816

Nett, aber der Artikel einfach nur reichlich dümmlich. Um nicht zu sagen extrem peinlich.

Es ging beim Parteivorsitz um ganz andere Dinge, um eine Erneuerung der Partei selbst und um vieles mehr. Das, was da vorgeworfen wird, darum ging es nie. Das war nicht die Mission, die dort beide Parteivorsitzende hatten.

Um das zu verstehen muss man sich halt auch mal inhaltlich damit beschäftigen, was sie gemacht haben und was sie bei ihrem Antritt versprochen hatten, wofür die Mitglieder sie wählten.

Du kannst auch die dort enthaltene Mail mal lesen. Da steht drin, worum es ging. Da steht drin, was versprochen wurde. Und das wurde nun mal gehalten.

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@xubjan

Wie die Abkehr von Hartz 4 gell? Das nennen sie jetzt Bürgergeld, ich nenne es alter Wein in neuen Schläuchen. Die sPD ist spätestens 2005 zum endgültigen Verräter an der Arbeiterschaft geworden, Stichwort Münte & die Mehrwertsteuer. Keine Spur mehr einer Entspannungspolitik eines Willy Brandt. Jeder Krieg wird abgenickt, jetzt gibt es auch noch bewaffnete Drohnen, als neues Spielzeug.

Ich kann mit Deiner Überzeugung leben, dass die sPD eine tolle Partei ist, schließlich leben wir in einer Demokratie, für mich ist sie seit Jahrzehnten nicht mehr wählbar...

nebenbei bemerkt:

"Nett, aber der Artikel einfach nur reichlich dümmlich. Um nicht zu sagen extrem peinlich."

Die Kritik, die Du so bezeichnest, kommt von jemand, der länger in der sPD ist, als viele andere und der Planungschef im Bundeskanzleramt unter den Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt war.

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@geronimo0816

Offenbar hast du dich inhaltlich exakt 0 damit beschäftigt. Es gibt mehrere ganz wesentliche Unterschiede zwischen dem Konzept des Bürgergeldes und H4.

Die sPD ist spätestens 2005 zum endgültigen Verräter an der Arbeiterschaft geworden

Deine Meinung. Ich habe eine völlig andere. Doch du beschäftigst dich immer noch nicht inhaltlich mit dem Thema. Denn deine Sätze, so wohlklingend sie für dich sind, haben exakt nichts mit Borjans, seiner Person oder dem Parteivorsitz zu tun.

Ich kann mit Deiner Überzeugung leben, dass die sPD eine tolle Partei ist,

Wo liest du heraus, dass ich das denken würde? Ich kritisiere "meine" SPD gerne und viel. Aber eben von innen heraus. Und vor allem unterscheidet uns eine Sache:

Ich bleibe auf Sachebene. Ich bleibe auf Ebene der Wahrheit, der Fakten. Ich beschäftige mich mit Themen, bevor ich kritisiere und dann kritisiere ich es sachlich korrekt. Zumindest bemühe ich mich.

Beispielsweise weiß ich ganz genau, wie Kohl das Wand an die Wand gesetzt hat. Der damals "kranke Mann Europas"... Kennst du die Zeit noch? Als Rekordschulden über Rekordschulden gemacht wurden. Steuersenkungen über Steuersenkungen für Reiche und nichts half? Rekordarbeitslosigkeit...

Das alles war kein Glanzstück der Sozialdemokratie. Du sprichst von Verrat. Ich nenne das anders. Doch der Kernpunkt ist: Damals wusste exakt NIEMAND, was man noch tun sollte. Alle haben dumm geschaut. Keiner hatte eine Idee. Bis heute gibt es 0 Ideen, wie man damals irgendwas hätte anders machen können. Doch das Ergebnis ist nun mal, dass Deutschland in kürzester Zeit so weit saniert wurde, dass die Massen an Arbeitslosen, die mit massiven Winkelzügen versteckt wurden, in Arbeit gebracht wurde. Es gibt erst mal nichts Sozialeres als genau diesen Punkt. Wir können gerne mal auf dieser Sachebene diskutieren. Mir ist klar, dass du eine andere Meinung hast.

Die Kritik, die Du so bezeichnest, kommt von jemand, der länger in der sPD ist, als viele andere und der Planungschef im Bundeskanzleramt unter den Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt war.

Das ändert nichts an meiner Wertung.

Ja, es gibt viele, die permanent seit Jahren immer wieder nachtreten. Auch in der SPD selbst gibt es diese Leute, die jede Gelegenheit nutzen, so wie du, ständig irgendwie der Schröder-Zeit nachzutreten.

Meine Wertung ist dieselbe: Die Gegenwart anschauen. Die Konzepte genau anschauen. Den Parteivorsitz Borjans nach dem bewerten, was von ihm versprochen und eingehalten wurde, nicht nach dem, was vor 15 bis 20 Jahren passiert ist.

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@xubjan

"Doch das Ergebnis ist nun mal, dass Deutschland in kürzester Zeit so weit saniert wurde, dass die Massen an Arbeitslosen, die mit massiven Winkelzügen versteckt wurden, in Arbeit gebracht wurde."

Zu welchem Preis? Versteckt werden sie heute auch noch, wer in einer Maßnahme ist, zählt nicht als Arbeitslos, dito wer Krank ist. Menschen die Gesundheitlich nicht mehr können, werden Zwangsverrentet, natürlich mit den entsprechenden Abzügen. Die Tafeln haben Hochkonjunktur, eigentlich eine Schande für unser Land. Das Hartz 4 nicht Scheiße ist, sagen nur noch solche Neoliberalen Hardliner, wie unser Nächster Kanzler, oder Menschen die sich nicht damit auseinander setzen müssen. Die unzähligen Schikanen der Arge tun ein übriges dazu unser Land zu spalten. 79% der Hartz 4 Bezieher sind NICHT arbeitslos, sondern Aufstocker, nachzulesen auf Hartzfacts. In Deinen Augen wahrscheinlich Fake News. Die Debatte führt zu nichts, weshalb ich sie für meinen Teil nun auch beende...

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@geronimo0816
Versteckt werden sie heute auch noch, wer in einer Maßnahme ist,

Das ist einfach falsch. Es wird exakt nichts versteckt. Die Zahlen sind offen. Man nennt sie nicht Arbeitslose, aber gezählt werden sie. Das Amt veröffentlicht immer zwei Zahlen. Die der Arbeitslosen und die der "Unterbeschäftigten". Schau mal genau hin. Unterbeschäftigung - Statistik der Bundesagentur für Arbeit (arbeitsagentur.de)

Die Tafeln haben Hochkonjunktur, eigentlich eine Schande für unser Land.

Das ist richtig. Nur verrate ich dir vermutlich ein Geheimnis:

Eine der Hauptprobleme ist, dass viele sich die Mieten nicht mehr leisten können. Die Mietpreisexplosionen ist aber etwas, was die SPD seit langem bekämpft. Mit der absurden Situation, dass in Berlin (Land) beispielsweise geklagt wurde und das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, der Bund sei zuständig. Beim Bund aber verweigert eine korrupte Union seit mehr als einem Jahrzehnt, irgendwie gegen dagegen vorzugehen. Warum verweigert die korrupte Union das? Rund 80% der Parteifinanzierung stammt direkt aus der Bau- und Immobilienbranche. Von der Lobby gekaufte Politik.

Das zweite Hauptproblem vieler Rentner sind die Kohl-Jahre. Die massiven Arbeitslücken. Wer zehn Jahre und länger in Sozialhilfe und Arbeitslosigkeit dauerhaft feststeckte (und das haben viele), der hat auch weniger Rente. Das ist (leider) unser Rentensystem. Die SPD hat jahrelang für die Grundrente gekämpft. Um überhaupt mal ein vernünftiges System zu haben. Die Union hat es erbittert bekämpft, hatte sogar bis zuletzt versucht, die SPD mit dem Platzen der Grundrente zu erpressen.

Merkst du was?

Du kannst der SPD meinetwegen vorwerfen, viel zu lange kleine Brötchen gebacken zu haben. Doch wenn du dir das mal genau anschaust: Seit Dezember 2019 ist genau das vorbei. Was versprochen wurde von Borjans und Esken war eine Abkehr von der "neoliberalen Pampa" und genau das wurde geliefert. Natürlich zusammen mit der Basis.

Das Hartz 4 nicht Scheiße ist

Du verstehst mich nicht. Ich habe nie behauptet, dass es super ist. Ich habe gesagt, dass damals das Land an die Wand gefahren war. Viele Dinge, wie beispielsweise die Sanktionen habe ich nie kapiert und ich werde es nie kapieren.

Mein Punkt ist: Was war denn jemals die Alternative gewesen? "Scheiße" sagen kann ich auch. Nur hat mir bisher niemand jemals eine Alternative genannt, wie man damals den Karren aus dem Dreck ziehen konnte.

wie unser Nächster Kanzler

Scholz als neoliberalen Hardliner zu bezeichnen grenzt schon an böswilliger Verleumdung. Ihm zu unterstellen, dass er H4 toll hält bzw. nicht für scheiße hält, ist ebenfalls eine absurde Falschaussage.

79% der Hartz 4 Bezieher sind NICHT arbeitslos, sondern Aufstocker, nachzulesen auf Hartzfacts

Das ist ja alles schön und gut. Nur solltest du mal hinter diese Behauptung schauen. Zunächst mal solltest du fragen, wo diese Zahl her kommt. Wir haben nach offiziellen Statistiken derzeit (2021) im Jahresdurchschnitt 3,8 Millionen Menschen H4. Somit 2 Millionen weniger als dort behauptet wird. Wie kommt das zustande?

Zum einen handelt es sich bei den 5 Millionen um eine absolute Zahl für das gesamte Jahr. Wenn du also mal für einen Monat in H4 rutscht, dann aber eine Arbeit findest, bis du am Ende des Jahres nicht arbeitslos, wirst aber als H4-Empfänger im Laufe des Jahres gezählt.

Was vollkommen verkehrt und wirr ist: Von der Zahl der H4-Empfänger Arbeitslose abzuziehen und dann zu behaupten, das seien nun alles Aufstocker. Das ist einfach nur falsch. Als H4-Epmfänger zählen ja auch beispielsweise Kinder in demselben Haushalt. Was haben die mit Aufstockern gemeinsam? Wieso sollen die arbeiten gehen? Oder nehmen wir jene, die gerade eine Ausbildung machen, um dann einen gut bezahlten Job zu bekommen. Wieso sollen die kein H4 kriegen dürfen?

Das soll jetzt nicht dazu dienen, Probleme klein zu reden. Nur wieso will denn die SPD beispielsweise einen Mindestlohn von 12 Euro? Wieso wird denn das böse Wort Enteignung in den Mund genommen gegen diese Abzocker-Mietkonzerne? Sicher nicht, weil die SPD Langeweile hat.

In Deinen Augen wahrscheinlich Fake News. Die Debatte führt zu nichts, weshalb ich sie für meinen Teil nun auch beende...

Klar. Sobald man dir widerspricht und du auf Sachebene nicht weiter kommst, musst du Fake-News schreien und wegrennen. Immer wieder selber lustige Reflex.

Doch wo ist denn nun der Bezug zu Borjans? Wo genau ist denn nun dein Vorwurf gegenüber seiner Person? Wieso lenkst du hier ab mit völlig anderen Themen und rennst dann weg, wenn man dir auf Sachebene zeigt, dass es wohl doch nicht so richtig ist, was du dir so zusammenreimst?

Ich habe kein Problem damit, wenn du anderer Meinung bist. Aber wenn du deine sogenannte Meinung verbreitest, musst du damit leben, wenn andere dir widersprechen und das ggf. auch nachweisen, wieso sie dir widersprechen.

Wegzurennen und sich die Ohren zuhalten ist keine Lösung.

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Dass er seinen Posten weg gegeben hat

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