Was hat die EU gegen die Autobahnmaut in Deutschland?

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6 Antworten

Liest du eigentlich auch manchmal eine Tageszeitung oder siehst auch mal Nachrichten im Fernsehen? Dort wird doch alles genau erklärt. Es geht nicht um die Maut oder um die Höhe der Maut sondern darum, dass die Bewohner der BRD eben nicht diese Maut zahlen, wie die Ausländer. Bei den inländischen Autohaltern wird die Kfz-Steuer um den Betrag der Maut reduziert.  Und darum geht die EU vollkommen zu Recht, gegen diese Regelung vor. Stichwort: Benachteiligung anderer EU-Bürger. Und ob die suggerierte Höhe von vielleicht 500 Mio € dabei raus kommen, wage ich zu Bezweifeln. Zumal es ja jetzt schon, bevor diese unnütze Maut überhaupt eingeführt ist, Ausnahmeregelungen geben soll. Grenznahe Gemeinden bereiten ja schon Klagen vor. Ich hoffe, die EU lässt dieses Gesetz nicht durch. Siehe hierzu auch:  http://www.n-tv.de/politik/So-unsinnig-ist-das-neue-Mautgesetz-article14792196.html  

AIlgemein 27.03.2015, 15:43

Ok gut zu wissen. Und sowas wie Zeitung und Nachrichten lese bzw schaue ich nicht. Ist eh zu 90% alles nur Bullshit (Tut mir Leid für diese harte Ausdrucksweise aber anders kann ichs nicht nennen). Mich hat der Vorfall mit BBC und deren Bildern von den Protesten in Moskau (waren aber in echt Bilder aus Griechenland) wo alles kaputt gemacht wurde. Das hat mein schon sowieso schwaches Vertrauen an die Medien genommen.

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Leisewolke 27.03.2015, 15:47
@AIlgemein

Es gibt ja zum Glück unterschiedliche Informationskanäle. Man muss sich nur halt bemühen. 

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Weil sie sich nur gegen Ausländer richtet und das ist laut EU-Recht verboten. Wenn die Maut für alle kommen würde, wäre das kein Problem aber eine wiederholte Verarschung der Bürger.

Eigentlich steht die EU so auch dem „deutschen Autofahrer“ bei. Was war mit der PKW-Maut, zum Beispiel? Die Masche für die PKW-Maut wurde wortwörtlich übernommen.

Dauerhafte Senkung der KfZ-Steuer ist genauso eine Lüge wie die zugesagte Abschaffung des Solis u.s.w.

Durch die Maut wird nicht mehr und nicht weniger in Straßen investiert werden.

Schon jetzt werden ausländische Autofahrer systematisch ausgenommen (Umweltplakette).

DE macht genauso viel für die EU wie die EU für DE. Man achte auf Bauschilder (bei öffentliche Bauvorhaben). Irgendwo dort steht – in der Regel ganz klein -, dass es durch die EU gefördert wird. Auch ohne die Baubranche fließen reichlich Fördergelder nach DE.

Die PKW Maut in Deutschland ist ein eklatanter Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip der EU. Wenn ein Deutscher z.B. die Autobahn im benachbarten Ausland benutzt, dann zahlt er nicht mehr und auch nicht weniger als ein Inländer. Würde sich Dobrindt an dieses Prinzip halten, dann gäbe ich keinen Widerstand dagegen. 

Wenn man schon im Wahlkampf der BT-Wahl lautstark posaunte - nur Ausländer sollen zahlen, dann muss man sich nicht wundern wenn hier der EuGH angerufen wird.

Es geht darum dass nur Ausländer die Maut zahlen sollen, in allen anderen Ländern muss jeder Zahlen, das ist der Haken welchen es zu klären gilt.

Was an den unsinnigen Maut Plänen absolut UNGERECHT ist, wird total übersehen. Die Bewohner in Deutschland bezahlen dann für Autobahnen und Bundesstraßen !!! Die Ausländer nur für die Autobahnen. Das bedeutet wir können uns nicht aussuchen ob wir die Autobahn benutzen oder nicht, wir bezahlen immer. Die Ausländer können unsere Straßen kostenlos benutzen, solange sie nicht auf die Autobahn Fahren. DAS ist NICHT richtig.

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