Was hat die AfD bisher erreicht?

23 Antworten

Politisch nichts. Sie macht schlechte Oppositionspolitik, schlechte parlamentarische Arbeit, hat in Bereichen Bildung und Umwelt keine sinnvollen Überlegungen zu bieten, hält sich einzig durch Polemik, Hetze und verdrehten Fakten über Wasser, hat in der Coronakrise an allen Ecken und Enden versagt... Ein politischer Blinddarm: Wenn es schlimmer wird, entfernen!

Das Auftreten der AfD hat neuer Meinung nach bereits einige Veränderungen gebracht. Diese sind insbesondere darauf zurückzuführen wie sich die anderen Parteien verhalten.

Die CDU ist inhaltlich lange weiter nach links gerutscht. Einerseits gab es die SPD als häufigen Koalitionspartner wodurch Kompromisse gemacht werden mussten, andererseits war das auch taktisch lange nicht schlecht, da somit SPD und Co zur Abgrenzung weiter nach links rutschen mussten. Somit wurde die CDU auch für mehr Wähler der SPD attraktiv während konservative Wähler nach dem beinahe-Wegfall der FDP eigentlich nur noch die CDU wählen konnten, da NPD und Co einerseits ein No Go waren und andererseits noch kleiner als die FDP.

Mit der Etablierung der AfD rechts der CDU gab es für diese Wähler nun eine Partei, die inhaltlich viele Positionen, die früher auch von anderen Parteien vertreten wurden, vertreten. Darauf wird die CDU irgendwann reagieren müssen.

Da die anderen Parteien nicht mit der AfD zusammen arbeiten wollen, dürfte sich die Politik durch sie paradoxerweise nach links verschoben haben. Ein gutes Beispiel wäre Thüringen. Dort haben mehr als die Hälfte der Wähler konservative Parteien gewählt (CDU, AfD, FDP). Trotzdem gibt es jetzt eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung, da niemand mit der AFD zusammenarbeiten möchte.

Das Beispiel Thüringen eigenet sich noch für eine andere Auswirkung. Sowohl die Linke, als auch die FDP haben Kandidaten aufgestellt ohne eine entsprechende Mehrheit zu haben. Unabgesprochen hat die AfD für den Kandidaten der FDP gestimmt weshalb dieser später zurücktrat. Umgekehrt hätten sie auch unabgesprochen für den Kandidaten der Linken stimmen können. Das bedeutet im Prinzip, dass nur noch solche Vorschläge zur Abstimmung gestellt werden dürften, bei denen die Partei vorher schon weiß, dass sie auf jeden Fall die Abstimmung gewinnen wird. Bleibt das so, wird der demokratische Prozess gestört. Die Parlamente nicken dann nur noch pro forma ab was schon zuvor beschlossen wurde (oft war das auch schon vorher so, aber Gegenvorschläge der Opposition hab es trotzdem und manchmal wurden die auch angenommen). Diesen Punkt kann man aber nicht der AfD, sondern den anderen Parteien anlasten.

Die CDU ist inhaltlich lange weiter nach links gerutscht.

Woran machst du das fest? Worin liegen "inhaltlich" die Unterschiede zwischen rechts, mittig und "links"?

Einerseits gab es die SPD als häufigen Koalitionspartner wodurch Kompromisse gemacht werden mussten,

Koalitionsregierungen müssen immer "Kompromisse" eingehen, das ist normal - und nicht grundsätzlich schlecht!

andererseits war das auch taktisch lange nicht schlecht, da somit SPD und Co zur Abgrenzung weiter nach links rutschen mussten.

Es gibt in der Politik keinen Zwang, irgendwohin zu "rutschen"!

Somit wurde die CDU auch für mehr Wähler der SPD attraktiv während konservative Wähler nach dem beinahe-Wegfall der FDP eigentlich nur noch die CDU wählen konnten, da NPD und Co einerseits ein No Go waren und andererseits noch kleiner als die FDP.

Für konservative Wähler gibt es keine Alternative zur CDU/CSU. Wenn die SPD Wähler verloren hat, dann vorallem an die Grünen.

Mit der Etablierung der AfD rechts der CDU gab es für diese Wähler nun eine Partei, die inhaltlich viele Positionen, die früher auch von anderen Parteien vertreten wurden, vertreten. Darauf wird die CDU irgendwann reagieren müssen.

Die CDU hat längst reagiert: durch Klarstellung, dass die AfD weder bürgerlich noch konservativ ist!

Da die anderen Parteien nicht mit der AfD zusammen arbeiten wollen, dürfte sich die Politik durch sie paradoxerweise nach links verschoben haben.

Das ist ein Fehlurteil und offenbar ein Trauma für gewisse Wählerkreise: die Verschiebung von "Politik ... nach links"!

Ein gutes Beispiel wäre Thüringen. Dort haben mehr als die Hälfte der Wähler konservative Parteien gewählt (CDU, AfD, FDP). Trotzdem gibt es jetzt eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung, da niemand mit der AFD zusammenarbeiten möchte.

Es ist vollkommen korrekt von den demokratischen Parteien, mit einer neofaschistischen Partei wie der AfD nicht zusammenarbeiten zu wollen!

Das Beispiel Thüringen eigenet sich noch für eine andere Auswirkung. Sowohl die Linke, als auch die FDP haben Kandidaten aufgestellt ohne eine entsprechende Mehrheit zu haben. Unabgesprochen hat die AfD für den Kandidaten der FDP gestimmt weshalb dieser später zurücktrat. Umgekehrt hätten sie auch unabgesprochen für den Kandidaten der Linken stimmen können. Das bedeutet im Prinzip, dass nur noch solche Vorschläge zur Abstimmung gestellt werden dürften, bei denen die Partei vorher schon weiß, dass sie auf jeden Fall die Abstimmung gewinnen wird. Bleibt das so, wird der demokratische Prozess gestört. Die Parlamente nicken dann nur noch pro forma ab was schon zuvor beschlossen wurde (oft war das auch schon vorher so, aber Gegenvorschläge der Opposition hab es trotzdem und manchmal wurden die auch angenommen). Diesen Punkt kann man aber nicht der AfD, sondern den anderen Parteien anlasten.

Minderheitsregierungen sind in Bund und Ländern zulässig und verfassungsgemäß. Der "demokratische Prozess" wird vollumfänglich gewahrt!

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@ArnoldBentheim
Woran machst du das fest? Worin liegen "inhaltlich" die Unterschiede zwischen rechts, mittig und "links"?

Die extreme ganz rechts und ganz links außenvorgelassen, würde ich sagen, dass weiter rechts eine Politik, die auf mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Selbstverantwortung ausgerichtet ist während weiter links eine Politik liegt, die auf mehr Umverteilung ausgerichtet ist. Zusätzlich gibt es noch andere eher linke und eher rechte Positionen und auch Positionen, die in dieses Schema nicht passen.

Koalitionsregierungen müssen immer "Kompromisse" eingehen, das ist normal - und nicht grundsätzlich schlecht!

Ich habe auch nicht geschrieben, dass das per se schlecht ist. Auch bezogen auf andere Länder schaden große Koalitionen den Parteien aber auf Dauer oft (Schaden im Sinne von Stimmverlust). Es war hier aber auch nur als ein Problem für das die Parteien an sich nichts können gemeint.

Es gibt in der Politik keinen Zwang, irgendwohin zu "rutschen"!

Die CDU hat viele Positionen der SPD übernommen. Zwar hat die SPD keinen Zwang nach links zu rutschen. Sie hat sich aber dazu entschieden, dass sie sich auf diese Weise von der CDU absetzten möchte. Würden die Parteien ungefähr das gleiche wollen, gäbe es für den Wähler ja wenig Gründe die gewählte Partei zu wechseln und wenn eine Partei wachsen möchte, muss sie neue Wähler überzeugen.

Für konservative Wähler gibt es keine Alternative zur CDU/CSU. Wenn die SPD Wähler verloren hat, dann vorallem an die Grünen.

Ich vermute mal, dass du CDU statt SPD meinst. Schaut man sich die Wählerwanderungen zur Bundestagswahl 2017 an, so sieht man, dass die CDU an die Grünen fast gar keine Wähler verloren hat. Die ganz klar meisten Wähler haben sie an FDP und AfD verloren.

Schaut man sich an woher die AfD ihre zusätzlichen Wähler bekam, so waren die meisten ehmalige Nichtwähler. Guckt man sich aber nur die Wählerwanderung von anderen Parteien an, so haben sie die meisten Wähler von der CDU erhalten. Was mir zugegebenermaßen neu war, war, dass sie auch viele Wähler von SPD und Linken erhalten haben. Bedenkt man, dass die Linke insgesamt weniger Wähler hat, hat sie bei der Wahl offenbar verhältnismäßig mehr Wähler als die CDU an die AfD verloren.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article168989573/Welche-Parteien-die-meisten-Stimmen-an-die-AfD-verloren.html

Die CDU hat längst reagiert: durch Klarstellung, dass die AfD weder bürgerlich noch konservativ ist!

Aber wird das reichen? Gegenüber der PDS (jetzt Linke) gab es auch die klarstellung, dass es keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben wird. Als die SPD sich dann doch von ihr hat tolerieren lassen, war der Aufschrei ähnlich groß wie Anfang des Jahres in Thüringen. Mitlerweile ist die Zusammenarbeit zwischen Linken, SPD und Grünen selbstverständlich - inkl. linkem Ministerpräsidenten. Lediglich CDU und FDP halten zur Linken noch Abstand - seit es die AfD gibt aber auch nicht mehr ganz so sehr. Die meisten Vorbehalte gegen die AfD kann man auch in analoger Form gegen die Linke haben.

Unabhängig von Zusammenarbeit meinte ich aber eigentlich, dass die CDU, wenn sich die AfD stabilisieren sollte nicht dauerhaft auf einen zweistelligen Prozentanteil verzichten wollen wird. Es ist also gut möglich, dass sie programmatisch einige AfD-Positionen, die ja durchaus auch alte CDU-Positionen sein können, übernimmt. Wobei ich es für so gut wie ausgeschlossen halte, dass sie rassistische Positionen oder wissenschaftlich widerlegte Positionen wie die Leugnung des Klimawandels von der AfD übernimmt.

Das ist ein Fehlurteil und offenbar ein Trauma für gewisse Wählerkreise: die Verschiebung von "Politik ... nach links"!

Ich sehe da kein Fehlurteil. In den letzten Jahren sind die Sozialausgaben immer weiter gestiegen. Teilweise sogar schneller als die Wirtschaftsleistung. Und das obwohl es der Wirtschaft eigentlich überdurchschnittlich gut ging. Kommen bei einem Einbruch der Wirtschaft dann plötzlich viele Arbeitslose hinzu während gleichzeitig Steuereinnahmen wegbrechen, ist das ein großes Problem. Vergleicht man die den Anteil der Sozialausgaben am Gesamthaushalt, gibt es diesen Trend schon noch länger.

In den letzten Jahren wurden viele Wahlgeschenke gemacht, die zukünftige Generationen vermutlich stark belasten werden.

Beispiel Rente: Unter schwarz-gelb wurde die Rente mit 67 eingeführt, da es im vergleich zur arbeitenden Bevölkerung immer mehr Rentner gibt und zudem die Lebenserwartung mittlerweile deutlich höher liegt als früher. In der großen Koalition gab es dann plötzlich das Gegenteil: Manche Jahrgänge dürfen schon früher Abschlagsfrei in Rente gehen. Außerdem wurde für manche Jahrgänge ein höheres Rentenniveau garantiert und die Grundrente eingeführt.

Solange es der Wirtschaft gut geht, kommt auch genügend Geld rein, dass wir es aber trotz jährlich neuer Steuerrekorde gerade mal auf eine schwarze null schaffen, ist schon bedenklich, denn dass die Wirtschaft auch mal einbricht, dürfte ja klar sein.

[Zeichengrenze, Forsetzung im nächsten Kommentar]

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@holgerholg

[Gibt bei den Kommentaren eine Zeichengrenze.]

Bricht die Wirtschaft dann ein, muss der Staat plötzlich viel mehr Menschen Arbeitslosengeld zahlen und hat weiterhin die Ausgaben, die er bei Optimalbedingungen gerade so stämmen kann.

Was gab es sonst noch so? Elternzeit, Mindestlohn, recht auf Teilzeit, jetzt neu: Verbot von Werksverträgen in der Fleischindustrie.

Manches kann man nachvollziehen, manches ist zwar nett, aber eigentlich Luxus.

Ein Beispiel auf Landesebene: Berlin: kostenloser Kindergartenplatz, kostenlose Nachmittagsbetreuunung in der Grundschule bis zur 2. Klasse und kostenloses Bioessen in der Grundschule bis zur 6. Klasse. In anderen Bundesländern müssen die Eltern dafür teils viel Geld zahlen. Gleichzeitig bekommen die Eltern die gleichen Leistungen Kindergeld, Freiberträge... wie in den anderen Bundesländern. Dabei ist Berlin trotz verhältnismäßig wenig Einwohnern das Bundesland mit den höchsten Schulden welches somit am meisten Geld aus dem Länderfinanzausgleich bekommt.

Ein gutes Beispiel wäre Thüringen. Dort haben mehr als die Hälfte der Wähler konservative Parteien gewählt (CDU, AfD, FDP). Trotzdem gibt es jetzt eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung, da niemand mit der AFD zusammenarbeiten möchte.

Ja. Es war hier auch nicht als wertend gemeint, sondern lediglich als Zusammenfassung der Situation. Hätten die AfD-Wähler tatsächlich auf die Politik einwirken wollen, hätten sie CDU oder FDP wählen können. Diese wären programmatisch wahrscheinlich näher als SPD oder Linke. Persönlich denke ich, dass man weder mit der AfD, noch mit der Linken zusammenarbeiten sollte.

Minderheitsregierungen sind in Bund und Ländern zulässig und verfassungsgemäß. Der "demokratische Prozess" wird vollumfänglich gewahrt!

Ja, Minderheitsregierungen sind zulässig. Allerdings ist es so, dass normalerweise jede Partei ein Gesetz einbringen kann. Im Plenum wird dann abgestimmt, ob das Gesetz eine Mehrheit bekommt oder nicht. Zudem können Parteien auch spontan weitere Anträge zur Abstimmung stellen.

All das kann aber nicht mehr geschehen, wenn jede Partei Angst haben muss, dass eine knappe Abstimmung zufällig durch die Stimmen der AfD angenommen wird. Stattdessen müsste vor der Sitzung inoffiziell bereits alles abgesprochen werden und während der Sitzung kann dann nur das passieren, was vorher schon durchgesprochen wurde.

Um hier nochmal das Beispiel Thüringen zu nehmen:

Die FDP hat einen Kandidaten aufgestellt. Sie werden wohl nicht damit gerechnet haben, dass dieser auch gewählt wird, aber ein solcher Vorgang ist nicht unüblich. Dass auch Parteien aus der Opposition symbolisch einen Kandidaten aufstellen passiert nicht selten. Auch für den Bundespräsidenten u.Ä. gibt es oft mehrere Kandidaten, obwohl eigentlich zum Zeitpunkt der Wahl feststeht, wer gewählt werden wird. Die CDU hat dann den Kandidaten der FDP unterstützt. Dass die CDU einen Vorschlag der FDP unterstützt, ist ebenfalls für sich genommen kein Problem. Das Problem entstand erst dadurch, dass die AfD zwar ebenfalls einen eigenen Kandidaten hatte, diesen aber selbst nicht gewählt hat. Umgekehrt hat auch die Linke einen Kandidaten ohne Mehrheit ins Spiel gebracht. Auch die Linke konnte sich eigentlich nicht sicher sein, dass die AfD nicht für ihren Kandidaten stimmt. Es war nur aufgrund der großen Abneigung der AfD sehr unwahrscheinlich.

Das gleiche kann auch bei Anträgen oder Gesetzesvorschlägen passieren. Eine Partei bringt einen Antrag ein, obwohl sie selbst keine Mehrheit hat, eine andere Partei unterstützt diesen Antrag. Insbesondere bei spontanen Anträgen haben die Beteiligten gar nicht die Möglichkeit sich zuvor darüber im klaren zu sein wie die Abstimmung ablaufen wird. Abstimmungen mit unbekanntem Ausgang wären somit Tabu. Das bedeutet also, dass alles vorher besprochen und dann nur im Plenum nur abgenickt wird während auf spontane Anträge komplett verzichtet wird. Der gesamte Entscheidungsprozess würde also inoffiziell stattfinden. Dabei können sowohl gewählte, als auch nicht gewählte Menschen beteiligt sein. Die gewählten Abgeordneten kommen dann nur noch zusammen und stimmen alles wie vorgesehen ab. Das kennt man sonst nur von Staaten, denen man für gewöhnlich Demokratiedefizite vorwirft.

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@holgerholg
würde ich sagen, dass weiter rechts eine Politik, die auf mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Selbstverantwortung ausgerichtet ist

Die FDP, die sich in der Mitte sieht, wird sich freuen, nunmehr zu einer rechten Partei erklärt worden zu sein. Wollen denn SPD und LINKE sowie GRÜNE nicht auch "Wettbewerbsfähigkeit" und zumindest ein Mindestmaß an "Selbstverantwortung" der Bürger?

während weiter links eine Politik liegt, die auf mehr Umverteilung ausgerichtet ist.

Konservative Politik soll also unsozialer sein? Ich halte das für wenig überzeugend!

Zusätzlich gibt es noch andere eher linke und eher rechte Positionen und auch Positionen, die in dieses Schema nicht passen.

Dieses ganze Schema ist längst obsolet und völlig unnütz!

Die CDU hat viele Positionen der SPD übernommen.

Wie man es nimmt. Oder hat sich die SPD auch bei der CDU bedient?

Zwar hat die SPD keinen Zwang nach links zu rutschen. Sie hat sich aber dazu entschieden, dass sie sich auf diese Weise von der CDU absetzten möchte.

Sagen wir so: sie glaubt, das zu können.

Würden die Parteien ungefähr das gleiche wollen, gäbe es für den Wähler ja wenig Gründe die gewählte Partei zu wechseln

Und genau das ist das Problem, an dem viele Wähler verzweifeln: in grundsätzlichen Fragen gibt es heute kaum noch Unterschiede. Ich persönlich empfinde das eher als beruhigend!

und wenn eine Partei wachsen möchte, muss sie neue Wähler überzeugen.

Mag sein, aber womit? Es ist wie mit Wohlstandskindern, die übersättigt sind.

Ich vermute mal, dass du CDU statt SPD meinst.

Ich schrieb und meinte SPD!

Aber wird das reichen?

Angesichts um sich greifender Bildungsdefizite und politischer Urteilsunfähigkeit vieler Wähler vermutlich nicht.

Es ist also gut möglich, dass sie programmatisch einige AfD-Positionen, die ja durchaus auch alte CDU-Positionen sein können, übernimmt.

Man wird sehen.

Ich sehe da kein Fehlurteil. In den letzten Jahren sind die Sozialausgaben immer weiter gestiegen.

Nunja, die Bundesrepublik ist ein Sozialstaat. Und das hat mit "links" nichts zu tun.

Teilweise sogar schneller als die Wirtschaftsleistung. Und das obwohl es der Wirtschaft eigentlich überdurchschnittlich gut ging. Kommen bei einem Einbruch der Wirtschaft dann plötzlich viele Arbeitslose hinzu während gleichzeitig Steuereinnahmen wegbrechen, ist das ein großes Problem.

Genau diese Situation ist nun eingetreten. Man darf gespannt sein, wie dieses Problem gelöst werden wird.

In den letzten Jahren wurden viele Wahlgeschenke gemacht, die zukünftige Generationen vermutlich stark belasten werden.

Ich würde eher: "In den letzten Jahrzehnten" formulieren wollen.

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@ArnoldBentheim
Die FDP, die sich in der Mitte sieht, wird sich freuen, nunmehr zu einer rechten Partei erklärt worden zu sein. Wollen denn SPD und LINKE sowie GRÜNE nicht auch "Wettbewerbsfähigkeit" und zumindest ein Mindestmaß an "Selbstverantwortung" der Bürger?

Die FDP sitzt im Bundestag rechts von der CDU. Weiter rechts kommt nur noch die AfD. Sie sieht sich also im Parteispektrum offenbar auch selbst relativ weit rechts. Als rechte Partei würde ich sie trotzdem nicht bezeichnen. Rot-Grün hat damals mit der Agenda 2010 zwar tatsächlich die Wettbewerbsfähigkeit stark erhöht. Bei der Parteibasis und den Wählern kam das aber gar nicht gut an. Beide Parteien haben genug Realitätssinn, dass sie wissen, dass sie die Wirtschaft nicht gegen die Wand fahren dürfen.

Gleichzeitig kommen von diesen Parteien aber auch viele Rufe nach Umverteilung. Besonders beliebt sind Steuern, die scheinbar nur wenige treffen. Aktuell beispielsweise die Finanztransaktionssteuer. Eine andere beliebte Forderungen, die immer mal wieder hoch kommt, ist z.B. die Reichen- bzw. Vermögenssteuer.

Konservative Politik soll also unsozialer sein? Ich halte das für wenig überzeugend!

Nein. Umverteilung muss nicht per se sozialer sein. Nimmt man z.B. den Mietendeckel in Berlin. Dort werden die Kosten für die Mieter auf Kosten der Vermieter gesenkt. Letztes Jahr wurde sogar über eine Enteignung unter Marktwert diskutiert. Meiner Meinung nach ist das nicht sozial. Einerseits werden viele Häuser auch von Privatpersonen als Altersvorsorge gebaut, andererseits sind auch die Häuser, die im Besitz von Wohnungsbaugesellschaften sind durch Aktien oder indirekt durch private Rentenvorsorge oder Lebensversicherungen letztendlich zu großen Teilen indirekt im Besitz einfach Bürger.

Dieses ganze Schema ist längst obsolet und völlig unnütz!

Es gibt sicherlich einige Bereiche, die hier nicht rein passen. Umweltschutz zum beispiel. In anderen Themenbereichen ist es aber immernoch so, dass die Parteien, die eher links eingeordnet werden gemeinsame Ansichten haben während Parteien, die eher rechts eingeordnet sind zum gleichen Thema andere gemeinsame Ansichten haben. Teilweise wird auch vertreten, dass das ganze eher ein Kreis ist, bei dem sich extrem linke und extrem rechte wieder treffen. Auch in unseren Parlamenten stimmen sich die Parteien anhand dieses Schemas bei der Verteilung der Sitzplätze ein.

Wie man es nimmt. Oder hat sich die SPD auch bei der CDU bedient?

Gerade im Bereich Sozialausgaben war es die letzten Wahlen gefühlt so, dass die SPD mehr Geld ausgeben wollte und die CDU das ganze nicht groß verändern wollte (als Ausnahme viele mir jetzt auf die schnelle nur das Betreuungsgeld ein). In der Koalitionsverhandlung wurde dann vereinbart, das manches Umgesetzt wird und manches nicht.

Ich schrieb und meinte SPD!

Ah, OK, sry.

Nunja, die Bundesrepublik ist ein Sozialstaat. Und das hat mit "links" nichts zu tun.

Das stimmt, aber das bedeutet ja nicht zwangsläufig, dass sie immer wieder neue Sozialleistungen schaffen muss.

Neue Sozialleistungen müssen nicht unbedingt von linker Seite kommen, schaut man sich aber beispielsweise den Mindestlohn an, so wurde dieser ursprünglich von der Linken gefordert, später wurde das dann von der SPD im Koalitionsvertrag mit der CDU durchgesetzt. Die Rente mit 63 (je nach Jahrgang) wurde ebenfalls von der SPD im Koalitionsvertrag mit der CDU durchgesetzt, nachdem die CDU zuvor zusammen mit der FDP die Rente zur besseren Finanzierbarkeit schrittweise auf 67 erhöht hat.

Ich würde eher: "In den letzten Jahrzehnten" formulieren wollen.

Ja. Das stimmt. Gefühlt waren es in den letzter Zeit besonders hohe Beträge, aber vielleicht hast du recht.

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Fakt ist, dass die Union viele Dinge jahrelang erbittert bekämpft hat. Es gibt da genug Beispiele. Nehmen wir den Mindestlohn und die Grundrente. Beim Mindestlohn hat die Union sich sehr lange gewehrt. Bis es nicht mehr ging. Kaum wurde sie eingeführt und hat sich als Glücksgriff herausgestellt, tut Merkel plötzlich so, als sei es ein Ding der Union.

Bei der Grundrente hat sich die Union ebenfalls jahrelang erst gewehrt, etwas zu tun, dann Bedingungen gestellt und dann mehrmals versucht, die SPD zu erpressen trotz Koalitionsvertrag und Absprachen.

Kaum kam Corona sollte plötzlich zugunsten von Abwrackprämie 2.0 und anderem Quatsch der Mindestlohn dauerhaft gesenkt werden und die Grundrente ausgesetzt (=faktisch nicht umgesetzt) werden. Die Logik, wie das zusammenhängt, kapiert keiner so Recht. Deshalb kam auch prompt von der SPD die deutliche Warnung "Hey, ihr wollt dutzende Milliarden aus dem Fenster werfen und deutlich weniger Geld, was direkt den Menschen zugute kommt, ist plötzlich die Kasse leer?"

Wenn man sich also alles genau anschaut, muss man zum Schluss kommt, dass der Union die Menschen seit Jahren egal geworden sind. Da ist nichts nach links gerückt. Eher umgekehrt.

Die soziale Marktwirtschaft als Leitlinie, die wird von der Union in meinen Augen seit Jahren immer weiter verlassen. Wenn überhaupt rückt die Union immer weiter nach rechts oder besetzt genauer eine Art Lobby-Wirtschafts-Position, bei der die Menschen mit ihren Schicksalen egal sind. Eine Art verschärften Kapitalismus, den verfolgt die Union.

Da die anderen Parteien nicht mit der AfD zusammen arbeiten wollen, dürfte sich die Politik durch sie paradoxerweise nach links verschoben haben.

Da verschiebt sich nichts. Die Positionen, die vertreten werden, die sind zunächst einmal die der sozialen Marktwirtschaft. Vieles von dem, was vertreten wird (beispielsweise Vermögenssteuer), das sind uralte Dinge. Die Vermögenssteuer gibt es beispielsweise formal seit 1952 bis heute. Man könnte sogar frühere Sonderabgaben dazu zählen, schon in der Weimarer Republik. Diese Grundkonzepte als Teil der sozialen Marktwirtschaft, die hat nie jemand in Frage gestellt, weil die soziale Marktwirtschaft als Kernthema unseres Gesellschaftsaufbaus seit vielen Jahrzehnten akzeptiert ist.

Die AfD will das komplett zerstören. Die besetzt Positionen eines puren Kapitalismus der 1800er Jahre, wo die Millionen Arbeiter im Elend lebten und so richtig ausgebeutet wurden. Da ist das, was wir heute haben, ein Schlaraffenland. Nicht mal die FDP wagt sich so weit in den Kapitalismus heraus. Dass das sonst niemand will hat nichts mit "nach links rücken" zu tun. Das ist die Vernunft, dass dieser AfD-Unsinn außer Problemen absolut nichts bringt.

Unabgesprochen hat die AfD für den Kandidaten der FDP gestimmt weshalb dieser später zurücktrat.

Das ist eine absurde Verdrehung der Wahrheit. Höcke hat direkt nach der Wahl schon alles abgesprochen. Er hat sich bei CDU und FDP angebiedert und mit ihnen verhandeln wollen. Die wussten ganz genau, was da kam.

Ja, die AfD bzw. Höcke haben da etwas bewirkt. Lustigerweise aber nur, weil sie ihre eigenen Grundprinzipien (Niemals mit anderen zusammenarbeiten) schon direkt nach der Wahl in die Tonne geklopft haben.

Und am Ende haben sie dann doch nichts bewirkt, denn die Minderheitsregierung Ramelow kam ja trotzdem zustande.

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@xubjan

Der Vorschlag den Mindestlohn zu senken kam zwar aus dem Wirtschaftsflügel der Union, aber die Parteiführung hat sehr schnell klar gestellt, dass das keine Position der Union ist.

Bei der Grundrente wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie aus Einnahmen einer EU-Finanztransaktionssteuer bezahlt werden soll. Die Union hat sich nicht entgegen dem Koalitionsvertrag geweigert sie einzuführen. Sie hat sich lange nur dagegen gesträubt sie ohne Gegenfinanzierung einzuführen.

Schließlich wurde sie sich sogar in der Corona-Zeit beschlossen und die CDU kam der SPD mit dem weglassen der Bedürftigkeitsprüfung entgegen. Das auch die Umsetzung wegen der Corona-Krise möglicherweise verzögert, liegt hauptsächlich daran, dass die technische Umsetzung bei der. Rentenversicherung durch Corona gebremst wird. Die Rentenversicherung selbst hat gesagt, dass sie eine Auszahlung vor Mitte 2021 voraussichtlich eh nicht hinbekommen wird. Deswegen wollte dir Union sie später beginnen lassen. Dass der Zeitplan wahrscheinlich nicht einzuhalten ist, sieht man auch in der SPD so. Dort will man stattdessen rückwirkend Geld auszahlen.

Dass die CDU die Menschen egal sind, sehe ich keinesfalls. Sie sträubt sich zwar dagegen die Sozialleistungen immer weiter steigen zu lassen und möchte sich weniger Regulierungen aus andere Parteien einführen, aber manches trägt sie auch mit und sie nimmt auch nur selten Regeln zurück. Über die Jahre sammelt sich deshalb immer mehr an. Ich denke die CDU versucht im Bereich Sozialleistungen vorausschauendere Politik zu betreiben während die SPD mit Hilfe immer neuer Sozialleistungen (die im Endeffekt wahrscheinlich zu Lasten künftiger Generationen gehen) versucht Wähler zurückzugewinnen.

Da verschiebt sich nichts. Die Positionen, die vertreten werden, die sind zunächst einmal die der sozialen Marktwirtschaft. Vieles von dem, was vertreten wird (beispielsweise Vermögenssteuer), das sind uralte Dinge. Die Vermögenssteuer gibt es beispielsweise formal seit 1952 bis heute. Man könnte sogar frühere Sonderabgaben dazu zählen, schon in der Weimarer Republik. Diese Grundkonzepte als Teil der sozialen Marktwirtschaft, die hat nie jemand in Frage gestellt, weil die soziale Marktwirtschaft als Kernthema unseres Gesellschaftsaufbaus seit vielen Jahrzehnten akzeptiert ist.

Mit der Verschiebung nach links aufgrund der AfD meinte ich nicht die Parteiprogramme, sondern die Parteien, die an die Macht kommen. Die Positionen der AfD sind ja eigentlich näher an FDP und CDU als an SPD, Grünen und Linken. Da die AfD in politischen Entscheidungsprozess außen vor gelassen wird, haben Stimmen für die AfD im Entscheidungsprozess im Prinzip keine Bedeutung. Möchte jemand eine Politik, die möglichst marktwirtschaftlich orientiert ist, müsste dieser FDP oder CDU wählen. Sobald derjenige aber die AfD wählt, fehlt seine Stimme FDP und CDU. Dadurch stärkt er die anderen Parteien, wenn diese weniger Stimmen an die AfD verlieren.

Es gibt auch noch Wähler, die die Linke gezielt als Gegenpol zur AfD wählen, aber wie/ob sich das statistisch auswirkt weiß ich nicht.

Die AfD will das komplett zerstören. Die besetzt Positionen eines puren Kapitalismus der 1800er Jahre, wo die Millionen Arbeiter im Elend lebten und so richtig ausgebeutet wurden. Da ist das, was wir heute haben, ein Schlaraffenland. Nicht mal die FDP wagt sich so weit in den Kapitalismus heraus. Dass das sonst niemand will hat nichts mit "nach links rücken" zu tun. Das ist die Vernunft, dass dieser AfD-Unsinn außer Problemen absolut nichts bringt.

Welche Sozialleistungen wollen sie denn allgemein abschaffen? Ich kenne zwar einige Forderungen, die zum Ziel haben, dass Ausländer oder Asylbewerber in einigen Fällen keine/weniger Sozialleistungen kriegen sollen, aber im großen und ganzen habe ich noch keine Forderung, die im großen Stil Sozialleistungen oder Regulierungen beenden soll, direkt von der AfD wahrgenommen.

Den Vorwurf gibt es zwar hin und wieder von Politikern anderer Parteien, aber von der AfD scheint es keine Bestrebungen in diese Richtung zu geben. Einzelne Maßnahmen lehnen sie zwar ab, aber das ist ja bei anderen Parteien auch so. Teilweise sind die auch für mehr Ausgaben oder je nach Landesverband unterschiedlicher Meinung, aber auch das gibt es auch in anderen Parteien.

Das ist eine absurde Verdrehung der Wahrheit. Höcke hat direkt nach der Wahl schon alles abgesprochen. Er hat sich bei CDU und FDP angebiedert und mit ihnen verhandeln wollen. Die wussten ganz genau, was da kam.

Ja, er wollte mit ihnen reden. Trotzdem heißt das nicht, dass sie hätten wissen müssen, dass die AfD, die einen eigenen Kandidaten aufstellt, diesen dann nicht wählt. Das ist ja so wie wenn eine Partei einen Gesetzentwurf einbringt, dem sie dann selbst nicht zustimmt.

In einer Minderheitsregierung ist es normalerweise so, dass auch Mal Anträge der Opposition durchkommen, aber das wird in Thüringen in der Praxis nicht gehen, da die Opposition ja immer Angst haben muss, dass vielleicht die AfD zustimmt.

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@holgerholg

[die Sache mit den maximalen Zeichen]

Ja, die AfD bzw. Höcke haben da etwas bewirkt. Lustigerweise aber nur, weil sie ihre eigenen Grundprinzipien (Niemals mit anderen zusammenarbeiten) schon direkt nach der Wahl in die Tonne geklopft haben.

Das nicht mit der AfD zusammenarbeiten kam von den anderen Parteien, die AfD hat sich dafür offen gezeigt.

Und am Ende haben sie dann doch nichts bewirkt, denn die Minderheitsregierung Ramelow kam ja trotzdem zustande.

Ja, und zusätzlich könnten sie auch noch dafür gesorgt haben, dass einige CDU Wähler wegen der Aktion bei der nächsten Wahl eine der anderen Parteien wählen was wieder ein Beispiel dafür wäre wie sie den konservativen Parteien schadet und somit Parteien weiter links hilft und somit die Politik in diese Richtung verschiebt.

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@holgerholg
Der Vorschlag den Mindestlohn zu senken kam zwar aus dem Wirtschaftsflügel der Union, aber die Parteiführung hat sehr schnell klar gestellt, dass das keine Position der Union ist.

Richtig, aber dennoch kam dieser Vorschlag und wurde von vielen begrüßt. Das waren nicht nur ein paar wenige, die das toll fanden in der Union. Das mit dem "Keine Position der Union" ist auch eher halbherzig. Denn was konkret gesagt wurde ist "In Zeiten von Corona sollte man darüber nicht diskutieren." Als ob man später, womöglich nach der GroKo und damit ohne SPD an der Regierung dann den Mindestlohn dann doch senken würde zur Belebung der Konjunktur...

Sie hat sich lange nur dagegen gesträubt sie ohne Gegenfinanzierung einzuführen.

Das ist inhaltlich Quatsch, zumal die Union sich verweigert hat, eine solche Rente ohne Bedürftigkeitsprüfung umzusetzen. Als Heil das letztendlich zum Thema gebracht hat, wurde deutlich von AKK gesagt "Mit der CDU ist das nicht zu machen". Von der Gegenfinanzierung war nie die Rede. Schon davor in den Koalitionsverhandlungen musste hart dafür gekämpft werden, dass es überhaupt da rein kommt. Auch bis letztes Jahr gab es schlichtweg kein Konzept in der Union.

Dass die CDU die Menschen egal sind, sehe ich keinesfalls

Nur wieso bekämpft sie jahrelang diverse Maßnahmen?

Ich denke die CDU versucht im Bereich Sozialleistungen vorausschauendere Politik zu betreiben während die SPD mit Hilfe immer neuer Sozialleistungen (die im Endeffekt wahrscheinlich zu Lasten künftiger Generationen gehen) versucht Wähler zurückzugewinnen.

Das Lustige sind die Relationen. Die Altersarmut steigt doch ständig, so sagt man. Aber etwas dagegen zu tun, da verweigert die Union dann die Zusammenarbeit. Dinge wie die Grundrente sind verglichen mit den Ideen der Union, wie der unsinnigen Abwrackprämie 2.0 ein purer Witz rein finanziell gesehen. Wenn es nach der Union geht, werden die Milliarden gewissen Kreisen, die ohnehin schon "zu viel haben", in den Rachen geworfen und für Rentner und Co. ist dann plötzlich nichts mehr da. Das geht seit Jahren so, wenn du dir das genau anschaust.

Ich könnte auch das Beispiel des Digitalpaktes nennen. Jahrelang war man dagegen, etwas vernünftiges zu tun. Kaum ist das halbwegs durch und kaum hat man geschafft, auch die Länder mit ins Boot zu holen, plötzlich soll das alles wieder ausgesetzt werden zugunsten irgendeinem Wirtschaftsquatsch...

Die Balance ist komplett in Schieflage. Natürlich muss man in schwierigen Zeiten immer wieder mal schauen, wo man wen wie unterstützen kann und natürlich sind Maßnahmen wie Kurzarbeit zur Unterstützung der Wirtschaft wichtig. Aber jedes mal ist der Geldbeutel leer, wenn es um die Menschen geht und plötzlich randvoll für die Union, wenn es um die Wirtschaft geht.

Die Positionen der AfD sind ja eigentlich näher an FDP und CDU als an SPD, Grünen und Linken.

New York und Los Angeles sind auch nicht gleich weit weg und doch für einen Fußgänger unerreichbar weit entfernt ;-)

Da die AfD in politischen Entscheidungsprozess außen vor gelassen wird, haben Stimmen für die AfD im Entscheidungsprozess im Prinzip keine Bedeutung.

Nur haben diese stimmen ohnehin nichts zu sagen und werden nicht berücksichtigt, weil sie einfach völliger Unsinn sind und für keinen jemals eine Rolle gespielt hatten. Es gab da keine Veränderung.

Welche Sozialleistungen wollen sie denn allgemein abschaffen?

Siehe Parteiprogramm. Sie wollen im Arbeitnehmerrecht drastisch aufräumen, wollen "unnötige Bürokratien" abschaffen (gemeint Verbraucherrechte u.ä.)

Dann gab es genug Sprüche (ernst gemeint), dass Arbeitslose nicht mehr wählen dürften usw. Ein buntes Sammelsurium. Höcke will eine Arier-Rente. Weit hinausgehend über das Thema Ausländer.

Zum Thema Rente verweigert die AfD bis heute eine eigene Meinung. Denn selbst der AfD ist klar, dass sie nur drastische Kürzungen fordern dürfte, denn mit den Steuergeschenken an Superreiche muss ja irgendwo Geld eingespart werden.

Das einzige, wozu sich die AfD äußert in diesem Bereich sind die Versuche, ein Frauenbild der 1800er Jahre wieder einzuführen. Wo die Frau mit Kindern zuhause bleibt und hinter dem Herd bleibt. Zu dem Rest hält sich die AfD komplett zurück. Auch hier dürfte dieselbe Überlegung zugrunde liegen wie bei der Verweigerung, ein finanzierbares Rentenkonzept vorzulegen.

Das nicht mit der AfD zusammenarbeiten kam von den anderen Parteien, die AfD hat sich dafür offen gezeigt.

Das stimmt einfach nicht. Gerade Höcke hat jahrelang gesagt, dass es für ihn ausschließlich ein "51% und sonst nichts" gäbe. Dass er nie mit anderen zusammenarbeiten würde, dass er nie Strippenzieher sein würde. Solange er etwas in der AfD zu sagen habe, würde es nie eine Zusammenarbeit geben. Das sind jahrelang Höckes Worte gewesen. Und kaum schnuppert er an der Macht, dreht er durch und tritt alles zuvor Gesagte mit Füßen.

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@xubjan
Richtig, aber dennoch kam dieser Vorschlag und wurde von vielen begrüßt. Das waren nicht nur ein paar wenige, die das toll fanden in der Union. Das mit dem "Keine Position der Union" ist auch eher halbherzig. Denn was konkret gesagt wurde ist "In Zeiten von Corona sollte man darüber nicht diskutieren." Als ob man später, womöglich nach der GroKo und damit ohne SPD an der Regierung dann den Mindestlohn dann doch senken würde zur Belebung der Konjunktur...

Der Vorschlag wurde von der Parteiführung nicht nur als keine Position der CDU bezeichnet. Sie hat gleichzeitig auch gesagt, dass es aufgrund der Coronakrise keine Maßnahmen zu lasten der Arbeitgeber geben soll (was natürlich eine etwas weiche Aussage ist). Dass der Mindestlohn in Zukunft nicht doch gesenkt wird, ist damit tatsächlich nicht ausgeschlossen. In Anbetracht der Tatsache, dass er in der Bevölkerung im allgemeinen positiv gesehen wird und zudem durch Werksverträge umgangen werden kann, ist das aber wohl nicht so wahrscheinlich.

Das ist inhaltlich Quatsch, zumal die Union sich verweigert hat, eine solche Rente ohne Bedürftigkeitsprüfung umzusetzen. Als Heil das letztendlich zum Thema gebracht hat, wurde deutlich von AKK gesagt "Mit der CDU ist das nicht zu machen". Von der Gegenfinanzierung war nie die Rede. Schon davor in den Koalitionsverhandlungen musste hart dafür gekämpft werden, dass es überhaupt da rein kommt. Auch bis letztes Jahr gab es schlichtweg kein Konzept in der Union.

Die CDU hat gesagt, dass es ohne Bedürftigkeitsprüfung nicht mit ihnen zu machen wäre, letztlich konnte sie sich bei der Bedürftigkeitsprüfung aber nicht durchsetzen.

https://www.cdu.de/grundrente

Nur wieso bekämpft sie jahrelang diverse Maßnahmen?

Alle Maßnahmen haben zwei Seiten. Eigentlich wird entweder direkt manchen Menschen Geld weggenommen um es anderen zu geben oder es geschieht indirekt dadurch, dass der Schuldenstand erhöht wird und somit die Kosten in die Zukunft verlagert werden. Zudem können Regelungen, die in ihrer Umsetzung kosten verursachen auch indirekt zu einer solchen Umverteilung führen. Abgesehen davon können Maßnahmen, die Unternehmen zu sehr belasten dazu führen, dass die Unternehmen abwandern oder dass sich neue Unternehmen nicht in Deutschland ansiedeln möchten.

Das Lustige sind die Relationen. Die Altersarmut steigt doch ständig, so sagt man. Aber etwas dagegen zu tun, da verweigert die Union dann die Zusammenarbeit. Dinge wie die Grundrente sind verglichen mit den Ideen der Union, wie der unsinnigen Abwrackprämie 2.0 ein purer Witz rein finanziell gesehen. Wenn es nach der Union geht, werden die Milliarden gewissen Kreisen, die ohnehin schon "zu viel haben", in den Rachen geworfen und für Rentner und Co. ist dann plötzlich nichts mehr da. Das geht seit Jahren so, wenn du dir das genau anschaust.

Die Grundrente ist eine Ausgabe auf Dauer. Sie kostet bereits im ersten Jahr mehr als eine Millarde. Teuer wird es dadurch, dass es diese Ausgaben jedes Jahr gibt und dass sie mit der Zeit steigen werden.

Die Abwrackprämie 2.0 finde ich in ihrem Kompromiss ebenfalls sinnlos. Gefördert sollen werden nur E-Autos bei denen ein großer Teil des Geldes ins Ausland fließt, da entweder die Hersteller im Ausland sitzen oder da auch bei deutschen Herstellern ein großer Teil der Wertschöpfung im Ausland geschieht. Die ursprüngliche Idee auch neue Verbrenner zu subventionieren wäre dagegen meiner Meinung nach durchaus sinnvoll. Viele führende Hersteller und ihre Zulieferer sind in Deutschland angesiedelt. Die Bundesargentur für arbeit rechnete im Mai damit, dass sie bis Ende des Jahres bis zu 30 Milliarden Euro an Kurzarbeitergeld zahlen muss (natürlich nicht alles an die Autoindustrie). Mit der Abwrackprämie will man die Leute motivieren Autos zu kaufen. Nach Abzug der Prämie kommt ja noch ein großer Teil des Geldes für ein Auto nicht vom Staat. Volkswirtschaftlich gesehen ist es möglicherweise (je nachdem wie es angenommen wird) auch sinnvoller, wenn Werte geschaffen werden als wenn jemand fürs nichts tun bezahlt wird. Durch die Unterstützung der Wirtschaft wird also einerseits dafür gesorgt, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben, andererseits sind die Unternehmen für den Staat normalerweise die größte Einnahmequelle. Sie über einen kurzen Zeitraum finanziell zu unterstützen um dann wieder kassieren zu können, kann also auch so gesehen sinnvoller sein als wenn das Unternehmen zur Schrumpfung gezwungen wird. Im Prinzip ist die Idee des Kurzarbeitergeldes, dass einerseits Arbeitslosigkeit vermieden wird und andererseits immernoch ein Teil des Geldes vom Unternehmen kommt. Die Idee der Abwrackprämie ist demnach, dass Kurzarbeitergeld vermieden wird und ein Teil des Geldes von den Autokunden und dem Unternehmen, die ja sowohl auf die Löhne, als auch auf den Gewinn und abhängig vom Umsatz steuern zahlen müssen. Auf dauer wäre das natürlich nicht wünschenswert, für kurze Zeiträume aber möglicherweise das kleinste Übel.

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@holgerholg

In der jetzigen Fassung finde ich die Prämie aber auch nicht sinnvoll.

Die Balance ist komplett in Schieflage. Natürlich muss man in schwierigen Zeiten immer wieder mal schauen, wo man wen wie unterstützen kann und natürlich sind Maßnahmen wie Kurzarbeit zur Unterstützung der Wirtschaft wichtig. Aber jedes mal ist der Geldbeutel leer, wenn es um die Menschen geht und plötzlich randvoll für die Union, wenn es um die Wirtschaft geht.

In meinen Augen gibt es keinen Gegensatz zwischen Wirtschaft und Bürgern. Um so besser es der Wirtschaft geht, umso mehr Geld verdienen Sowohl die Bürger, als auch der Staat. Der Lebensstandard wird in einem Land dauerhaft immer auf dem Niveau sein, auf den er von der Wirtschaft gebracht wird. Auch wer keine Arbeit findet, hat in Deutschland (im vergleich zu anderen Ländern) einen höheren Lebensstandard. Das geht aber nur, weil es in Deutschland wirtschaftlich gut läuft. Verschiebungen sind durch Zahlungen zwischen den Ländern (lokal) oder Kredite (zeitlich) möglich.

Eine Maßnahme, die die Wirtschaft unterstützen soll, kann sich somit am Ende für alle auszahlen. Nicht immer - es gibt auch Maßnahmen bei denen das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht stimmt. Die Idee ist aber im allgemeinen, dass der Staat davon ausgeht, dass er am Ende in Form von Steuereinnahmen oder nicht gezahltem Arbeitslosengeld mehr Geld zurück bekommt als er ursprünglich investiert hat. Ausgaben, die dagegen nur Ausgaben sind, oft sogar auf Dauer können nur zulasten anderer finanziert werden.

Nur haben diese stimmen ohnehin nichts zu sagen und werden nicht berücksichtigt, weil sie einfach völliger Unsinn sind und für keinen jemals eine Rolle gespielt hatten. Es gab da keine Veränderung.

Ja, aber die Wähler haben vorher andere Parteien gewählt. Da nicht alle Parteien verhältnismäßig gleich viele Stimmen an die AfD verloren haben, hat die Existenz der AfD trotzdem eine Auswirkung.

Siehe Parteiprogramm. Sie wollen im Arbeitnehmerrecht drastisch aufräumen, wollen "unnötige Bürokratien" abschaffen (gemeint Verbraucherrechte u.ä.)

Bürokratieabbau muss nicht unbedingt schlecht sein. Es gibt viele Vorschriften, die für eine bessere Kontrollierbarkeit sorgen sollen. Dadurch muss viel Arbeitszeit darauf verwendet werden einerseits diese Vorschriften zu verstehen und andererseits Formulare und ähnliches Auszufüllen. Oft wird das alles nur pro Forma ausgefüllt ohne jemals kontrolliert zu werden - oder die Kontrolle beschränkt sich auf ein Dokument ist vorhanden oder Dokument ist nicht vorhanden. Gerade für Vereine und kleine Unternehmen besteht zudem die Gefahr, dass sie gar nicht alle Vorschriften kennen oder verstehen.

Dann gab es genug Sprüche (ernst gemeint), dass Arbeitslose nicht mehr wählen dürften usw. Ein buntes Sammelsurium. Höcke will eine Arier-Rente. Weit hinausgehend über das Thema Ausländer.

Sicherlich abzulehnende und verfassungsmäßig problematische Punkte. Wobei das mit der Arier-Rente falsch ist, er wollte einen Rentenaufschlag nur für deutsche Staatsbürger ohne eine Überprüfung ihrer ursprünglichen Herkunft oder ähnliches. Es ist also genau das Thema Ausländer.

Höcke ist nun in der AfD in anderen Landesverbänden auch nicht gerade unumstritten. Ich denke es ist ein großer Unterschied, ob etwas direkte aus der Parteiführung kommt oder ob es die Äußerungen einzelner Parteimitglieder sind. Wobei Höcke natärlich als Leiter eines Landesverbandes auch nicht nur irgendein Mitglied ist. Würde man die Äußerungen einzelner gleich als Meinungen der Partei ansehen, würden sich die Positionen wahrscheinlich aller Parteien stark widersprechen. Im allgemeinen wird man auch nicht die Äußerungen oder gar Taten von Florian Schmidt oder Boris Palmer als typisch Grün ansehen.

Die Bundespartei wollte Höcke ja sogar aus der AfD ausschließen. Das hat zwar nicht geklappt, aber beispielsweise bei Sarrazin und der SPD hat es ja auch Jahre gedauert (oder dauert noch - je nachdem was heute entschieden wird).

Das einzige, wozu sich die AfD äußert in diesem Bereich sind die Versuche, ein Frauenbild der 1800er Jahre wieder einzuführen. Wo die Frau mit Kindern zuhause bleibt und hinter dem Herd bleibt. Zu dem Rest hält sich die AfD komplett zurück. Auch hier dürfte dieselbe Überlegung zugrunde liegen wie bei der Verweigerung, ein finanzierbares Rentenkonzept vorzulegen.

Dass oft beide Eltern arbeiten müssen, liegt ja auch am Lohn. Könnte die AfD es tatsächlich schaffen (was ich für eher unrealistisch halte), dass man bei den meisten Berufen wie früher mit einem Gehalt auskäme, hätten wohl nur wenige was dagegen. Sie sagen nur, dass sie die Möglichkeit schaffen wollen, nicht dass sie jemandem zu diesem Lebensstil verpflichten wollen.

Wenn sie in einem Thema keine Vorschläge für Änderungen machen, wollen sie vermutlich das bisherige beibehalten. Im übrigen wollen sie beispielsweise auch den Mindestlohn beibehalten und Leiharbeit begrenzen. Ein tatsächlich finanzierbares Rentenkonzept hat bislang keine Partei vorgelegt.

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@holgerholg
Das stimmt einfach nicht. Gerade Höcke hat jahrelang gesagt, dass es für ihn ausschließlich ein "51% und sonst nichts" gäbe. Dass er nie mit anderen zusammenarbeiten würde, dass er nie Strippenzieher sein würde. Solange er etwas in der AfD zu sagen habe, würde es nie eine Zusammenarbeit geben. Das sind jahrelang Höckes Worte gewesen. Und kaum schnuppert er an der Macht, dreht er durch und tritt alles zuvor Gesagte mit Füßen.

Höcke hat lediglich einer Koalition als kleinerer Partner eine Absage erteilt. Eine Unterstützung durch Tolerierung ohne feste Koalition schließt das nicht aus.

https://www.nordbayern.de/politik/hocke-afd-erteilt-altparteien-koalitionsabsage-1.5570124

Übrigens hat die SPD die große Koalition nach der letzten Bundestagswahl tatsächlich ausgeschlossen.

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@holgerholg

Eigentlich könnte ich alles zitieren. Die zentrale Frage ist doch, wieso für die CDU Maßnahmen, die ein Vielfaches kosten, aber deren Effekt selbst bei vielen Wirtschaftsexperten als sinnlos angesehen werden, völlig in Ordnung sind, aber zeitgleich Maßnahmen, die nur ein Bruchteil kosten, plötzlich bekämpft werden.

Das war der Ausgangspunkt für mich zu sagen, dass der Union die Menschen egal geworden sind.

Die ursprüngliche Idee auch neue Verbrenner zu subventionieren wäre dagegen meiner Meinung nach durchaus sinnvoll.

Wieso? Die Konzerne machen wieder jahrelang Milliarden-Gewinne, schütten diese aus, verweigern bei den Mitarbeitern Gehaltserhöhungen. Und schon klappt es in einem Jahr nicht so ganz, soll der Staat und Steuerzahler einspringen?

Das ergibt einfach keinerlei Sinn. Wirklich 0 Sinn. Und das sage ich als Baden-Württemberger...

Die Bundesargentur für arbeit rechnete im Mai damit, dass sie bis Ende des Jahres bis zu 30 Milliarden Euro an Kurzarbeitergeld zahlen muss

Und wenn das nicht ausreicht als Übergang und Hilfe, muss man sich doch mal fragen, wieso. BMW schüttet 1,6 Milliarden Euro Dividende alleine in 2019 aus. Es gibt 60 Milliarden Euro Eigenkapital. Die Gruppe hat 7 Milliarden Euro Gewinn vor Steuern erreicht. Und dann soll da kein Raum sein, ein schwieriges Jahr mit den normalen Mitteln wie Kurzarbeitergeld zu überstehen? Da rollen sich jedem Kaufmann die Fußnägel hoch.

Viele führende Hersteller und ihre Zulieferer sind in Deutschland angesiedelt.

Die E-Autos, die von unseren deutschen Herstellern längst produziert werden, da kommen immer noch viele Teile von deutschen Zulieferern.

Ich habe immer noch exakt 0 Verständnis, warum die Automobilkonzerne erst trotz Milliardengewinne und Milliardendividenden meckern, damit ihren eigenen Verkauf abwürgen, weil viele auf die Prämie warten und dann weiter meckern.

Nach recht aktuellen Umfragen wollen rund 80% derer, die sich einen Neuwagen kaufen wollten, weiterhin das Auto kaufen. Viele haben einfach gehofft, dass die Abwrackprämie kommt und so haben die Automobilkonzerne ihren eigenen Absatzmarkt abgewürgt. So blöd muss man erst mal sein. Hätte es diese Diskussion nicht gegeben, wäre zwar der Absatz geringer gewesen aber so drastisch wie jetzt nicht. Im Gegenteil: Mittlerweile zieht der Verkauf trotz Corona wieder an.

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@holgerholg
Bürokratieabbau muss nicht unbedingt schlecht sein

Dazu muss man sich halt mal die Details anschauen. Dann siehst du, dass es dabei vor allem um eine komplette Streichung von diversen EU-weiten Verbraucherrechten geht. Und zwar ersatzlos.

Gerade für Vereine und kleine Unternehmen besteht zudem die Gefahr, dass sie gar nicht alle Vorschriften kennen oder verstehen.

Um die geht es der AfD gar nicht.

Wobei das mit der Arier-Rente falsch ist, er wollte einen Rentenaufschlag nur für deutsche Staatsbürger ohne eine Überprüfung ihrer ursprünglichen Herkunft oder ähnliches

Nna dann doch mal parallel die übrigen Reden Höckes anschauen, wo er nur dann einen deutschen als Staatsbürger anerkennen will, wenn er mindestens 4 deutsche Großeltern habe...

Ich denke es ist ein großer Unterschied, ob etwas direkte aus der Parteiführung kommt oder ob es die Äußerungen einzelner Parteimitglieder sind.

Höcke als einfaches einzelnes Parteimitglied zu bezeichnen ist jetzt nicht dein Ernst oder doch? Höcke ist Führer des Flügels. Er ist laut Gauland das Herz der AfD und der Flügel repräsentiert laut Gauland vor Jahren mindestens40% der AfD. Inzwischen mehr. Laut Höcke hat die gesamte AfD die Positionen des Flügels übernommen, weshalb man ihn nicht mehr brauche und ihn aufgelöst habe... Widerspochen hat ihm in der AfD niemand.

Das hat zwar nicht geklappt

Nette Umschreibung für "Sie haben verweigert, das weiterzutreiben und den möglichen Ausschluss durchzuziehen"

Ein tatsächlich finanzierbares Rentenkonzept hat bislang keine Partei vorgelegt.

Doch, die SPD hat finanzierbare Konzepte im sozialen Bereich. Sogar gleich mehrere je nach Themenstellung. Und die Grundrente ist ja auch finanzierbar.

Höcke hat lediglich einer Koalition als kleinerer Partner eine Absage erteilt. Eine Unterstützung durch Tolerierung ohne feste Koalition schließt das nicht aus.

Was an den "52% oder nichts" oder "Wir werden mit niemandem zusammenarbeiten" hast du denn nicht verstanden? Höcke hat von Fundamentalopoosition gesprochen.

Übrigens hat die SPD die große Koalition nach der letzten Bundestagswahl tatsächlich ausgeschlossen.

Korrekt. Und sie hat sich zunächst dran gehalten. Bis die FDP den Schwanz eingezogen hat. Manche werden der SPD Wortbruch vor. Da kann man nur schwer bis gar nicht gegenhalten.

Der Punkt ist aber nicht, was die SPD macht. Der Punkt ist, dass die AfD alles anders machen will, wie "die Etablierten" und am Ende ist sie die größte Lügenbaronin von allen.

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@xubjan
Wieso? Die Konzerne machen wieder jahrelang Milliarden-Gewinne, schütten diese aus, verweigern bei den Mitarbeitern Gehaltserhöhungen. Und schon klappt es in einem Jahr nicht so ganz, soll der Staat und Steuerzahler einspringen?

Wie kommst du darauf, dass sie ihren Mitarbeitern Gehaltserhöhungen verweigern? Das entspricht nicht der Realität. Die Tarifverträge verbessern sich immer wieder und angesichts des Fachkräftemangels befinden sich die Unternehmen ja auch im Wettbewerb um gute Arbeitsbedingungen.

Und wenn das nicht ausreicht als Übergang und Hilfe, muss man sich doch mal fragen, wieso. BMW schüttet 1,6 Milliarden Euro Dividende alleine in 2019 aus. Es gibt 60 Milliarden Euro Eigenkapital. Die Gruppe hat 7 Milliarden Euro Gewinn vor Steuern erreicht. Und dann soll da kein Raum sein, ein schwieriges Jahr mit den normalen Mitteln wie Kurzarbeitergeld zu überstehen? Da rollen sich jedem Kaufmann die Fußnägel hoch.

2019 ist der Gewinn von 7 Mrd auf 5 Mrd eingebrochen. Das ist zwar immernoch eine ganze Menge, aber man muss auch sehen, dass der Umsatz in dem Jahr bei 104 Mrd lag. Das Eigenkapital eines Unternehmens liegt auch nicht einfach rum. Es steckt ja meistens zu großen Teilen in den Sachwerten (Immobilien, Maschinen, unverkaufte Autos...) eines Unternehmens.

Karstadt-Kaufhof hatte Ende 2019 ein Eigenkapital von 20Mrd und einen Umsatz von knapp 5Mrd. Wobei sie schon vor der Krise Verluste machten. Während der Corona-Krise mussten sie Insolvenz anmelden.

BMW kann das Jahr auch mit Kurzarbeitergeld überstehen. Aber die Frage, die sich stellt, ist doch, ob es für den Staat günstiger ist das Kurzarbeitergeld zu zahlen oder ob es günstiger ist einen Kaufanreiz zu schaffen durch den sich der Staat einerseits das Kurzarbeitergeld/Arbeitslosengeld teilweise sparen kann und zudem noch einen Teil der Prämie in Form von Steuern direkt zurück bekommt.

Sind die Kosten vergleichbar, ist ein Verzicht auf Kurzarbeit auch für die Arbeitnehmer besser, denn das Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld liegt ja nur bei 60% (ohne Kind) bzw. 67% (mit Kind) - wobei der Unterschied durch die unterschiedliche steuerliche Behandlung zugegebenermaßen im Endeffekt kleiner ist.

Dazu muss man sich halt mal die Details anschauen. Dann siehst du, dass es dabei vor allem um eine komplette Streichung von diversen EU-weiten Verbraucherrechten geht. Und zwar ersatzlos.
Um die geht es der AfDgar nicht.

Ich habe den Punkt Mal rausgesucht. Er sagt weder, dass alles ersatzlos gestrichen werden soll, noch was überhaupt. Vereine werden hier zwar nicht erwähnt, aber insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen.

Den Staat verschlanken und effizienter machen: Abbau von Subventionen, neue Subventionen zeitlich befristen. Vereinfachung des Steuersystems. Regulierungen und Bürokratie überprüfen und abbauen, um insbesondere die Belastungen für kleine und mittelständische Unternehmen zu verringern
Nna dann doch mal parallel die übrigen Reden Höckes anschauen, wo er nur dann einen deutschen als Staatsbürger anerkennen will, wenn er mindestens 4 deutsche Großeltern habe...

Die Aussage kann ich nicht finden. Eine Forderung nach mindestens 4 deutschen Großeltern kann keiner Meinung nach auch nicht ernst gemeint sein. Man hat nur vier Großeltern - wozu noch ein mindestens einfügen? Ich denke: Entweder war es eine bewusste Provokation oder keine Aussage von ihm.

Doch, die SPD hat finanzierbare Konzepte im sozialen Bereich. Sogar gleich mehrere je nach Themenstellung. Und die Grundrente ist ja auch finanzierbar.

Die Grundrente wurde ohne Gegenfinanzierung eingeführt. Wo ist da das Konzept? Wir geben jetzt einfach mehr aus ohne anderswo mehr einzunehmen, ist ja wohl kein Konzept. Insbesondere wenn man bedenkt, dass das Problem, dass bei der Rente schon lange gesehen wird ist, dass es auf absehbare Zeit immer mehr Empfänger und immer weniger Einzahler gibt. Das Problem, dass es mehr Ausgaben als Einnahmen gibt, kann man wohl kaum durch mehr Ausgaben ohne weitere Einnahmen beheben.

Versteh mich nicht falsch. Ich meine damit nicht, dass möglichst viele neue Steuern kommen sollen, aber wenn die Ausgaben erhöht werden, sollten die Parteien schon so ehrlich sein und sich eine Finanzierung überlegen anstatt dies einfach durch neue Schulden auf die nächsten Generationen abzuwälzen.

Was an den "52% oder nichts" oder "Wir werden mit niemandem zusammenarbeiten" hast du denn nicht verstanden? Höcke hat von Fundamentalopoosition gesprochen.

Nicht alles Juniorpartner bedeutet meiner Meinung nach nicht überhaupt nicht. Die Aussage 52% oder nichts kann ich nicht finden.

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Sie ist stärkste Oppositionspartei.

Da endet es auch schon. Als Oppositionspartei, mit der keine andere Partei was zu tun haben möchte, ist es schlichtweg unmöglich Gesetze durchzusetzen.

Woher ich das weiß:Hobby – Ich beschäftige mich außerschulisch häufig mit den Themen.

Ich könnte mir vorstellen, dass deshalb gerade in MV viel mehr Abschiebungen statt gefunden hätten...

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Als Oppositionspartei, mit der keine andere Partei was zu tun haben möchte, ist es schlichtweg unmöglich Gesetze durchzusetzen.

Man kann es auch anders formulieren. Als Partei die permanent nur pöbelt und beleidigt, die sich selbst ins Abseits stellt und die mit niemandem zusammenarbeiten will, kann sie eh nie etwas erreichen.

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Nichts.

Bzw... doch. Es ist wieder Usus, Hassreden zu schwingen, das Volk zu spalten.

Tatsächlich im Prinzip nichts.

Sie verweigert aber grundsätzlich fernab der Kameras jede Art von Mitarbeit oder Äußerung. Selbst wenn sie mal Anträge stellt, sind die im Regelfall dilettantisch, dumm oder sonst wie nicht tragbar. Ansonsten glänzt die AfD durch möglichst hohe Abwesenheitsquote.

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