Was haltet ihr von Pensionären, die den Staat, der sie alimentiert, zersetzen wollen?

5 Antworten

Das Beamtenrecht/Disziplinarrecht ist hier eindeutig, das auch für Pensionäre die selben Richtlinien gelten wie für Beamte im aktiven Dienst.

Verlust des Beamtenstatus oder des Ruhegehalts durch Urteil des Strafgerichts

Es ist allgemein bekannt, dass ein Beamter seine Beamtenrechte verlieren kann, wenn er durch Urteil eines Strafgerichts wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr (oder darüber) verurteilt wird.

Bei bestimmten Deliktsarten, etwa der Bestechlichkeit, führt bereits eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder mehr zum Verlust des Beamtenstatus.

Dies gilt auch dann, wenn die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird.

Auch pensionierte Beamte können betroffen sein, für sie gibt es besondere Vorschriften.

Ähnliches gilt für Berufssoldaten.

Die Regelung greift auch bei Gesamtstrafenbildung wegen mehrerer vorsätzlicher Taten
https://www.michaelbertling.de/recht/dis/bdg/bbg48.htm

Fall Georg Schmid: Pensionsansprüche verurteilter Ruhestandsbeamter

Hintergrund des Falles ist die Verurteilung des ehemaligen CSU-Fraktionsvorsitzenden im bayerischen Landtag, Georg Schmid. Dieser ist im März 2015 zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt worden, die allerdings zur Bewährung ausgesetzt wurde.1 Schmid hatte seine Ehefrau 22 Jahre lang als Scheinselbständige beschäftigt und damit Sozialabgaben und Lohnsteuer in Höhe von fast einer halben Million Euro hinterzogen.
https://www.rehm-verlag.de/beamtenrecht/aktuelle-beitraege-zum-beamtenrecht/fall-georg-schmid-pensionsansprueche-verurteilter-ruhestandsbeamter/
Woher ich das weiß:Berufserfahrung

Ich halte grundsätzlich nichts von Pensionären, die nie eingezahlt haben und trotzdem ordentlich versorgt sind, während Rentner teilweise mit 900€ oder weniger auskommen müssen und genau so gearbeitet haben.

Woher ich das weiß:Hobby – Schule, Dokumentationen, Bücher etc.

Der Staat zahlt seit meiner Geburt alimentiert an mein Mutter, Vatar.

Die können ihre Pension ganz oder teilweise verlieren.

Wenn die keinen bock mehr auf ihre Rente haben??

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