Was haltet ihr von der Stellung des Bundesrats in der Gesetzgebung?

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4 Antworten

"Ich persönlich bin kein Fan von der deutschen Gesetzgebung, da der
Bundesrat eine mehrheitliche Stimme hat, da ich finde, dass das Vergeben
von Gesetzen fair gewählt werden sollte."

Ich vermute, du hast entweder gar keinerlei Ahnung vom Gesetzgebungsverfahren in Deutschland oder eine diskussionswürdige Vorstellug von Fairniss.

Die besten Lebensverhältnisse unter denen Deutsche jemals in der Geschichte gelebt haben, sind u.a. durch unser politisches System zustandegekommen. Da sollten sich Kritik und Verbesserungsbemühungen alleine schon sprachlich etwas mehr Mühe gebenn...

Ich finde, wir werden diesbezüglich viel zu wenig aufgeklärt. Nach unserer Meinung fragt da eh keiner. Leider. Es könnte sich ja was ändern, wenn wir eine eigene Meinung hätten. Ist das gewollt? Bestimmt nicht. Gut, dass Du hier so eine Frage stellst, vielleicht fangen andere auch mal an, darüber nach zu denken.

Kommentar von OlliBjoern
25.09.2016, 21:57

Du kannst dich jederzeit informieren, z.B. auf der Seite des Bundestages selber, auf Wikipedia und auf anderen Seiten. Nur muss man das halt lesen, was anscheinend ziemlich anstrengend zu sein scheint.

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Kommentar von SimonLicht
25.09.2016, 22:18

Trau dich

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Leider ist mir nun nicht klargeworden, wo nun deiner Ansicht nach das Problem liegt. Der Bundesrat ist die Vertretung der Bundesländer, und die Mitglieder werden gebildet aus den jeweiligen Regierungen der Bundesländer (was auf Landtagswahlen zurückgeht). Es sind 69 Mitglieder.

https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesrat_(Deutschland)

Kommentar von SimonLicht
25.09.2016, 22:00

Mein Problem ist das die Bürger viel zu wenig in die Gesetzgebung einbezogen werden

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Kommentar von SimonLicht
25.09.2016, 22:06

Was sind denn deiner Meinung nach die Vorteile daran?

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Kommentar von SimonLicht
25.09.2016, 22:17

Dank dir habe ich meine Meinung geändert. Ich bin viel zu uninformiert an die Sache gegangen.

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Ich persönlich bin kein Fan von der deutschen Gesetzgebung,...

Der Grund für diese Einstellung erschließt sich mir nicht.

da der Bundesrat eine mehrheitliche Stimme hat,...

Was soll das bedeuten: "eine mehrheitliche Stimme"? Natürlich werden die Beschlüsse des Bundesrates ebenso wie des Bundestages mit einer "Mehrheit der Stimmen" getroffen. Welche Kompetenzen der Bundesrat in der Gesetzgebung hat, ist in unserer Verfassung, dem Grundgesetz, festgelegt.

da ich finde, dass das Vergeben von Gesetzen fair gewählt werden sollte.

Gesetze werden nicht "vergeben", sondern beschlossen, und zwar nach dem Mehrheitsprinzip von den dafür vorgesehenen staatlichen Institutionen: dem vom Volk gewählten Bundestag und dem Bundesrat, dem Vertreter der vom Volk gewählten Länder(regierungen). Auf diese Weise wird dafür gesorgt, dass die Gesetzgebung die Interessen des Bundes und der Länder möglichst ausgeglichen berücksichtigt. Außerdem prüft noch der Bundespräsident jedes beschlossene Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit. Kurz: der Gesetzgebungsprozess ist durchaus "fair"!

Welches Problem hat der Fragestellung nun mit der deutschen Gesetzgebung?

MfG

Arnold

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